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• BAYERN | RECHT

  BayGO Art. 18a; VwGO § 123
  Erfolglose einstweilige Anordnung gegen die Durchführung eines Ratsbegehrens bei damit konkurrierendem, aber zurückgewiesenem Bürgerbegehren (hier: im Freistaat Bayern)

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• VGH Bayern, 25.09.2009 - 4 CE 09.2403

  Sachlichkeitsgebot hindert nicht die Werbung für Ratsbegehren

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 25.9.2009 - 4 CE 09.2403) habe hier zu Recht auf die systematische Stellung des Paritätsgebot und den Regelungszusammenhang verwiesen.

  Bei einer Verletzung des Sachlichkeitsgebots können die Vertreter des Bürgerbegehrens regelmäßig nur verlangen, dass etwa eine unausgewogene Darstellung korrigiert oder in einer bevorstehenden Informationsveranstaltung eine korrekte Darstellung von Für und Wider zu der Sachfrage, die Gegenstand des Bürgerentscheids ist, vorgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2009 - 4 CE 09.2403 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Ein solcher Anspruch könnte unter Umständen allenfalls dann in Betracht kommen, wenn - wie hier - die Durchführung des Bürgerentscheids unmittelbar bevorsteht und eine besonders gravierende Verletzung des Anspruchs auf ausgewogene Darstellung vorliegt, der eine sachgerechte Abstimmung über die zur Entscheidung gestellte Frage in besonderem Maße erschwert (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2009 - 4 CE 09.2403 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Hinsichtlich dieses Bürgerentscheids kann demnach die Gemeinde ausschließlich selbst amtlich informieren, ohne dass sie die Auffassung der Initiatoren eines konkurrierenden Bürgerbegehrens im Rahmen des Paritätsgebot berücksichtigen müsste (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2009 - 4 CE 09.2403 - juris Rn. 10 m.w.N.;… vgl. Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand: März 2022, Nr. 13.15 Rn. 7c m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.01.2012 - 4 CE 11.2771

  Zulassung eines Bürgerbegehrens; irreführende und unzulässige Fragestellung; …

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Mit diesen Grundsätzen ist es nicht vereinbar, wenn in der Fragestellung oder in der Begründung eines Bürgerbegehrens in einer für die Abstimmung relevanten Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden oder die geltende Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert wird (vgl. BayVGH, U.v. 17.5.2017 - 4 B 16.1856 - juris Rn. 33 m.w.N., B.v. 20.1.2012 - 4 CE 11.2771 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Das Gleiche muss gelten, wenn die Folgen einer angestrebten Rechtsänderung so lückenhaft oder missverständlich dargestellt werden, dass die Bürger, soweit sie nicht über spezielle Vorkenntnisse verfügen, den eigentlichen Inhalt des Regelungsvorschlags nicht erfassen können (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 4 CE 11.2771 - juris Rn. 31).

  Eine Irreführung kann daher schon dann vorliegen, wenn eine unausweichliche rechtliche Konsequenz der angestrebten Regelung - wie etwa die endgültige Verhinderung statt der bloßen Änderung eines umstrittenen Vorhabens - in dem Bürgerbegehren an keiner Stelle auch nur ansatzweise zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 4 CE 11.2771 - juris Rn. 28; Zöllner, BayVBl 2013, 129/135).

• VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Bürgerbegehren auf Einstellung einer Bauleitplanung bei Zweckvereinbarung mit …

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Allerdings kann schon vor dem Eintritt der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO durch die gemeindliche Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens oder ein dazu rechtskräftig verpflichtendes verwaltungsgerichtliches Urteil eine vorläufige Schutzwirkung zugunsten der Antragsteller im Wege der gerichtlichen Anordnung nach § 123 VwGO erreicht werden, wenn aufgrund einer konkreten Abwägung gesichert erscheint, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und nicht im Einzelfall sachliche Gründe für ein alsbaldiges Handeln auf der Seite der Gemeindeorgane den Vorzug verdienen (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn. 22 m.w.N).

  Für die Auslegung gilt, dass nicht die subjektive, im Laufe des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren vom Sinn und Zweck und Inhalt des Bürgerbegehrens, sondern nur der objektive Erklärungsinhalt, wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste, maßgeblich ist (vgl. BayVGH, U.v. 19.2.1997 - 4 B 96.2928 - BayVBl 1997, 276/277; B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn. 27).

