Volltextveröffentlichungen (5)

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  Lotteriemonopol rechtswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

  Veranstalten von Sportwetten

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Rn. 22 Sofern die Klägerin unter Verweis auf aktuelle Rechtsprechung (EuGH, U.v. 4.2.2016 - C 336/14 - juris und HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris) zum gestoppten Konzessionsvergabeverfahren im Bereich der Sportwetten meint, ohne eine glücksspielrechtliche Erlaubnis tätig werden zu dürfen, ist diese Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall im Bereich der Zahlenlotterien zu übertragen.

  Rn. 23 Vor dem Hintergrund der Unionsrechtswidrigkeit des derzeit auf gesetzlicher Grundlage, § 10a i.V.m. §§ 4a ff. GlüStV, eingeleiteten, aber gestoppten Konzessionsvergabeverfahrens im Bereich der Sportwetten und der Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols besteht nach Ansicht des Hessischen Verwaltunsgerichtshofs (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 33 ff.) im Bereich der Sportwetten im Bundesland Hessen kein unionsrechtskonformes Verfahren bis zur Schaffung eines mit Unionsrecht vereinbaren Glücksspielregulierungssystems den Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden.

  Das Land Hessen wollte auf Antrag Duldungen der Veranstaltung und/oder Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber bestimmten Anbietern aussprechen (vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 2 ff.).

  Rn. 24 Selbst bei unterstellter Unionsrechtswidrigkeit des Lotteriemonopols, § 10 Abs. 2 und Abs. 6 GlüStV, gilt auch nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 34 ff.), dass aus unionsrechtlicher Sicht zunächst ein Übergangsregime geschaffen werden kann, nach dem bis zur Schaffung einer mit Unionsrecht vereinbaren Rechtslage eine zumindest temporäre Zulassung privater Anbieter zum Lotteriemarkt ermöglicht wird.

  Offensichtlich erlaubt ist auch die Anwendung des allgemeinen Erlaubnisvorbehalts des § 4 Abs. 1 GlüStV, sofern bestimmte Voraussetzungen - die unionsrechtlichen Gebote der Rechtssicherheit und der Transparenz - eingehalten werden (so die Ausführungen des HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 33, 35).

  Die Rechtsprechung hat zur Anwendbarkeit des staatlichen Monopols im Bereich der Zahlenlotterien noch keine Stellung genommen (die Entscheidung des HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris bezieht sich nur auf das Monopol im Bereich der Sportwetten).

  Rn. 30 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat jüngst für den Bereich der Sportwetten festgestellt, dass das faktisch fortbestehende staatliche Sportwettenmonopol gegen die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV, verstößt (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Rn. 32 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erläutert unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung die Voraussetzungen eines dem Kohärenzgebote genügenden staatlichen Glücksspielmonopols (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 16 f.): Das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen und den Spieltrieb von Verbrauchern in kontrollierte legale Bereiche zu lenken, wird nur dann in kohärenter Weise verfolgt, wenn ein Mitgliedstaat als Monopolträger durchgängig darauf verzichtet, die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu fördern (…vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Rn. 46).

  Rn. 33 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 16) stellt dabei heraus, dass jede Form der Image- oder Sympathiewerbung unzulässig ist, die über den Hinweis auf die Legalität der Monopolangebote hinaus Sympathien für das Wetten selbst weckt.

  Vielmehr ist die Bundesrepublik als Mitgliedstaat und damit die Werbung auch der Monopolträger in den anderen Bundesländern in den Blick zu nehmen (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 18 ff.).

• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Der EuGH stellt zwar in einer Entscheidung (EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 24 ff.) aus der jüngeren Vergangenheit darauf ab, dass der Anwendungsbereich einer Grundfreiheit eröffnet sei, wenn (überwiegend) EU-Ausländer in einem EU-Mitgliedstaat eine Dienstleistung in Anspruch nähmen.

