Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Kein einklagbarer Anspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf Teilnahme am Hilfeplangespräch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

  Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …

  Auszug aus VG München, 29.02.2012 - M 18 K 12.71

  Die abträglichen Nachwirkungen des Verwaltungshandelns müssten noch fortbestehen, damit ihnen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte (BVerwGE 61, 164/166).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2011 - 4 PA 292/11

  § 37 Abs. 1 SGB VIII als Sollvorschrift über Grundsätze der Zusammenarbeit bei …

  Auszug aus VG München, 29.02.2012 - M 18 K 12.71

  § 37 Abs. 1 SGB VIII enthält lediglich Soll-Vorschriften über die Grundsätze der Zusammenarbeit bei den genannte Hilfen, subjektive Ansprüche werden nach § 37 Abs. 1 SGB VIII nicht begründet (…vgl. Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., § 37, Rdnr. 2; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.11.2011 - 4 PA 292/11).

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• OLG Karlsruhe, 06.05.2013 - 5 WF 170/12

  Vormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen …

  Den Interessen und verfassungsrechtlich geschützten Rechten der nicht sorgeberechtigten leiblichen Eltern wird ein Verweis auf die Hilfeplangespräche bereits deshalb nicht gerecht, weil es für sie keinen einklagbaren Anspruch auf Teilnahme am Hilfeplangespräch oder auf konkrete Maßnahmen der Jugendämter gibt (vgl. VG München, Urteil vom 29.02.2012 - M 18 K 12.71 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2011 - 4 PA 292/11 - Juris).