Rechtsprechung
| VG München, 28.10.2003 - M 12 K 02.989 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
Auszug aus VG München, 28.10.2003 - M 12 K 02.989
Die Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich (des Zeitraums) der Besoldungsnachzahlung an Beamte mit mehr als zwei Kindern durch das Urteil des BVerwG vom 28. Juni 2001 (Az.: 2 C 46/00 und 2 C 48/00) stellt keine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar.Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen und erneute Sachentscheidung bestandskräftig abgeschlossener Verfahren besteht für betroffene Beamte nicht. - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 46.00
Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung
Auszug aus VG München, 28.10.2003 - M 12 K 02.989
Die Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich (des Zeitraums) der Besoldungsnachzahlung an Beamte mit mehr als zwei Kindern durch das Urteil des BVerwG vom 28. Juni 2001 (Az.: 2 C 46/00 und 2 C 48/00) stellt keine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar.Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen und erneute Sachentscheidung bestandskräftig abgeschlossener Verfahren besteht für betroffene Beamte nicht.
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 350/06
Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung
Rn. 44 (BVerwG, stdg. Rspr., vgl. z.B.: Beschluss vom 11.12.1995 - 3 B 71.95 -, zitiert nach JURIS, EuGH-Vorlagebeschluss vom 07.07.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226, unter Hinweis auf das Urteil vom 27.01.1994 - 2 C 12.92 -, E 95, 86; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 - 3 B 86.04 -, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; BFH, Urteil vom 27.06.2006 - VII R 53/05 -, BFHE 213, 466, zitiert nach JURIS; VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS; VG Magdeburg, Urteil vom 06.03.2007 - 5 A 191/06 -, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123 -, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS; VG München, Urteil vom 28.10.2003 - M 12 K 02.989 -, zitiert nach JURIS; speziell zu der Entscheidung des EuGH vom 23.10.2003 zur Gemeinschaftswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung und den nachfolgenden Urteilen des BVerwG vom 25.05.2005: VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 - 4 K 140/05 -, zitiert nach JURIS;… aus der Literatur: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG 6. Auflage, § 51 Rdnr. 99;… Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Auflage, § 51 Rdnr. 30).
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