Rechtsprechung
| VG München, 31.07.2012 - M 1 K 12.363 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Wohl der Allgemeinheit; konkrete Bauleitplanungsabsichten; Ausübung von Ermessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09
Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.
Auszug aus VG München, 31.07.2012 - M 1 K 12.363
Gerechtfertigt ist eine auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB gestützte Ausübung eines Vorkaufsrechts nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen (BVerwG vom 25.1.2010 4 B 53.09 Juris RdNr. 5, 8; BayVGH vom 3.2.2011 15 ZB 10.1927 Juris RdNr. 11).Mit Nr. 5 dieser Bestimmung wird insbesondere das Ziel verfolgt, Flächen für den Wohnbau verfügbar zu machen (vgl. BVerwG vom 25.1.2010 a.a.O. RdNr. 5 ff. mit Hinweis auf die Gesetzgebungsgeschichte zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB; ferner VGH Baden-Württemberg vom 25.6.2009 5 S 574/08 Juris RdNr. 29 ff.).
Im Regelfall wird das die alsbaldige Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes gebieten (BVerwG vom 25.1.2010, a.a.O., RdNr. 8).
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 15 ZB 10.1927
Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VG München, 31.07.2012 - M 1 K 12.363
Gerechtfertigt ist eine auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB gestützte Ausübung eines Vorkaufsrechts nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen (BVerwG vom 25.1.2010 4 B 53.09 Juris RdNr. 5, 8; BayVGH vom 3.2.2011 15 ZB 10.1927 Juris RdNr. 11).Die Bemühungen der Gemeinde um eine solche Bauleitplanung müssen erkennbar sein, auch wenn nicht erforderlich ist, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes unmittelbar bevorsteht (vgl. BayVGH vom 3.2.2011 a.a.O. RdNr. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08
Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …
Auszug aus VG München, 31.07.2012 - M 1 K 12.363
Mit Nr. 5 dieser Bestimmung wird insbesondere das Ziel verfolgt, Flächen für den Wohnbau verfügbar zu machen (…vgl. BVerwG vom 25.1.2010 a.a.O. RdNr. 5 ff. mit Hinweis auf die Gesetzgebungsgeschichte zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB; ferner VGH Baden-Württemberg vom 25.6.2009 5 S 574/08 Juris RdNr. 29 ff.). - BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93
Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …
Auszug aus VG München, 31.07.2012 - M 1 K 12.363
Rn. 16 Im Übrigen hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid an keiner Stelle zu erkennen gegeben, dass sie bei Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber dem Kläger eine Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB trifft (hierzu BVerwG vom 26.4.1993 4 B 31.93 Juris RdNr. 38 f.).
- VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; zuständiges kommunales Organ; …
Vielmehr ist die Ausübung des Vorkaufsrechts auch in zeitlicher Hinsicht in diesem frühen Planungsstadium nur dann durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt, wenn zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchbescheids (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O.) damit gerechnet werden konnte, dass die Beklagte alsbald planerische Schritte zur Verwirklichung des städtebaulichen Ziels der Schaffung von benötigtem Wohnraum einleiten wird (BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2010 - 4 B 53/09 , bestätigend zu VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O.; VG Würzburg, Urteil vom 5. August 2014 - W 4 14.270 - VG München, Urteil vom 31. Juli 2012 - M 1 K 12.363 -, jeweils juris).
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