Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; Belichtung; Einblickmöglichkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Rn. 49 Im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das Gebot der Rücksichtnahme ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, das im Begriff des sich Einfügens eines Vorhabens in die nähere Umgebung enthalten ist (BVerwG, U. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879, 880;… BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Rn. 52 2.3.3.1 Soweit sich die Klägerin darauf beruft, das Vorhaben der Beigeladenen verletze die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO und sei daher auch bauplanungsrechtlich rücksichtslos, ist klarzustellen, dass zwar die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht indiziert, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4;… BayVGH, B. v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).

  Rn. 60 Bei der insoweit notwendigen Würdigung der konkreten Situation im Einzelfall ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Verhinderung einer unzumutbaren einmauernden oder erdrückenden Wirkung auch zum Regelungszweck der landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen gehört und daher mit Blick auf planungsrechtliche Anforderungen zumindest aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot im Regelfall dann nicht verletzt ist, wenn die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden (BVerwG, U. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879, 880;… BayVGH, B. v. 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 10).

• VG München, 10.10.2012 - M 8 SN 12.3503

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; Belichtung; …

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Rn. 21 Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Beschluss der erkennenden Kammer vom 10. Oktober 2013 (M 8 SN 12.3503) verwiesen und im Übrigen ausgeführt, auch hinsichtlich der Tekturgenehmigung vom ... Dezember 2012 seien Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften weder erforderlich noch beantragt worden, sodass diese nicht am Prüfprogramm teilnähmen und sich die Klägerin daher nicht darauf berufen könne.

  Rn. 27 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte - auch im Verfahren M 8 SN 12.3503 -, die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. März 2013 Bezug genommen.

  Selbst bei Wahrunterstellung zu Gunsten der Klägerin kam die erkennende Kammer in ihrem Beschluss vom 10. Oktober 2012 (M 8 SN 12.3503) zu dem Ergebnis, dass dies nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung und damit einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes führt.

• VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131

  Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts …

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Rn. 57 Nach dem auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich ein Nachbar gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, U. v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… VGH BW, B. v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5;… VGH BW, B. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).

  Derjenige, der mit seinem Gebäude selbst nicht den erforderlichen Grenzabstand einhält, kann billigerweise nicht verlangen, dass der Nachbar die Abstandsfläche, die er selbst auf dem eigenen Grundstück nicht zur Verfügung hat, auf dem fremden Grundstück frei hält (BayVGH, U. v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37).

• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Eine Rechtsverletzung ist vielmehr unter dem Gesichtspunkt des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.06.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17).

  Daraus lässt sich aber nicht der Umkehrschluss ableiten, dass bei einer Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zu bejahen oder indiziert wäre (vgl. BayVGH, B.. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17;… B. v. 6.9.2011 - 1 ZB 10.1301 - juris Rn. 6;… Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, BayBO, Art. 6 Rn. 7).

• VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

  Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (…vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 1981, 928 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2, 5-geschossigen Nachbarwohnhaus;… U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15: drei 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem zweigeschossigen Wohnanwesen;… BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl. 2009, 751 - juris Rn. 23; B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21).

  Es hat auf das Gebäude der Klägerin weder eine "abriegelnde" oder "erdrückende" Wirkung, die vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Rn. 49 Im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das Gebot der Rücksichtnahme ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, das im Begriff des sich Einfügens eines Vorhabens in die nähere Umgebung enthalten ist (BVerwG, U. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879, 880; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Rn. 60 Bei der insoweit notwendigen Würdigung der konkreten Situation im Einzelfall ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Verhinderung einer unzumutbaren einmauernden oder erdrückenden Wirkung auch zum Regelungszweck der landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen gehört und daher mit Blick auf planungsrechtliche Anforderungen zumindest aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot im Regelfall dann nicht verletzt ist, wenn die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden (BVerwG, U. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879, 880; BayVGH, B. v. 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Dass das Kriterium des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung auch im unbeplanten Innenbereich keine drittschützende Wirkung zu Gunsten der Nachbarn entfaltet, ist ebenfalls geklärt (BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3;… VG München, B. v. 12.7.2010 - M 8 SN 10.2346 - juris Rn. 53).

  Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche haben ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nur dann drittschützende Wirkung, wenn sie nach dem Planungswillen der Gemeinde eine entsprechende drittschützende Funktion haben sollen (…BayVGH, B. v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 14; BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Rn. 35 2.1 Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

  Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3;… BayVGH, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).

  Daher ist die Klägerin hinsichtlich ihres Einwandes, das Vorhaben verstoße gegen das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO, darauf zu verweisen, insoweit Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 29.09.2008 - 1 CS 08.2201

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für ein größeres Wohngebäude; …

  Auszug aus VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Rn. 45 Hinsichtlich von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche ist in der Rechtsprechung jedoch anerkannt, dass diese nicht schon kraft Gesetzes eine nachbarschützende Funktion haben (BayVGH, B. v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201, - juris Rn. 14).

  Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche haben ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nur dann drittschützende Wirkung, wenn sie nach dem Planungswillen der Gemeinde eine entsprechende drittschützende Funktion haben sollen (BayVGH, B. v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 14;… BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• VGH Bayern, 12.09.2005 - 1 ZB 05.42

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe, …
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …
• VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig …
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 581/09

  Doppelhaus, Anbau, Terrasse, Rücksicht, Einsichtsmöglichkeiten
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

  Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …
• VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818

  Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2290

  Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …
• VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.1301

  Nachbarrechtsbehelf; erdrückende Wirkung; fehlerhafte Ausfertigung eines …
• VG München, 21.01.2013 - M 9 E1 12.6080

  Einstweiliger Rechtsschutz; kein Anspruch des Nachbarn auf vorläufige …
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

  Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1991 - 8 S 1606/91

  Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen und Baulinien; eine Garage ist keine …
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 CS 11.2577

  Nachbareilantrag; einfügen nach der Art der baulichen Nutzung; einfügen mit dem …
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 2 ZB 08.2775

  Einfügen; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung
• VGH Bayern, 10.07.1998 - 2 B 96.2819
• VG München, 12.07.2010 - M 8 SN 10.2346

  Nachbarklage eines Sondereigentümers; Grenzanbau; Rücksichtnahmegebot; …

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• VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen …

  Genau dies sollen die bauordnungsrechtlichen Regelungen in Art. 6 BayBO - auch soweit diese gem. Art. 6 Abs. 6 BayBO auf 0, 5 H oder nach der Experimentierklausel in Art. 6 Abs. 7 Nr. 2 BayBO sogar auf 0, 4 H abgekürzt werden können - grundsätzlich gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2005 - 1 NE 05.2818 - BayVBl 2006, 670 = juris Rn. 38; B.v. 9.6.2011 - 2 ZB 10.2290 - juris Rn. 5; B.v. 26.7.2012 - 15 ZB 10.3003 - juris Rn. 5, 6; B.v. 12.9.2013 - 2 ZB 12.671 - juris Rn. 5, 6; B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 16; VG München, U.v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 53; U.v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 48; Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2018, Art. 6 Rn. 160, 161 mit Abb.; Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2019, Art. 6 Rn. 166 mit Abb.
• VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427

  Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot

  Rn. 130 Im Hinblick darauf, dass schon die beiderseitigen Abweichungen nicht gleichgewichtig sind, kann vorliegend offen bleiben, ob es hierbei von Bedeutung ist, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. OVG Berlin, U. v. 11.02.2003 - 2 B 16.99 - juris RdNr. 29; VGH SH U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; OVG Lüneburg B.v. 30.03.199 - 1 M 897/99 - juris RdNr. 43; VG München U.v. 07.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris RdNr. 26; VG München B.v. 02.01.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris RdNr. 43; VG München B.v. 20.06.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris RdNr. 37; VG München U.v. 11.03.2013 - M 8 K 12.3508 - juris RdNr. 40; VG München U.v. 21.01.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris RdNr. 36 m.w.N.; a.A. OVG Münster U.v. 24.04.2001 - 10 A 1402/98 - juris RdNr. 11; kritisch auch Kuchler, jurisPR-UmwR 6/2014 - Anm. 1).
• VG Würzburg, 18.01.2018 - W 4 S 17.1474

  Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage - Einschränkung des …

  Das Rücksichtnahmegebot verlangt nämlich dem Bauherrn nur ab, auf eine baurechtlich legale, also baurechtsgemäße Nachbarbebauung hinreichend Rücksicht zu nehmen (…BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… OVG Saarlouis, U.v. 27.8.1991 - 2 R 512/91 - juris Rn. 39; VG München, U.v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 57).