• VG Regensburg, 15.06.2021 - RO 3 E 21.1124

  Eilantrag gegen Ratsbegehren - konkurrierendes Bürgerbegehren

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Allerdings hat das Bürgerbegehren zumindest die Zulassungsreife erlangt, sodass eine Rechtverletzung jedenfalls möglich erscheint (vgl. zu dem Fall des erst im Entstehen begriffenen Bürgerbegehrens VG Regensburg, B.v. 15.6.2021 - RO 3 E 21.1124 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Nichts anderes kann für die gemäß Art. 18a Abs. 2 GO den Bürgerbegehren nach Art. 18a Abs. 1 GO gleichgestellten Ratsbegehren gelten (vgl. VG München, B.v. 27.2.2018 - M 7 E 18.620; vgl. auch VG Regensburg, B.v. 15.6.2021 - RO 3 E 21.1124 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Rn. 22 Eine Vorwegnahme der Hauptsache kommt allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BVerwG in st. Rspr., z.B. B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Würde der Antragsteller mit einer einstweiligen Anordnung bereits das in einem Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel erreichen, ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 a.a.O. Rn.7).

• VG München, 01.06.2022 - M 7 K 21.5264

  Sicherungsanspruch der Vertreter eines zulässigen Bürgerbegehrens

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Der Versuch, sich das Urteil der erkennenden Kammer vom 1. Juni 2022 (M 7 K 21.5264) zu Nutze zu machen, gehe fehl.

  Anders als im Verfahren M 7 K 21.5264, in dem die Verwendung des Begriffs "Befürchtung" als ein noch zulässiger pauschaler, einseitig zugunsten des Bürgerbegehrens vorgebrachter Grund angesehen worden sei, würden vorliegend die Begriffe "befürchten", "vermutlich", "voraussichtliche" bei wesentlichen Begründungselementen und in unmittelbarem Zusammenhang mit Tatsachenbehauptungen geäußert.

• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

  Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Rn. 28 Ohnehin würde der Sicherungsanspruch nicht jede dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung und jeden entsprechenden Vollzugsakt, sondern nur solche gemeindlichen Maßnahmen verhindern, die irreparable Verhältnisse schaffen und damit die Ziele des Bürgerbegehrens unterlaufen (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.1998 - 4 ZE 98.1360 - BayVBl. 1998, 567;… Müller in Widtmann/Grasser/Glaser, BayGO, Stand: Febr. 2021, Art. 18a Rn. 40 m.w.N.).
• VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Damit soll sichergestellt werden, dass die Gemeindebürger, wenn sie zur Unterschriftsleistung aufgefordert werden, schon in dieser ersten Phase des direktdemokratischen Verfahrens die Bedeutung und Tragweite der mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung erkennen können (vgl. zum Volksgesetzgebungsverfahren BayVerfGH, E.v. 13.4.2000 - Vf.4-IX-00 - VerfGHE 53, 81/105).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

  Einschränkungen der Befugnis von Gemeindeorganen, sich zu einem kassatorischen …

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Mitgeteilte Tatsachen müssen zutreffend wiedergegeben werden und Werturteile dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen, sondern müssen auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen (vgl. Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand: März 2022, Nr. 13.15 Rn. 8 mit Verweis auf OVG NW, B.v. 16.12.2003 - 15 B 2455/03 - juris Rn. 38).
• VGH Bayern, 17.05.2017 - 4 B 16.1856

  Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Mit diesen Grundsätzen ist es nicht vereinbar, wenn in der Fragestellung oder in der Begründung eines Bürgerbegehrens in einer für die Abstimmung relevanten Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden oder die geltende Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert wird (vgl. BayVGH, U.v. 17.5.2017 - 4 B 16.1856 - juris Rn. 33 m.w.N., B.v. 20.1.2012 - 4 CE 11.2771 - juris Rn. 31 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.02.1997 - 4 B 96.2928

  Grundsatzentscheidungen durch Bürgerentscheid sind zulässig
• VGH Bayern, 24.05.2006 - 4 CE 06.1217
• VGH Bayern, 14.10.2014 - 4 ZB 14.707

  Bürgerbegehren; unrichtige Tatsachenangabe in der Begründung; …
• VG München, 04.12.2019 - M 7 K 19.4657

  Bürgerbegehren gegen Rathausneubau
• VGH Bayern, 07.05.1998 - 4 ZE 98.1360
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262

  Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 4 CE 18.495

  Bürgerbegehren - Sicherung eines fairen Verfahrens durch ein konkurrierendes …
• VGH Bayern, 29.06.2007 - 21 CE 07.1224

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• VG München, 22.01.2024 - M 7 E 24.6

  Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren

  Dies folgt aus der allgemeinen Verpflichtung der Gemeindeorgane zur Gewährung eines fairen Verfahrensablaufs (…vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 4 CE 18.495 - juris Rn. 7;… B.v. 17.3.2023 - 4 CE 23.503 - juris Rn. 17; VG München, B.v. 13.7.2022 - M 7 E 22.3076 - juris Rn. 19;… B.v. 9.3.2023 - M 7 E 23.636 - juris Rn. 24;… VG Ansbach, B.v. 14.5.2020 - AN 4 E 20.00882 - juris Rn. 41, 45;… VG Bayreuth, B.v. 19.1.2023 - B 9 E 23.10 - juris Rn. 15;… vgl. auch bereits VG Augsburg, B.v. 26.10.2010 - Au 7 E 10.1680 - juris Rn. 5 ff.; VG München, B.v. 15.5.2007 - M 7 K 07.1852;… vgl. auch VG Würzburg, B.v. 22.11.2018 - W 2 E 18.1430 - juris Rn. 25 ff.;… B.v. 22.7.2019 - W 2 E 19.849 - juris Rn. 7; Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand: 9/2023, Art. 18a Abs. 2 GO, 4 b) bb).
• VG Freiburg, 28.11.2024 - 10 K 4949/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen ein Bürgerbegehren "ersetzenden …

  Auch wenn es sich bei dem "ersetzenden Bürgerentscheid" nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 2 GemO handeln dürfte (vgl. VG München, Beschluss vom 13.07.2022 - M 7 E 22.3076 -, juris Rn. 27), so lässt sich der Regelung doch entnehmen, dass das zulässige Bürgerbegehren gegen entgegenstehende Maßnahmen der Gemeindeorgane umfassend geschützt sein soll (vgl. dazu auch LT-Drs. 15 / 7265, Seite 36).
• VG München, 09.03.2023 - M 7 E 23.636

  Konkurrierendes Ratsbegehren

  Rn. 24 In der Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, dass die Vertreter eines Bürgerbegehrens sich nicht nur gemäß Art. 18a Abs. 9 GO gegen beeinträchtigende Maßnahmen der Gemeinde im Vorfeld einer Abstimmung zur Wehr setzen können, sondern zur Sicherung eines fairen Verfahrensablaufs auch das Recht haben müssen, ein konkurrierendes Ratsbegehren abzuwehren, wenn dieses so formuliert ist, dass damit die Entscheidungsfreiheit der Bürger bei der Abstimmung beeinträchtigt wird und damit auch die Erfolgsaussichten des Bürgerbegehrens geschmälert werden (…vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 4 CE 18.495 - juris Rn. 7; VG München, B.v. 13.7.2022 - M 7 E 22.3076 - juris Rn. 19;… VG Ansbach, B.v. 14.5.2020 - AN 4 E 20.00882 - juris Rn. 41, 45;… VG Bayreuth, B.v. 19.1.2023 - B 9 E 23.10 - juris Rn. 15;… vgl. auch bereits VG Augsburg, B.v. 26.10.2010 - Au 7 E 10.1680 - juris Rn. 5 ff.; VG München, B.v. 15.5.2007 - M 7 K 07.1852;… vgl. auch VG Würzburg, B.v. 22.11.2018 - W 2 E 18.1430 - juris Rn. 25 ff.;… B.v. 22.7.2019 - W 2 E 19.849 - juris Rn. 7; Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand: 2022, Art. 18a Abs. 2 GO, 4 b) bb).
• VG München, 21.01.2025 - M 7 E 24.7772

  Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter …

  Dies folgt aus der allgemeinen Verpflichtung der Gemeindeorgane zur Gewährung eines fairen Verfahrensablaufs (…vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 4 CE 18.495 - juris Rn. 7;… B.v. 17.3.2023 - 4 CE 23.503 - juris Rn. 17; VG München, B.v. 13.7.2022 - M 7 E 22.3076 - juris Rn. 19;… B.v. 9.3.2023 - M 7 E 23.636 - juris Rn. 24;… B.v. 22.1.2024 - M 7 E 24.6 - juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 28.04.2025 - B 4 E 25.290

  Konkurrierendes Ratsbegehren, keine Spiegelbildlichkeit, keine irreführende und …

  Dies folgt aus der allgemeinen Verpflichtung der Gemeindeorgane zur Gewährung eines fairen Verfahrensablaufs (…vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 4 CE 18.495 - juris Rn. 7;… B.v. 17.3.2023 - 4 CE 23.503 - juris Rn. 17; VG München, B.v. 13.7.2022 - M 7 E 22.3076 - juris Rn. 19;… B.v. 9.3.2023 - M 7 E 23.636 - juris Rn. 24;… VG Ansbach, B.v. 14.5.2020 - AN 4 E 20.00882 - juris Rn. 41, 45;… VG Bayreuth, B.v. 19.1.2023 - B 9 E 23.10 - juris Rn. 15; Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand 1/2024, Art. 18a Abs. 2 GO, 4 b) bb)).