Rechtsprechung
| VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbareilantrag gegen die Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige Kooperationseinrichung mit 136 Betreuungsplätzen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Rn. 48 Der Gebietserhaltungsanspruch kann nun zwar unter Umständen auch einem an sich der Art nach allgemein zulässigen Vorhaben entgegengehalten werden, wenn dieses sich insbesondere aufgrund seiner Größe bei typisierender Betrachtungsweise als (generell) gebietsunverträglich darstellt (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - BauR 2008, 954).Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es dagegen um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Gebietscharakter als solchen stören (BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - BauR 2008, 954).
- BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Hinsichtlich etwaiger Störungen der Wohnruhe durch die Freiflächennutzung während der Tagzeit unter der Woche ist festzustellen, dass diese von den betroffenen Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen wären, wenn und soweit beim Betrieb die sich aus der Gebietstypik ergebenden Anforderungen unter Berücksichtigung auch der Besonderheiten hinsichtlich des Toleranzgebots bezüglich des Kinderlärms beachtet werden (zum Kriterium der Sozialadäquanz für die Beurteilung der Zulässigkeit von Kinderspielplätzen in reinen wie auch allgemeinen Wohngebieten vgl. bereits BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - juris, siehe dazu weiter, auch zu Art. 2 KJG und § 22 Abs. 1 a BImSchG, unten 3.2.2 und 3.2.3).Hieraus folgt daher auch, was die Zumutbarkeit des Kinderlärms für die Nachbarschaft angeht, eine Privilegierung gegenüber sonstigen Lärmquellen (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - BauR 1992, 338; OVG Lüneburg, B.v. 29.6.2006 - 9 LA 113/04 - NVwZ 2006, 1199; OVG Saarland, U.v. 11.9.2008 - 2 C 186/08 - ZfBR 2009, 366; siehe auch Rojahn, Kinderlärm zwischen Immissionsschutz und Sozialadäquanz, ZfBR 2010, 752).
- VGH Bayern, 31.03.2008 - 1 ZB 07.1062
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Im Hinblick auf diese wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums hat jeder Eigentümer - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - das Recht, sich gegen eine "schleichende" Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - NVwZ 1997, 384; B.v. 2.2.2000 - 4 B 87/99 - NVwZ 2000, 679; BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 1 ZB 07.1062 - juris).Anders kann es sich ausnahmsweise dann verhalten, wenn eine förmliche Gebietsfestsetzung durch Bebauungsplan erfolgt ist und weiter davon auszugehen ist, dass die Gemeinde mit der Festsetzung auch den Eigentümern benachbarter, aber außerhalb des Gebiets gelegener Grundstücke einen Abwehranspruch gegen nicht plankonforme Nutzungen einräumen wollte (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 1 ZB 07.1062 - juris).
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Rücksichtslos und damit unzulässig ist ein Vorhaben nur dann, wenn es die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange anderer Nutzungsberechtigter unzumutbar beeinträchtigt, also die Schwelle dessen überschreitet, was diesen billigerweise noch zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369; B.v. 24.11.1989 - 4 B 36/89 - juris; B.v. 20.1.1992 - 4 B 229/91 - juris; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BauR 1999, 615). - BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Rücksichtslos und damit unzulässig ist ein Vorhaben nur dann, wenn es die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange anderer Nutzungsberechtigter unzumutbar beeinträchtigt, also die Schwelle dessen überschreitet, was diesen billigerweise noch zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369; B.v. 24.11.1989 - 4 B 36/89 - juris; B.v. 20.1.1992 - 4 B 229/91 - juris; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BauR 1999, 615). - OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 9 LA 113/04
Streit über Lärmimmissionen eines Spielplatzes; Verstoß gegen das …
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Hieraus folgt daher auch, was die Zumutbarkeit des Kinderlärms für die Nachbarschaft angeht, eine Privilegierung gegenüber sonstigen Lärmquellen (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - BauR 1992, 338; OVG Lüneburg, B.v. 29.6.2006 - 9 LA 113/04 - NVwZ 2006, 1199; OVG Saarland, U.v. 11.9.2008 - 2 C 186/08 - ZfBR 2009, 366; siehe auch Rojahn, Kinderlärm zwischen Immissionsschutz und Sozialadäquanz, ZfBR 2010, 752). - VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683
Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; kommunale Musikschule; …
