Rechtsprechung
| VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; weiteres Gutachten ist kein neues Beweismittel; Ermessensentscheidung nicht erforderlich; Unfallausgleich; Unfallruhegehalt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 ZB 14.1329
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 78.88
Erteilung einer Genehmigung - Rechtskraft des Urteils - Behördliche Ablehnung …
Auszug aus VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468
Fachliche Meinungen, wissenschaftliche Ansichten und bloße Folgerungen genügen regelmäßig nicht, um als Gegenstand neuer Beweismittel einen Anspruch auf Wiederaufgreifen zu begründen (BVerwG v. 28.7.1989, 7 C 78/88, juris).Das Interesse an der Rechtsbeständigkeit einer Entscheidung muss nach der gesetzlichen Regelung dem - rechtsstaatlich ebenfalls bedeutsamen - Richtigkeitsinteresse weichen, wenn zum Zweck einer gerechteren Entscheidungsfindung ein Verwaltungsverfahren wiederaufzugreifen und auf neuer Beweisgrundlage eine von dem rechtskräftig bestätigten Erstbescheid abweichende, dem Antragsbegehren entsprechende Verwaltungsentscheidung zu treffen ist (BVerwG v. 28.7.1989, 7 C 78/88, juris).
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
Auszug aus VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468
Als beachtliches neues Beweismittel werden Sachverständigengutachten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann eingestuft, wenn sie nach Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens erstellt worden sind und neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (BVerwG v. 27.1.1994, BVerwGE 95, 86/90; BayVerfGH v.14.9.2009, Vf.58-VI-08). - BVerwG, 16.08.1989 - 7 B 57.89
Prüfungsbehörde - Abgeschlossenens Prüfungsverfahren - Fehlerhaftigkeit - …
Auszug aus VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468
Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, etwa die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Bescheides oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben sind nicht ersichtlich (BVerwG, B. v. 16.8.1989, 7 B 57.89, Buchholz 421.0 Nr. 268).
- VerfGH Bayern, 14.07.2009 - 58-VI-08
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf …
Auszug aus VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468
Als beachtliches neues Beweismittel werden Sachverständigengutachten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann eingestuft, wenn sie nach Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens erstellt worden sind und neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (BVerwG v. 27.1.1994, BVerwGE 95, 86/90; BayVerfGH v.14.9.2009, Vf.58-VI-08). - VGH Bayern, 08.11.2012 - 7 ZB 12.1196
Wiederaufgreifen des Verfahrens; nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage; …
Auszug aus VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468
Der Antrag ist zulässig, wenn die Eignung des neuen Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (BayVGH, B. v. 8.11.2012, 7 ZB 12.1196, juris). - VGH Bayern, 25.09.2002 - 21 B 00.1358
Auszug aus VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468
Vielmehr genügt ein Hinweis auf die bestehende Entscheidung sowie darauf, dass für eine andere Beurteilung des Falles kein Anlass besteht (BayVGH, U. v. 25.9.2002, 21 B 00.1358, RdNr.28, juris; BVerwG v. 27.1.1994 BayVB 1994, 632).
- VG München, 06.07.2015 - M 21 K 13.3309
Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen …
Für die Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens muss diesbezüglich die Eignung des neuen Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (…BVerwG v. 21.04.1982, Az. 8 C 75.80, Rn. 11 bei juris;… BVerwG v. 03.05.2000, Az. 8 B 352.99, Rn. 3 bei juris;… BVerwG v. 02.08.2001, Az. 7 C 26.00, Rn. 39 bei juris;… BayVGH, v. 08.11.2012, Az. 7 ZB 12.1196, Rn. 10 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468;… Rn. 50 bei juris;… VG Ansbach v. 10.10.2013, Az. AN 11 K 13.30423, Rn. 27 bei juris).Vielmehr genügt ein Hinweis auf die bestehende frühere Entscheidung, auf deren Bestandskraft und auf die Nichteinschlägigkeit des § 51 VwVfG sowie darauf, dass für eine andere Beurteilung des Falles kein Anlass besteht (…vgl. z.B. BayVGH v. 25.09.2002 a.a.O., Rn. 24 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468;… Rn. 58 bei juris).".
- VG München, 06.07.2015 - M 21 K 14.1065
Bestandskräftiger Grundlagenbescheid, der eine fortbestehende psychische …
Für die Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens muss diesbezüglich die Eignung des neuen Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (…BVerwG v. 21.04.1982, Az. 8 C 75.80, Rn. 11 bei juris;… BVerwG v. 03.05.2000, Az. 8 B 352.99, Rn. 3 bei juris;… BVerwG v. 02.08.2001, Az. 7 C 26.00, Rn. 39 bei juris;… BayVGH, v. 08.11.2012, Az. 7 ZB 12.1196, Rn. 10 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468;… Rn. 50 bei juris;… VG Ansbach v. 10.10.2013, Az. AN 11 K 13.30423, Rn. 27 bei juris).Vielmehr genügt ein Hinweis auf die bestehende frühere Entscheidung, auf deren Bestandskraft und auf die Nichteinschlägigkeit des § 51 VwVfG sowie darauf, dass für eine andere Beurteilung des Falles kein Anlass besteht (…vgl. z.B. BayVGH v. 25.09.2002 a.a.O., Rn. 24 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468;… Rn. 58 bei juris).
- VG München, 06.07.2015 - Bayerisches Verwaltungsgericht MünchenM 21 K 14.1065
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, …
Für die Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens muss diesbezüglich die Eignung des neuen Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (…BVerwG v. 21.04.1982, Az. 8 C 75.80, Rn. 11 bei juris;… BVerwG v. 03.05.2000, Az. 8 B 352.99, Rn. 3 bei juris;… BVerwG v. 02.08.2001, Az. 7 C 26.00, Rn. 39 bei juris;… BayVGH, v. 08.11.2012, Az. 7 ZB 12.1196, Rn. 10 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468 ;… Rn. 50 bei juris;… VG Ansbach v. 10.10.2013, Az. AN 11 K 13.30423, Rn. 27 bei juris).Vielmehr genügt ein Hinweis auf die bestehende frühere Entscheidung, auf deren Bestandskraft und auf die Nichteinschlägigkeit des § 51 VwVfG sowie darauf, dass für eine andere Beurteilung des Falles kein Anlass besteht (…vgl. z. B. BayVGH v. 25.09.2002 a. a. O., Rn. 24 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468 ;… Rn. 58 bei juris).
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