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• VGH Hessen, 28.11.2008 - 1 UZ 2203/07

  Erstattung von Studienkosten bei Entlassung aus der Bundeswehr wegen Anerkennung …

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Rn. 21 2. Die - in der Rechtsprechung als selbstverständlich vorausgesetzte - Befugnis zur Geltendmachung des Rückforderungsbetrags durch Leistungsbescheid (sog. VA-Befugnis) ergibt sich jedenfalls mittelbar aus § 56 Abs. 4 Satz 1 SG (vgl. auch: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05; BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05; HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Als mittelbare Ausbildungskosten sind ferner die ersparten Lebenshaltungskosten sowie die Kosten für die Krankenversicherung zu erstatten (…ebenso: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 15 ff. bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 15 ff. bei juris; HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 6, 10 bei juris; BayVGH v. 25.04.2008, Az. 15 ZB 07.710; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Diese Aufwendungen sind im Rahmen der Vorteilsermittlung an den durchschnittlichen Kosten einer gleichwertigen Ausbildung an einer privaten Einrichtung zu orientieren (…BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 20 bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 20 bei juris; HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 11 bei juris;… OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11, Rn. 51 ff. bei juris).

  Der dortige Ansatz, die für einen ehemaligen Soldaten fiktiv aufgewendeten, von ihm aber auch ersparten Ausbildungskosten mit demjenigen Aufwand zu erfassen, der bei einer Förderung des Studiums in einer bundeswehrfremden Bildungseinrichtung auf der Grundlage der fortgeschriebenen "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" entstanden wäre, stellt sich - mit der in Anlage 4 der "Bemessungsgrundsätze" vom 22. Juli 2002 vorgesehenen Erhöhung der jährlichen fiktiven Lebenshaltungskosten um 2, 9 %, - als eine in jeder Hinsicht tragfähige Grundlage für die Bemessung der auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu treffenden Ermessensentscheidung dar (VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; VG München v. 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430).

  Insoweit ist durch die von der Beklagten herangezogene statistische Basis - die Entwicklung der Besoldung in den Jahren 1980 bis 2002 (vgl. Anlage 4 der "Bemessungsgrundsätze" vom 22. Juli 2002) - in Verbindung mit den Besonderheiten eines unter den Bedingungen des von der Bundeswehr finanzierten Studiums straffen, weil durch Zuerwerbsbedarf des Studierenden nicht nachteilig beeinflussten Studienplans hinreichend nachgewiesen, dass die Fortschreibung mit der langfristigen durchschnittlichen Entwicklung der Beamtenbesoldung zu realistischen Ergebnissen führt (vgl. auch VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 12 bei juris).

  Ist dem aber so, dann ist zugleich sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abzuschrecken geeignet ist (ebenso HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 8 bei juris).

  Diese Berechnung dient letztlich nur dazu, auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG den Nachweis zu erbringen, dass die tatsächlich entstandenen Ausbildungskosten selbst bei Berücksichtigung des Nutzens, den die Beklagte aus der vermittelten Ausbildung noch gezogen hat, jedenfalls höher liegen als der geforderte Erstattungsbetrag (VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 10 bei juris; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430;… VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964, Rn. 25 bei juris).

  Rn. 34 Nur insofern ist im Übrigen der Gesichtspunkt der Abdienzeit bei einem Kriegsdienstverweigerer von Relevanz, vgl. VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 17 bei juris:.

  Auf den genauen Betrag der tatsächlichen Studienkosten auf "Punkt und Komma" kommt es nicht an, es steht aber völlig außer Frage, dass sich die ermittelte Größenordnung in einem realistischen Rahmen bewegt und bei Abstellen auf die tatsächlichen Studienkosten unter Abzug einer Abdienquote ein weitaus höherer Betrag zurückzuzahlen wäre (i.E. ebenso VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 10 bei juris).

  Rn. 40 h)Die rechtliche Grundlage für die geforderte Verzinsung der gestundeten Forderung ergibt sich aus dem durch § 56 Abs. 4 Satz 3 SG eröffneten Ermessen (BayVGH vom 06.03.2008, Az. 15 BV 07.1058; VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - 1 A 2278/11

  Möglichkeit der Ersparnis von Ausbildungskosten in einem Härtefall nach § 56 Abs. …

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Insofern werde auf die Rechtsprechung des OVG Münster Bezug genommen (Urt. v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11), wonach ein Heranziehungsbescheid der Beklagten aufgehoben worden sei, weil der für die Ermessensausübung wesentliche Punkt einer ausbildungsbegleitenden Vergütung in einer dualen Ausbildung nicht berücksichtigt worden sei.

