Rechtsprechung
| VG München, 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verwandtenpflege durch Großmutter; Vollzeitpflegebewilligung für 1 Jahr; persönliche Eignung; länger zurückliegendes Diebstahlsdelikt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
Auszug aus VG München, 11.12.2013 - M 18 K 12.5685
Rn. 18 Inhaber eines etwaigen Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII kann grundsätzlich nur der Personensorgeberechtigte sein (vgl. BVerwG v. 12.9.96 Az: 5 C 31/95; VG Ansbach v. 16.7.2008 Az: AN 14 K 08.00482). - VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 9 S 1070/03
Eignung der Pflegeperson
Auszug aus VG München, 11.12.2013 - M 18 K 12.5685
Besteht das Pflegeverhältnis bereits, so sind zusätzlich dessen Dauer und die Intensität der gewachsenen Beziehung sowie die Fähigkeit und Bereitschaft der Pflegeperson zu berücksichtigen, eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen abzuwenden (vgl. § 44 Abs. 3 Satz 2 SBG VIII; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.7.03, Az: 9 S 1070/03 juris). - VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482
Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte; …
- VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 16/16
Eignung; Erziehungshilfe; Jugendpornografie; Kinderpornografie; Pflegeperson
Falls der Jugendhilfeträger davon ausgeht, dass das Wohl des Kindes/Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist, trägt dieser hierfür die Darlegungs- und Beweislast (…VG Augsburg a.a.O; VG München, Urteil vom 11.12.2013, M 18 K 12.5685, veröffentlicht in JURIS;… Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, Stand 22.09.2017;… § 44 SGB VIII, Rn. 42). - VG Augsburg, 03.08.2016 - Au 3 K 15.1172
Kein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
Falls das Jugendamt davon ausgeht, dass das Wohl des Kindes in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist, trägt es insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast (VG München, U. v. 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 - juris Rn. 23 m. w. N.).Von einer Restschuldbefreiung ist die Tante vorliegend mit Blick auf die grundsätzlich sechsjährige Wohlverhaltensperiode (vgl. §§ 287 Abs. 2, 294 Abs. 1 InsO) jedoch zeitlich noch derart weit entfernt, dass vorliegend keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse anzunehmen sind (…vgl. VG Augsburg, B. v. 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172 - juris Rn. 55 ff.; a.A. VG München, U. v. 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 - juris Rn. 28 a.E., allerdings ohne Thematisierung des Beurteilungsspielraums des Jugendamts).
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67
Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern
Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht dem Inhaber des Personensorgerechts zu (…vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 - juris Rn. 18;… VG Bayreuth, G.v. 20.10.2016 - B 3 K 15.888 - juris Rn. 29) und kann auch nur von diesem gerichtlich geltend gemacht werden (…VG Bayreuth, G.v. 20.10.2016 - B 3 K 15.888 - juris Rn. 29 m.w.N.).Zur hierfür vorausgesetzten Vorbildfunktion zählt insoweit auch die Haltung der Pflegeperson gegenüber Recht und Gesetz als den Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens (VG München, U.v. 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 - juris Rn. 24).
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 12 B 19.795
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Jugendhilferecht
Denn das Jugendamt trägt im Hinblick darauf, ob das Wohl des Kindes in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast (VG München, Urteil v. 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 - juris m.w.N.). - VG Freiburg, 12.08.2021 - 4 K 2981/20
Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege; …
Rn. 102 Dabei ist aber auch anerkannt, dass generell und gerade in der Verwandtenpflege keine zu hohen, gewissermaßen idealen Anforderungen an die erzieherischen Kompetenzen der Pflegeperson gestellt werden dürfen (…Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand 11.03.202, § 33 Rn. 60 ff. m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 10.04.2002 - 4 LB 53/02 -, juris, Rn. 32; VG München, Urt. v. 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 -, juris, Rn. 23 ff.). - VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
Falls das Jugendamt davon ausgeht, dass das Wohl des Kindes in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist, trägt es insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast (VG München, U.v. 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 - juris Rn. 23 m.w.N.). - VG Würzburg, 14.11.2019 - W 3 K 18.980
Gewährung von Vollzeitpflege
Falls das Jugendamt davon ausgeht, dass das Wohl des Kindes in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist, trägt es insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast (VG München, U.v. 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 - juris Rn. 23 m.w.N.). - VG Bayreuth, 16.11.2022 - B 10 K 21.524
Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege, Pflegeerlaubnis, Gewährleistung des …
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