Volltextveröffentlichungen (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Auszug aus VG München, 14.12.2016 - M 12 S 16.5400

  Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, B. v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (VGH B-W, U. v. 13.1.2016, - 11 S 889/15 - juris; OVG NRW, U. v. 10.5.2016 - 18 A 610/14 - juris).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus VG München, 14.12.2016 - M 12 S 16.5400

  Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, B. v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (VGH B-W, U. v. 13.1.2016, - 11 S 889/15 - juris; OVG NRW, U. v. 10.5.2016 - 18 A 610/14 - juris).
• EGMR, 12.01.2010 - 47486/06

  Auszug aus VG München, 14.12.2016 - M 12 S 16.5400

  Insbesondere sollen in die Abwägung die Kriterien mit einbezogen werden, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) insoweit zu Art. 8 EMRK entwickelt worden sind: Art und Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im Gastland, seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und Verhalten des Ausländers in dieser Zeit, Staatsangehörigkeit der Betroffenen, familiäre Situation und Dauer einer etwaigen Ehe, etwaige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat bei Aufnahme der Beziehung, etwaige aus der Ehe hervorgegangene Kinder, ihr Alter und das Maß an Schwierigkeiten, denen der Ehegatte und/oder die Kinder im Abschiebezielland begegnen können, sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Abschiebezielland (…BT-Drs 18/4097, S. 49; EGMR, U. v. 12.1.2010 - 47486/06, , in Fortschreibung der Boultif/Üner Kriterien; OVG NRW, U. v. 22.3.2012, - 18 A 951/09 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 18 A 610/14

  Ausweisung eines Ausländers aufgrund des Nachweises falscher bzw. unvollständiger …

  Auszug aus VG München, 14.12.2016 - M 12 S 16.5400

  Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, B. v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (VGH B-W, U. v. 13.1.2016, - 11 S 889/15 - juris; OVG NRW, U. v. 10.5.2016 - 18 A 610/14 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …

  Auszug aus VG München, 14.12.2016 - M 12 S 16.5400

  Insbesondere sollen in die Abwägung die Kriterien mit einbezogen werden, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) insoweit zu Art. 8 EMRK entwickelt worden sind: Art und Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im Gastland, seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und Verhalten des Ausländers in dieser Zeit, Staatsangehörigkeit der Betroffenen, familiäre Situation und Dauer einer etwaigen Ehe, etwaige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat bei Aufnahme der Beziehung, etwaige aus der Ehe hervorgegangene Kinder, ihr Alter und das Maß an Schwierigkeiten, denen der Ehegatte und/oder die Kinder im Abschiebezielland begegnen können, sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Abschiebezielland (…BT-Drs 18/4097, S. 49; EGMR, U. v. 12.1.2010 - 47486/06, , in Fortschreibung der Boultif/Üner Kriterien; OVG NRW, U. v. 22.3.2012, - 18 A 951/09 - juris).

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• VG Berlin, 23.08.2023 - 24 K 7.23

  Aufenthaltsrechtliche Folgen bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  - M 12 S 16.5400, juris).
• VG Ansbach, 27.05.2025 - AN 11 K 21.00603

  Ausweisung eines anerkannten syrischen Flüchtlings (rechtswidrig)

  Es besteht keinerlei Anlass dazu, an dieser allgemeingültigen Beurteilung der Aktivitäten der Vereinigung "Islamischer Staat" zu zweifeln (vgl. auch VG München, B.v. 14.12.2016 - M 12 S 16.5400 - juris Rn. 41;… U.v. 26.1.2017 - M 12 K 16.5397 - juris Rn. 65;… VG Hamburg, U.v. 20.12.2017 - 2 K 2745/16 - juris Rn. 28).

  Erfasst sind grundsätzlich auch Zwischenstufen lose verkoppelter Netzwerke, (virtueller oder realer) Kommunikationszusammenhänge oder "Szeneeinbindungen", die auf die Realitätswahrnehmung einwirken und geeignet sind, die Bereitschaft zu terroristischen Aktivitäten im Einzelfall zu wecken oder zu fördern (…vgl. VG Berlin, U.v. 23.8.2023 - VG 24 K 7/23 - juris Rn. 50;… zur sog. Sympathiewerbung in sozialen Netzwerken vgl. Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 54 AufenthG Rn. 52; VG München, B.v. 14.12.2016 - M 12 S 16.5400 - juris; VG Hamburg, U.v. 20.12.2017 - 2 K 2745/16 - juris).