  Rn. 21 2. Die - in der Rechtsprechung als selbstverständlich vorausgesetzte - Befugnis zur Geltendmachung des Rückforderungsbetrags durch Leistungsbescheid (sog. VA-Befugnis) ergibt sich jedenfalls mittelbar aus § 56 Abs. 4 Satz 1 SG (vgl. auch: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05; BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05; HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Erstattungsverpflichtung, der sich - wie im vorliegenden Fall - ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersieht, eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG darstellt, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt (…BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 16 bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 16 bei juris; OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11).

  Diese Aufwendungen sind im Rahmen der Vorteilsermittlung an den durchschnittlichen Kosten einer gleichwertigen Ausbildung an einer privaten Einrichtung zu orientieren (…BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 20 bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 20 bei juris;… HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 11 bei juris; OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11, Rn. 51 ff. bei juris).

  Rn. 29 c) Der in der mündlichen Verhandlung erfolgte Hinweis des Klägers auf die Entscheidung OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11, und den dort vertretenen Ansatz, dass eine mit Art. 4 Abs. 3 GG zu vereinbarende Rückzahlung ersparter Lebenshaltungskosten dann nicht zum Ansatz kommen dürfe, wenn bei der Absolvierung der betreffenden Ausbildung außerhalb der Bundeswehr eine (die Lebenshaltungskosten abdeckende) Ausbildungsvergütung gezahlt worden wäre, passt im vorliegenden Fall nicht.

  Keineswegs handelt es sich aber um den "Normalfall" der bezahlten Ausbildung, wie er OVG Münster v. 22.08.2013 (a.a.O.) zugrunde lag.

• VG München, 21.06.2013 - M 21 K 11.4430

  Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Rn. 21 2. Die - in der Rechtsprechung als selbstverständlich vorausgesetzte - Befugnis zur Geltendmachung des Rückforderungsbetrags durch Leistungsbescheid (sog. VA-Befugnis) ergibt sich jedenfalls mittelbar aus § 56 Abs. 4 Satz 1 SG (vgl. auch: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05; BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05; HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Als mittelbare Ausbildungskosten sind ferner die ersparten Lebenshaltungskosten sowie die Kosten für die Krankenversicherung zu erstatten (…ebenso: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 15 ff. bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 15 ff. bei juris;… HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 6, 10 bei juris; BayVGH v. 25.04.2008, Az. 15 ZB 07.710; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Der dortige Ansatz, die für einen ehemaligen Soldaten fiktiv aufgewendeten, von ihm aber auch ersparten Ausbildungskosten mit demjenigen Aufwand zu erfassen, der bei einer Förderung des Studiums in einer bundeswehrfremden Bildungseinrichtung auf der Grundlage der fortgeschriebenen "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" entstanden wäre, stellt sich - mit der in Anlage 4 der "Bemessungsgrundsätze" vom 22. Juli 2002 vorgesehenen Erhöhung der jährlichen fiktiven Lebenshaltungskosten um 2, 9 %, - als eine in jeder Hinsicht tragfähige Grundlage für die Bemessung der auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu treffenden Ermessensentscheidung dar (VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; VG München v. 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430).

  Diese Berechnung dient letztlich nur dazu, auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG den Nachweis zu erbringen, dass die tatsächlich entstandenen Ausbildungskosten selbst bei Berücksichtigung des Nutzens, den die Beklagte aus der vermittelten Ausbildung noch gezogen hat, jedenfalls höher liegen als der geforderte Erstattungsbetrag (…VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 10 bei juris; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430;… VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964, Rn. 25 bei juris).

  Rn. 40 h)Die rechtliche Grundlage für die geforderte Verzinsung der gestundeten Forderung ergibt sich aus dem durch § 56 Abs. 4 Satz 3 SG eröffneten Ermessen (BayVGH vom 06.03.2008, Az. 15 BV 07.1058; VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430).

• VG München, 25.04.2007 - M 9 K 05.1964

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Rn. 21 2. Die - in der Rechtsprechung als selbstverständlich vorausgesetzte - Befugnis zur Geltendmachung des Rückforderungsbetrags durch Leistungsbescheid (sog. VA-Befugnis) ergibt sich jedenfalls mittelbar aus § 56 Abs. 4 Satz 1 SG (vgl. auch: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05; BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05; HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Als mittelbare Ausbildungskosten sind ferner die ersparten Lebenshaltungskosten sowie die Kosten für die Krankenversicherung zu erstatten (…ebenso: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 15 ff. bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 15 ff. bei juris;… HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 6, 10 bei juris; BayVGH v. 25.04.2008, Az. 15 ZB 07.710; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Der dortige Ansatz, die für einen ehemaligen Soldaten fiktiv aufgewendeten, von ihm aber auch ersparten Ausbildungskosten mit demjenigen Aufwand zu erfassen, der bei einer Förderung des Studiums in einer bundeswehrfremden Bildungseinrichtung auf der Grundlage der fortgeschriebenen "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" entstanden wäre, stellt sich - mit der in Anlage 4 der "Bemessungsgrundsätze" vom 22. Juli 2002 vorgesehenen Erhöhung der jährlichen fiktiven Lebenshaltungskosten um 2, 9 %, - als eine in jeder Hinsicht tragfähige Grundlage für die Bemessung der auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu treffenden Ermessensentscheidung dar (VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; VG München v. 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430).