  Jedoch ist das vorgenannte Urteil nicht mit dem streitentscheidenden Sachverhalt vergleichbar, da die in dem Verfahren vor dem EuGH streitgegenständlichen Spielhallen überwiegend von EU-Ausländern, Urlaubern, besucht wurden und deshalb vom EuGH ein grenzübergreifender Sachverhalt angenommen wurde (EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 25 f.).

  In derselben Entscheidung will es der EuGH darüber hinaus für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Grundfreiheiten ausreichen lassen, "dass Anbieter, die in anderen Mitgliedstaaten als Ungarn ansässig sind, ein Interesse daran hatten oder haben, im ungarischen Hoheitsgebiet Glücksspielstätten zu eröffnen" (EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Insbesondere dient er dem Jugend- und Spielerschutz sowie der Bekämpfung der Kriminalität im Wege einer präventiven Überprüfung der Voraussetzungen der Erlaubnis (…ständige Rechtsprechung, hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 53;… BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13/09 - juris Rn. 77;… BayVGH, U.v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665, juris Rn. 34 ff.; im Ergebnis zustimmend Pagenkopf, NVwZ 2011, 513, 520 f.).

  Bevor sich die Parteien des Glücksspielstaatsvertrags und die Landesgesetzgeber auf ein mögliches neues Verfahren für einen Marktzugang einigen, gilt in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung (…zuletzt BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 53;… BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13/09 - juris Rn. 77;… BayVGH, U.v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665, juris Rn. 34 ff.), dass der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV monopolunabhängig anzuwenden ist.

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Insbesondere dient er dem Jugend- und Spielerschutz sowie der Bekämpfung der Kriminalität im Wege einer präventiven Überprüfung der Voraussetzungen der Erlaubnis (…ständige Rechtsprechung, hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 53; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13/09 - juris Rn. 77;… BayVGH, U.v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665, juris Rn. 34 ff.; im Ergebnis zustimmend Pagenkopf, NVwZ 2011, 513, 520 f.).

  Bevor sich die Parteien des Glücksspielstaatsvertrags und die Landesgesetzgeber auf ein mögliches neues Verfahren für einen Marktzugang einigen, gilt in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung (…zuletzt BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 53; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13/09 - juris Rn. 77;… BayVGH, U.v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665, juris Rn. 34 ff.), dass der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV monopolunabhängig anzuwenden ist.

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Rn. 32 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erläutert unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung die Voraussetzungen eines dem Kohärenzgebote genügenden staatlichen Glücksspielmonopols (…HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 16 f.): Das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen und den Spieltrieb von Verbrauchern in kontrollierte legale Bereiche zu lenken, wird nur dann in kohärenter Weise verfolgt, wenn ein Mitgliedstaat als Monopolträger durchgängig darauf verzichtet, die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu fördern (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Rn. 46).

  Auch eine Aufmachung, die etwa durch befristete Angebote Entscheidungsdruck auslösen kann, ist nicht erlaubt (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 8 C 2.10 - Rn. 34ff.).

• VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Insbesondere dient er dem Jugend- und Spielerschutz sowie der Bekämpfung der Kriminalität im Wege einer präventiven Überprüfung der Voraussetzungen der Erlaubnis (…ständige Rechtsprechung, hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 53;… BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13/09 - juris Rn. 77; BayVGH, U.v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665, juris Rn. 34 ff.; im Ergebnis zustimmend Pagenkopf, NVwZ 2011, 513, 520 f.).

  Bevor sich die Parteien des Glücksspielstaatsvertrags und die Landesgesetzgeber auf ein mögliches neues Verfahren für einen Marktzugang einigen, gilt in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung (…zuletzt BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 53;… BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13/09 - juris Rn. 77; BayVGH, U.v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665, juris Rn. 34 ff.), dass der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV monopolunabhängig anzuwenden ist.

• VGH Bayern, 02.03.2017 - 10 CS 16.2149

  Untersagung der Vermittlung von und Werbung für Zweitlotterien im Internet

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Insbesondere dient er dem Jugend- und Spielerschutz sowie der Bekämpfung der Kriminalität im Wege einer präventiven Überprüfung der Voraussetzungen der Erlaubnis (ständige Rechtsprechung, hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 53;… BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13/09 - juris Rn. 77;… BayVGH, U.v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665, juris Rn. 34 ff.; im Ergebnis zustimmend Pagenkopf, NVwZ 2011, 513, 520 f.).

