Rechtsprechung
| VG München, 13.04.2012 - M 2 E 12.1504 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz; Straßenbaumaßnahme; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Unfallrisiko durch Garagenausfahrten; Wegfall eines Gehwegs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 23.11.1987 - 2 TG 3079/87
Auszug aus VG München, 13.04.2012 - M 2 E 12.1504
Die Antragsteller können deshalb nicht auf nachträglichen (ggf. einstweiligen) Rechtsschutz verwiesen werden (…vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Vorbem. § 40, RdNr. 102; HessVGH vom 23.11.1987 Az. 2 TG 3079/87 juris RdNr. 6).Rn. 36 d) Letztlich kann - zumal im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - offen bleiben, ob und inwieweit der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH vom 23.11.1987 Az. 2 TG 3079/87 juris) zu folgen ist, wonach Straßenbaumaßnahmen auch dann den Schranken des materiellen Planungsrechts unterliegen und den "rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechen" müssen, wenn sie - wie vorliegend zu Recht, vgl. Art. 35 ff. BayStrWG - nicht auf einer förmlichen planerischen Entscheidung beruhen, sondern lediglich eine verwaltungsinterne Planung tatsächlich umsetzen.
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653
Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …
Auszug aus VG München, 13.04.2012 - M 2 E 12.1504
Rn. 33 Das von der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs (vgl. hierzu BayVGH vom 31.05.2011 Az. 8 B 10.1653 juris RdNr. 15 m.w.N.), das nicht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern aus dem einfachen Recht herzuleiten ist, vermittelt dem Anlieger einer öffentlichen Straße über die Regelungen der Art. 14 Abs. 1, Art. 17 BayStrWG hinaus eine besondere Stellung und namentlich dem Grunde nach einen Anspruch auf Zugang zu dieser Straße. - VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02
Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …
Auszug aus VG München, 13.04.2012 - M 2 E 12.1504
Dabei ist für die Frage des Eingriffs in eine materielle Rechtsposition der Anlieger nicht nur auf die Baumaßnahme als solche, sondern auf die zu erwartende, bestimmungsgemäße Nutzung der herzustellenden Straße zum Verkehr abzustellen (VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2003 Az. 5 S 1399/02 juris RdNr. 36 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
Auszug aus VG München, 13.04.2012 - M 2 E 12.1504
Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraus (vgl. BayVGH vom 25.11.2010 Az. 8 ZB 10.192 juris RdNr. 5 m.w.N.).
- VG Minden, 24.06.2026 - 2 K 1404/23 Rn. 142 Vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1985 - III ZR 53/84 -, juris, Rn. 15; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Juli 2006 - 10 U 28/06 -, juris, Rn. N02; so wohl auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. September 2017 - 4 U 16/16 -, juris, Rn. 37; OLG Hamm, Urteil vom 25. August 1994 - 6 U 44/94 -, juris, Rn. 11; a.A. VG München, Beschluss vom 13. April 2012 - M 2 E 12.1504 -, juris, Rn. 26; Müller/Rudolph, Rechtsproblem "Behördlich angeordnetes Gehwegparken", NZV 2025, 54, 55.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".