Rechtsprechung
| VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Errichtung eines Milchvieh-Stalles im Dorfgebiet; Geruchsimmissionen; Schutz eines angrenzenden Wohnhauses; Gebot der Rücksichtnahme; wasserrechtliche Erlaubnis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
Die Notwendigkeit einer Abweichung und evtl. Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Fachkunde oder der Unparteilichkeit des amtlichen Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38; BayVGH, B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - BayVBl 2012, 245). - VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
Die Notwendigkeit einer Abweichung und evtl. Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Fachkunde oder der Unparteilichkeit des amtlichen Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38; BayVGH, B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - BayVBl 2012, 245). - VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
Rn. 78 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachterliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - BayVBl 2008, 21(22)).
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
Im Übrigen vermittelt Art. 20 BayWG keinen Drittschutz, so dass eine Verletzung von Eigentumsrechten der Kläger schon aus diesem Grund ausgeschlossen ist (BayVGH, B.v. 2.6.2013 - 8 ZB 12.725 - juris Rn. 9 f.). - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
Das Bundesverwaltungsgericht (ständige Rspr. seit U.v. 25.5.1977 - 4 C 22.75 - juris) verlangt allgemein, dass umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
In räumlicher Hinsicht besteht der sich aus dem Rücksichtnahmegebot ergebende Nachbarschutz vor allem gegenüber der in der unmittelbaren Nähe des Vorhabens vorhandenen Bebauung und schützt diese vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen (BVerwG U. v. 18.10.1974 - 4 C 77.73 - juris) und will damit einen angemessenen Ausgleich schaffen zwischen dem, der baut, und dem, der vor unzumutbaren Belästigungen oder Benachteiligungen zu schützen ist (BVerwG, U.. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris). - BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
In räumlicher Hinsicht besteht der sich aus dem Rücksichtnahmegebot ergebende Nachbarschutz vor allem gegenüber der in der unmittelbaren Nähe des Vorhabens vorhandenen Bebauung und schützt diese vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen (BVerwG U. v. 18.10.1974 - 4 C 77.73 - juris) und will damit einen angemessenen Ausgleich schaffen zwischen dem, der baut, und dem, der vor unzumutbaren Belästigungen oder Benachteiligungen zu schützen ist (BVerwG, U.. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris). - OVG Sachsen, 09.06.2011 - 1 A 504/09
Rücksichtnahmegebot umfasst nicht Hochwasserschutz!
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
Rn. 63 a) Die Frage, ob die wasserrechtliche Genehmigung nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG Drittschutz vermittelt (verneinend BVerwG, B.v. 17.8.1972 - IV B 162/71 - ZfW 1973, 114 zur Vorgängerregelung des § 32 WHG 1957; SächsOVG, U.v. 9.6.2011 - 1 A 504/09 - zu der bis 28.2.2010 geltenden Vorgängerregelung des § 31b Abs. 4 Satz 3 und 4 Nr. 1 bis 4 WHG a.F.; a.A. BayVGH, B.v. 16.9.2009 - 15 Cs 09.1924 - juris) kann hier offen bleiben. - VGH Bayern, 29.11.2010 - 9 CS 10.2197
Nachbarrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für …
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
Nur wenn "grobe Verstöße" in Frage stehen, die zu einer unzumutbaren Verschärfung der Hochwassersituation führen, kommt der Drittschutz zum Tragen (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2010 - 9 CS 10.2197 - juris Rn. 15;… BayVGH vom 24.1.2001 - 1 ZS 00.3650 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.5.2003 - 25 CS 03.32 -juris Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13
Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches …
Auszug aus VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
Rn. 50 Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass Belange des Hochwasserschutzes nicht zu den Kriterien gehören, nach denen die Zulässigkeit eines Innenbereichsvorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen ist (VGH Baden-Württemberg, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999
Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
- VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073
Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen …
- VGH Bayern, 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis; Anspruch auf …
- BVerwG, 17.08.1972 - IV B 162.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 8 CS 13.1848
Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 1 ZB 10.718
Vorbescheid für Rinderstall; Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme gegenüber …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 15 ZB 09.1763
Zeitpunkt der Zustellung mittels Empfangsbekenntnis; Gegenbeweis; Gebot der …
- VGH Bayern, 16.09.2009 - 15 CS 09.1924
Beschwerde; Hochwasserschutz; Interessenabwägung
- VG Regensburg, 11.10.2013 - RO 8 K 13.1095
Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben im vorläufig gesicherten …
- VGH Bayern, 26.04.2001 - 22 ZB 01.863
- VGH Bayern, 24.01.2001 - 1 ZS 00.3650
- VGH Bayern, 06.06.2000 - 22 ZS 00.1252
- VGH Bayern, 02.05.2003 - 25 CS 03.32
- VG Hannover, 07.09.2023 - 12 A 4507/20
Abstand; Abstandsflächen; Angleichung; Anspruch auf Einschreiten; Aufschüttung; …
Ein Nachbar kann grundsätzlich im Wege des Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend machen, dass eine bauliche Anlage negative Auswirkungen auf sein Grundstück in Form von Veränderungen des Hochwasserabflusses habe (vgl. VG München, Beschl. vom 11.02.2015 - M 8 SN 14.4430 -, juris, und Urt. vom 23.07.2014 - M 9 K 12.4357 -, juris; VG Augsburg…, Urt. vom 04.06.2013 - Au 3 K 12.1026 -, juris).Ein Grundstückseigentümer hat nicht das Recht, jegliches Vorhaben in seiner Nachbarschaft, das die Wasserverhältnisse verändert, insbesondere eine situationsbedingt ohnehin vorhandene Hochwassergefahr steigert, abzuwehren (VG München, Urt. vom 23.07.2014 - M 9 K 12.4357 -, juris Rn. 54).
- VG München, 24.01.2017 - M 1 K 16.4690
Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und …
Entfernungen zwischen dem landwirtschaftlichen Emissionsort und dem Immissionsort von weniger als 50 Metern fallen nicht in den Anwendungsbereich der VDI Richtlinie 3894 (vgl. VG München, U. v. 23.7.2014 - M 9 K 12.4357 - juris Rn. 42).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".