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Rechtsprechung
   VG München, 24.04.2012 - M 2 K 12.898   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,23446
VG München, 24.04.2012 - M 2 K 12.898 (https://dejure.org/2012,23446)
VG München, Entscheidung vom 24.04.2012 - M 2 K 12.898 (https://dejure.org/2012,23446)
VG München, Entscheidung vom 24. April 2012 - M 2 K 12.898 (https://dejure.org/2012,23446)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Straßenausbaubeitrag; Entstehen der Beitragspflicht; Verjährung (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 10.07.2002 - 6 N 97.2148
    Auszug aus VG München, 24.04.2012 - M 2 K 12.898
    Rn. 15 Die bei Eingang der letzten Rechnung (nach Angaben der Beklagten am 8.4.1999) vorhandene ABS vom … April 1995 war nichtig, denn sie sah in § 2 eine Beitragserhebung für alle Grundstücke vor, "die durch eine der in § 1 genannten öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen werden." Eine Straßenausbaubeitragssatzung, die bei der Regelung des die Abgabe begründenden Tatbestands alle Grundstücke in die Beitragspflicht einbezieht, die im Sinne des § 131 Abs. 1 Bundesbaugesetz/Baugesetzbuch erschlossen werden, hält sich nicht innerhalb der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (BayVGH vom 10.7.2002, Az.: 6 N 97.2148, BayVBl 2003, 176 ff.).
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