  Bevor sich die Parteien des Glücksspielstaatsvertrags und die Landesgesetzgeber auf ein mögliches neues Verfahren für einen Marktzugang einigen, gilt in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung (zuletzt BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 53;… BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13/09 - juris Rn. 77;… BayVGH, U.v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665, juris Rn. 34 ff.), dass der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV monopolunabhängig anzuwenden ist.

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Rn. 56 3. Es spricht ferner vieles dafür, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 5 Abs. 1 bis 3 GlüStV und deren Konkretisierung durch die Werberichtlinie sowie die Werbepraxis der Landeslotteriegesellschaften eine Verfassungswidrigkeit des Lotteriemonopols des § 10 Abs. 2 und Abs. 6 GlüStV begründen (vgl. auch BVerfG, U.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 - juris).
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Darüber hinaus hat das Gericht Zweifel, ob bei einer bloßen, eher zufälligen Inanspruchnahme einer Dienstleistung von EU-Ausländern die sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit betroffen ist (ebenso kritisch OVG Saarl, U.v. 5.7.2017 - 1 A 51/15 - juris Rn. 297).
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2016 - 19 K 3334/14

  Lotterievermittlung

  Auszug aus VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Rn. 49 Daher können Erwägungen des von dem Beklagten angeführten Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das sich im Rahmen der Vermittlung von Lotterien mit der Unionsrechtswidrigkeit- und Verfassungswidrigkeit des Lotteriemonopols auseinandersetzt (VG Gelsenkirchen, U.v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 - juris Rn. 155 ff., insbesondere Rn. 161), ebenfalls nicht überzeugen: Laut dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führe auch eine "ausufernde" bzw. überzogene Werbung im Ergebnis nicht zu einer Inkohärenz oder Inkonsistenz, sofern damit das Ziel der Kanalisierungsfunktion nicht "übererfüllt" werde, indem anderen Glücksspielbereichen Marktanteile genommen würden.
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 53/11

  Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; …
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …

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• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

  Damit kommt ein Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und des Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in § 24 GlüStV und den Ausführungsregelungen in Art. 9 ff. AGGlüStV nicht anzuwenden wären, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 148;… OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 13;… ausführlich VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 - juris Rn. 22 ff.; vgl. auch VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

  Denn nur ein potentiell oder hypothetisch gegebener Fall der Nutzung durch EU-Ausländer ist nicht ausreichend (ebenso VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

  Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …

  Damit kommt ein Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und des Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in § 24 GlüStV und den Ausführungsregelungen in Art. 9 ff. AGGlüStV nicht anzuwenden wären, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - NVwZ 2017, 791 Rn. 83;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 148;… OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 13;… mit ausführlicher Begründung VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 - juris Rn. 22 ff.; vgl. auch VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …

  Rn. 19 Zu Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten erster (Az. M 16 K 12.1915: 3 Ordner I [Bl. 1-463], II [Bl. 1-490] und III [Bl. 1-602] samt 1 Ordner als Anlage zum Schreiben der Klägerin vom 5.9.2016 [Bl. 1-271]) und zweiter (Az. 23 ZB 17.2446 [Bl. 1-294]) Instanz sowie auf die vom Beklagten vorgelegten Behördenakten (1 Ordner [Bl. 1-464] sowie 1 Heftung [Bl. 1-25] der Regierung der Oberpfalz; 1 Heftung des Staatsministeriums des Innern [Bl. 1-145]) Bezug genommen, die dem Senat vorgelegen haben.
• VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
  Insoweit verweist die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Juli 2017 (16 K 12.1915).

  Rn. 46 Vgl. zur Notwendigkeit der Vorlage von aussagekräftigen Unterlagen zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch VG München, Urteil vom 25. Juli 2017 - M 16 K 12.1915 -, juris, Rn. 72 ff.