• VG Köln, 02.10.2024 - 5 L 1832/24

  Ein zur salafistischen Szene gehörender Prediger aus Bonn darf vorerst nicht …

  Rn. 44 Vgl. zur sog. Sympathiewerbung in sozialen Netzwerken vgl. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 54 AufenthG Rn. 33 und VG München, Beschluss vom 14.12.2016 - M 12 S 16.5400 - juris Rn. 43.

• VG München, 19.12.2016 - M 12 E 16.5403

  Keine Aussetzung der Abschiebung für einen wegen IS-Unterstützung ausgewiesenen …

  Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisungsanordnung, die Aufenthaltsbeschränkung und die Meldepflicht im Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. November 2016 anzuordnen, wurde mit Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2016 (Az. M 12 S 16.5400) abgelehnt.

  Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 14. Dezember 2016 (Az. M 12 S 16.5400) verwiesen.

• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

  Grundsätzlich sind jedoch auch Zwischenstufen lose verkoppelter Netzwerke, (virtuelle oder reale) Kommunikationszusammenhänge oder "Szeneeinbindungen", die auf die Realitätswahrnehmung einwirken, geeignet, die Bereitschaft zu terroristischen Aktivitäten im Einzelfall zu wecken oder zu fördern (vgl. zur sog. Sympathiewerbung in sozialen Netzwerken Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, AufenthG § 54 Rn. 52 und VG München, Beschl. v. 14.12.2016 - M 12 S 16.5400 -, juris Rn. 43).
• VG Ansbach, 03.06.2026 - AN 11 S 26.1058

  Ausweisung, Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, …

  Es besteht keinerlei Anlass dazu, an dieser allgemeingültigen Beurteilung der Aktivitäten der Vereinigung "Islamischer Staat" zu zweifeln (vgl. auch VG München, B.v. 14.12.2016 - M 12 S 16.5400 - juris Rn. 41;… U.v. 26.1.2017 - M 12 K 16.5397 - juris Rn. 65;… VG Hamburg, U.v. 20.12.2017 - 2 K 2745/16 - juris Rn. 28).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 38/22

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Aufruf zum Hass

  So ist etwa die Verbreitung von (zahlreichen) gewaltverherrlichenden Einträgen über soziale Medien wie Facebook, die die Taliban oder den IS, ihre Ideologie, Selbstmordanschläge, den Dschihad und den Märtyrertod verteidigen oder glorifizieren, als Unterstützungshandlung in Gestalt der Sympathiewerbung anzusehen ( VG Magdeburg…, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 8 A 243/19 - juris Rn. 54 ; VG Hamburg…, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 2 K 2745/16 - juris, Rn. 30, VG München, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - M 12 S 16.5400 - juris Rn. 45).
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 24 L 3552/24
  Rn. 102 Vgl. zur sog. Sympathiewerbung in sozialen Netzwerken vgl. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 54 AufenthG Rn. 33 und VG München, Beschluss vom 14.Dezember 2016 - M 12 S 16.5400 - juris Rn. 43.
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15. Januar 2025
  Rn. 102 Vgl. zur sog. Sympathiewerbung in sozialen Netzwerken vgl. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 54 AufenthG Rn. 33 und VG München, Beschluss vom 14.Dezember 2016 - M 12 S 16.5400 - juris Rn. 43.
• VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …

  Es erscheint zweifelhaft, ob eine Person, die wegen Terrorismusunterstützung ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt, indem sie "die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet", als ein in eben diese freiheitliche demokratische Grundordnung integrierter "faktischer Inländer" angesehen werden kann (ablehnend VG Gelsenkirchen…, Beschl. vom 11.03.2021 - 11 L 202/21 -, juris Rn. 76; nicht problematisiert haben dies allerdings VG München, Beschl. vom 14.12.2016 - M 12 S 16.5400 -, juris Rn. 50-56; VG Augsburg…, Urt. vom 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546 -, juris Rn. 49).
• VG Berlin, 30.05.2023 - 24 K 302.22