  Diese Berechnung dient letztlich nur dazu, auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG den Nachweis zu erbringen, dass die tatsächlich entstandenen Ausbildungskosten selbst bei Berücksichtigung des Nutzens, den die Beklagte aus der vermittelten Ausbildung noch gezogen hat, jedenfalls höher liegen als der geforderte Erstattungsbetrag (…VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 10 bei juris; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964, Rn. 25 bei juris).

• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05

  Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Rn. 21 2. Die - in der Rechtsprechung als selbstverständlich vorausgesetzte - Befugnis zur Geltendmachung des Rückforderungsbetrags durch Leistungsbescheid (sog. VA-Befugnis) ergibt sich jedenfalls mittelbar aus § 56 Abs. 4 Satz 1 SG (vgl. auch: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05; BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05; HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Erstattungsverpflichtung, der sich - wie im vorliegenden Fall - ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersieht, eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG darstellt, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt (BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 16 bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 16 bei juris; OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11).

  Als mittelbare Ausbildungskosten sind ferner die ersparten Lebenshaltungskosten sowie die Kosten für die Krankenversicherung zu erstatten (ebenso: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 15 ff. bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 15 ff. bei juris;… HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 6, 10 bei juris; BayVGH v. 25.04.2008, Az. 15 ZB 07.710; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Diese Aufwendungen sind im Rahmen der Vorteilsermittlung an den durchschnittlichen Kosten einer gleichwertigen Ausbildung an einer privaten Einrichtung zu orientieren (BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 20 bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 20 bei juris;… HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 11 bei juris;… OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11, Rn. 51 ff. bei juris).

• VG Hannover, 13.09.2013 - 2 A 3056/12

  Ausbildungsgeld; Bemessungsgrundsätze; besondere Härte; Entlassung; Erstattung …

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Rn. 21 2. Die - in der Rechtsprechung als selbstverständlich vorausgesetzte - Befugnis zur Geltendmachung des Rückforderungsbetrags durch Leistungsbescheid (sog. VA-Befugnis) ergibt sich jedenfalls mittelbar aus § 56 Abs. 4 Satz 1 SG (vgl. auch: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05; BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05; HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; OVG Münster v. 22.08.2013, Az. 1 A 2278/11; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Als mittelbare Ausbildungskosten sind ferner die ersparten Lebenshaltungskosten sowie die Kosten für die Krankenversicherung zu erstatten (…ebenso: BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 18.05, Rn. 15 ff. bei juris;… BVerwG v. 30.03.2006, Az. 2 C 19.05, Rn. 15 ff. bei juris;… HessVGH v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07, Rn. 6, 10 bei juris; BayVGH v. 25.04.2008, Az. 15 ZB 07.710; VG München vom 25.04.2007, Az. M 9 K 05.1964; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430; VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12).

  Die Argumentation des Klägers, die Ausbildung durch die Bundeswehrhochschule sei im Vergleich zu Studienausbildungen an zivilen Hochschulen weniger wert, ist unbehelflich: Es steht außer Frage, dass der Kläger mit dieser Ausbildung auch auf dem zivilen Markt eine Arbeitsstelle finden kann, zumal die vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Erklärungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse belegen, dass der Kläger tatsächlich eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU ... gefunden hat (vgl. VG Hannover v. 13.09.2013, Az. 2 A 3056/12, Rn. 44 bei juris).

• VG Gießen, 26.10.2005 - 8 E 2875/04

  Erstattung von Ausbildungsgeld

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist vorliegend der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also der Zeitpunkt des Erlasses bzw. Zustellung des Widerspruchsbescheids (VGH Baden-Württemberg v. 16.06.1993, Az. 11 S 3031/92; VG Gießen v. 26.10.2005, Az. 8 E 2875/04, Rn. 23 bei juris).
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 15 BV 07.1058

  Erstattung von Ausbildungsgeld durch einen früheren Soldaten auf Zeit

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Rn. 40 h)Die rechtliche Grundlage für die geforderte Verzinsung der gestundeten Forderung ergibt sich aus dem durch § 56 Abs. 4 Satz 3 SG eröffneten Ermessen (BayVGH vom 06.03.2008, Az. 15 BV 07.1058; VGH Kassel v. 28.11.2008, Az. 1 UZ 2203/07; VG München v. 21.06.2013, Az. M 21 K 11.4430).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1993 - 11 S 3031/92