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Für diese Bewertung sprechen im Übrigen auch die Feststellungen aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten, nach dem zu erwarten ist, dass an der grenznah gelegenen Freifläche ein Beurteilungspegel von 61, 4 dB(A) erreicht würde, der also noch über dem Richtwert für ein Mischgebiet läge (allgemein zur Orientierung an dem für Mischgebiete geltenden Schutzniveau als Zumutbarkeitsgrenze in Bezug auf eine Wohnnutzung vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - NVwZ-RR 2007, 462 und Schenk in Birkl, a.a.O., Teil F Rn. 183). - OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08
Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Hieraus folgt daher auch, was die Zumutbarkeit des Kinderlärms für die Nachbarschaft angeht, eine Privilegierung gegenüber sonstigen Lärmquellen (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - BauR 1992, 338; OVG Lüneburg, B.v. 29.6.2006 - 9 LA 113/04 - NVwZ 2006, 1199; OVG Saarland, U.v. 11.9.2008 - 2 C 186/08 - ZfBR 2009, 366; siehe auch Rojahn, Kinderlärm zwischen Immissionsschutz und Sozialadäquanz, ZfBR 2010, 752). - BVerwG, 24.11.1989 - 4 B 36.89
Unzulässigkeit eines plangerechten Vorhabens im Einzelfall wegen Verletzung des …
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Rücksichtslos und damit unzulässig ist ein Vorhaben nur dann, wenn es die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange anderer Nutzungsberechtigter unzumutbar beeinträchtigt, also die Schwelle dessen überschreitet, was diesen billigerweise noch zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369; B.v. 24.11.1989 - 4 B 36/89 - juris; B.v. 20.1.1992 - 4 B 229/91 - juris; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BauR 1999, 615). - BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 229.91
Nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Baurechtliches …
Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Rücksichtslos und damit unzulässig ist ein Vorhaben nur dann, wenn es die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange anderer Nutzungsberechtigter unzumutbar beeinträchtigt, also die Schwelle dessen überschreitet, was diesen billigerweise noch zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369; B.v. 24.11.1989 - 4 B 36/89 - juris; B.v. 20.1.1992 - 4 B 229/91 - juris; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BauR 1999, 615). - BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
- BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
- BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99
Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
- BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97
Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche; …
- VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132
Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 12.5554
Nachbarklage gegen Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
Rn. 47 Weiter wurde in dem Schriftsatz auch auf eine Entscheidung der Kammer zu dem Eilantrag eines anderen von dem Vorhaben betroffenen Nachbarn hingewiesen (B.v. 22.4.2013 - M 8 SN 12.5578 - juris), der gleichfalls das Gutachten des Büros ... vorgelegt hatte.Darauf, dass insoweit Prüfungsbedarf besteht, hat die Kammer, woran hier erinnert sei, bereits im Beschluss vom 22. April 2013 im Verfahren M 8 SN 12.5578 hingewiesen, der zwar einen anderen Kläger betraf, aus dem aber unschwer entnommen werden kann, dass auch in Bezug auf das klägerische Wohnanwesen dieselbe Problematik besteht.
- VG Bremen, 17.05.2023 - 1 K 22/17
Beschwerde gegen Basketballanlage, Urteil vom 17.05.2023 - Basketball; …
Eine Einrichtung, die auch der Versorgung anderer Stadtteile dient, ist mit dem Charakter eines reinen Wohngebietes nicht zu vereinbaren (…vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 10.11.2009 - 1 LC 236/05;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.1.2003 - 2 M 334/02 -, Rn. 29, juris; VG München, Beschl. v. 22.4.2013 - M 8 SN 12.5578, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.7.2014 - 5 K 3060/13 -, Rn. 31, juris;… VG Trier, Beschl. v. 18.9.2009 - 5 L 477/09.NTR -, Rn. 11, juris). - VG Gelsenkirchen, 17.07.2014 - 5 K 3060/13
Kfz-Ausstellungsfläche Allgemeines Wohngebiet Fremdkörper Rücksichtnahmegebot …
Rn. 44 Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. November 2009 - 1 LC 236/05; VG München, Beschluss vom 22. April 2013 - M 8 SN 12.5578; zitiert nach juris. - VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13
Allgemeines Wohngebiet; Aussetzungsantrag; Baubeginn; Baugebiet; Baugrenze; …
Im Ergebnis erscheint mithin im Rahmen der vorläufigen Bewertung eine Beurteilung des Vorhabens als (noch) gebietsverträglich gerechtfertigt (vgl. VG München, Beschluss v. 22.4.1013 - M 8 SN 12.5578 - in juris, zu einer Kita mit insgesamt 136 Betreuungsplätzen).
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