  Soweit der betroffene Nachbar hingegen seinerseits sein Grundstück baurechtswidrig nutzt, kann er vom Bauherrn lediglich verlangen, dass dieser in dem Umfang auf den nachbarlichen Baubestand Rücksicht nimmt, wie dieser geltendem Baurecht entspricht, insbesondere in dem Umfang, in dem dieser bestandsgeschützt ist (VG München, U.v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 57;… vgl. auch BVerwG, U.v. 24.9.1992 - 7 C 6/92 - juris Rn. 14 zur fehlenden Schutzwürdigkeit einer baurechtswidrigen Wohnnutzung gegenüber nachbarlichen Immissionen).

• VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.1102

  Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …

  Rn. 54 Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (…vgl. OVG Berlin, U. v. 11.02.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris;… OVG Lüneburg B.v. 30.03.199 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… VG München U.v. 07.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26; VG München B.v. 02.01.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris Rn.43; VG München B.v. 20.06.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris Rn.37; VG München U.v. 11.03.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 40;… VG München U.v. 21.01.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris Rn. 36 m.w.N.;… a.A. OVG Münster U.v. 24.04.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; kritisch Kuchler, jurisPR-UmwR 6/2014 - Anm.1).
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250

  Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte

  Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn in der vorliegenden Gestalt seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 2 CS 16.751 - n.v.;… B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 10, 15 m.w.N.;… OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris;… OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… VG München, U.v. 21.1.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris Rn. 36 m.w.N.; U.v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 40;… B.v. 20.6.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris Rn. 37;… U.v. 7.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26;… B.v. 2.1.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris Rn. 43;… U.v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 54).
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

  Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

  Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn in der vorliegenden Gestalt seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 2 CS 16.751 - n.v.;… B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 10, 15 m.w.N.;… OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris;… OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… VG München, U.v. 21.1.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris Rn. 36 m.w.N.; U.v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 40;… B.v. 20.6.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris Rn. 37;… U.v. 7.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26;… B.v. 2.1.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris Rn. 43;… U.v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 54).
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609

  Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem …

  4.2 Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (…vgl. OVG Berlin, U. v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U. v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris;… OVG Lüneburg, B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… VG München, U. v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 54;… VG München U. v. 7.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26;… VG München, B. v. 2.1.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris Rn. 43; VG München, B. v. 20.6.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris Rn.37; VG München, U. v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 40;… VG München, U. v. 21.1.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris Rn. 36 m. w. N.;… a.A. OVG Münster, U. v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; ablehnend Kuchler, jurisPR-UmwR 6/2014 - Anm. 1; ders., BauR 2015, 1580, 1592).
• VG München, 12.08.2016 - M 8 SN 16.2967

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger …

  Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (…vgl. OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris;… OVG Lüneburg, B.v. 30.3.199 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… VG München, U.v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 54;… VG München U.v. 7.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26;… VG München, B.v. 2.1.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris Rn. 43; VG München, B.v. 20.6.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris Rn.37; VG München, U.v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 40;… VG München, U.v. 21.1.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris Rn. 36 m. w. N.;… a.A. OVG Münster, U.v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; ablehnend Kuchler, juris PR-UmwR 6/2014 - Anm.1; ders., BauR 2015, 1580, 1592).
• VG München, 13.05.2016 - M 8 SN 16.358

  Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen

  5.2 Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (…vgl. OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris;… OVG Lüneburg, B.v. 30.3.199 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… VG München, U.v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 54;… VG München U.v. 7.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26;… VG München, B.v. 2.1.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris Rn. 43; VG München, B.v. 20.6.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris Rn.37; VG München, U.v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 40;… VG München, U.v. 21.1.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris Rn. 36 m. w. N.;… a.A. OVG Münster, U.v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; ablehnend Kuchler, jurisPR-UmwR 6/2014 - Anm.1; ders., BauR 2015, 1580, 1592).