  Rückforderung von Ausbildungsgeld von einem niedergelassenen Arzt nach seiner …

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist vorliegend der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also der Zeitpunkt des Erlasses bzw. Zustellung des Widerspruchsbescheids (VGH Baden-Württemberg v. 16.06.1993, Az. 11 S 3031/92;… VG Gießen v. 26.10.2005, Az. 8 E 2875/04, Rn. 23 bei juris).
• BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

  Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …

  Auszug aus VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

  Insofern gilt dasselbe wie bei der Regresspflicht des Soldaten nach § 24 SG; auch dort geht die Rechtsprechung einhellig von der Zulässigkeit der Geltendmachung durch Leistungsbescheid / Verwaltungsakt aus (BVerwG v. 16.10.1969, Az. VIII C 200.67; BVerwG v. 11.03.1999, Az. 2 C 15.98;… VG Würzburg v. 04.12.2012, Az. W 1 K 12.330, Rn. 15 bei juris;… VG Osnabrück v. 15.02.2005, Az. 1 A 73/04, Rn. 18 bei juris;… Walz, in: Walz / Eichen / Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 24, Rn. 40;… Scherer / Alff / Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 24, Rn. 15;… zu § 48 BeamtStG auch VG Frankfurt v. 23.11.2012, Az. 9 K 2180/12.F, Rn. 24 bei juris).
• VG Frankfurt/Main, 23.11.2012 - 9 K 2180/12

  Schadensersatzpflicht eines Beamten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs …
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67

  Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes …
• VG Würzburg, 04.12.2012 - W 1 K 12.330

  Soldatenrecht; Schadensersatz; Beschädigung eines Dienstfahrzeugs; …
• VG Osnabrück, 15.02.2005 - 1 A 73/04

  Beamter; Beweis des ersten Anscheins; Dienstfahrt; Dienstpflichtverletzung; …
• VGH Bayern, 25.04.2008 - 15 ZB 07.710

  Erstattung von Ausbildungsgeld, das einem früheren Zeitsoldaten während des …

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• OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

  Abdienquote; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; besondere Härte; Bundeswehr; …

  Hieraus folgt die Ermächtigung der Beklagten, den Erstattungsbetrag von den ehemaligen Soldaten unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt zu fordern (vgl. auch VG München, Urteil vom 13.12.2013 - M 21 K 12.700 -, juris Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 22 zur Änderung des Leistungsbescheides als Verwaltungsakt;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 39 zur Anhörung vor Erlass des Bescheides als Verwaltungsakt).

  Rn. 141 Die überwiegende Rechtsprechung hält 4 Prozent für rechtmäßig (so OVG NRW…, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 63 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; VG Schleswig…, Urteil vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 46; VG Mainz…, Urteil vom 2.6.2014, a. a. O., Rn. 48; VG Göttingen, Urteil vom 11.3.2015 - 1 A 142/13 - VG Braunschweig, Urteil vom 24.3.2015 - 7 A 144/13 - VG Gießen…, Urteil vom 5.11.2012, a. a. O., Rn. 42; VG München, Urteil vom 13.12.2013, a. a. O., Rn. 40).

• VG Bayreuth, 09.05.2017 - B 5 K 16.240

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …

  Es ist auch zu berücksichtigen, dass er während seiner Studienzeit von der Bundeswehr wie ein Beamter oder Soldat auf dem Niveau eines Berufsanfängers im gehobenen Dienst - unter Teilhabe an den durchschnittlichen Besoldungserhöhungen - voll alimentiert wurde und damit seine Ausbildung unter vorteilhaften sozialen Randbedingungen durchführen konnte, welche auch bei einem außerhalb der Bundeswehr privat organisierten Studium mit einem finanziellen Mehraufwand gegenüber dem Existenzminimum zu erkaufen gewesen wären (VG München, U.v. 13.12.2013 - M 21 K 12.700 - juris Rn. 27).

  Auf den genauen Betrag der tatsächlichen Studienkosten auf "Punkt und Komma" kommt es nicht an, es steht jedenfalls außer Frage, dass sich die ermittelte Größenordnung in einem realistischen Rahmen bewegt und bei Abstellen auf die tatsächlichen Studienkosten unter Abzug einer Abdienquote ein weitaus höherer Betrag zurückzuzahlen wäre (…vgl. HessVGH, B.v. 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 - juris Rn. 10; VG München, U.v. 13.12.2013 - M 21 K 12.700 - juris Rn. 36 f.).

• VG Minden, 19.12.2019 - 12 K 527/18
  , Urteil vom 13. Dezember 2013 - M 21 K 12.700 -, juris Rn. 23.

  , Urteil vom 13. Dezember 2013 - M 21 K 12.700 -, juris Rn. 33.