Rechtsprechung
| LG München I, 18.11.2022 - 3 HK O 1918/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 3a; HWG § 3, § 12 Abs. 1; IfSG § 6 Abs. 1
Unzulässige Werbung für ein Kaugummi zur Verringerung der Ansteckungsrisiken mit Corona
Papierfundstellen
- MD 2023, 99
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Auszug aus LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22
Rn. 54 Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22
Rn. 47 Nach der Entscheidung des EuGH vom 24.11.1993 - C-267/91 und C-268/91 ist allerdings die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils vom 11.07.1964 - Rechtssache 8/74 - Dassonville - unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. - BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Auszug aus LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22
Rn. 29 Ein Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 2015, 1240).
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22
Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Mitbewerber gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen im Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809). - BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97
Unternehmenskennzeichnung
Auszug aus LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22
Rn. 28 Dem Kläger gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen an, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben d.h. sachlich und räumlich relevanten Markt (BGH GRUR 2000, 1084) vertreiben. - BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95
Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG - …
Auszug aus LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22
Rn. 31 So gehören zu den "Waren verwandter Art" in Bezug auf einzelne Arzneimittel nicht nur die unmittelbar damit konkurrierenden, sondern sämtliche Arzneimittel (BGH WRP 1998, 177); darüberhinaus gegebenenfalls auch Medizinprodukte (BGH WRP 1998, 181). - BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95
Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines …
Auszug aus LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22
Rn. 31 So gehören zu den "Waren verwandter Art" in Bezug auf einzelne Arzneimittel nicht nur die unmittelbar damit konkurrierenden, sondern sämtliche Arzneimittel (BGH WRP 1998, 177); darüberhinaus gegebenenfalls auch Medizinprodukte (BGH WRP 1998, 181). - BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 116/03
Auszug aus LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22
Vielmehr ist grundsätzlich auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (BGH GRUR 2006, 768).
- BGH, 21.12.2023 - I ZR 24/23
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug …
Rn. 13 3. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das in § 12 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Publikumswerbung für Arzneimittel und Medizinprodukte, die sich auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung gravierender Krankheiten oder Leiden beim Menschen bezieht, eine Marktverhaltensregelung im Sinn von § 3a UWG darstellt (…vgl. OLG Koblenz, WRP 2023, 872 [juris Rn. 74]; LG München I, MD 2023, 99 [juris Rn. 129];… BeckOK.UWG/Niebel/Kerl, 22. Edition [Stand 1. Oktober 2023], § 3a Rn. 155;… Köhler/Odörfer in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 3a Rn. 1.222; zu § 3a HWG vgl. BGH…, Beschluss vom 14. September 2023 - I ZR 4/21, GRUR 2023, 1554 [juris Rn. 7] = WRP 2023, 1353 - Femannose, mwN).Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (…OLG Koblenz, WRP 2023, 872 [juris Rn. 77];… zuvor auch LG Trier, WRP 2022, 1581 [juris Rn. 50]; LG Hamburg…, Urteil vom 17. November 2020 - 416 HKO 144/20, juris Rn. 55;… Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 406 HKO 108/22, juris Rn. 2; LG München I, MD 2023, 99 [juris Rn. 132];… BeckOK.HWG/Doepner/Reese, 11. Edition [Stand 1. Oktober 2023], § 12 Rn. 126;… Prütting/Burk, Medizinrecht, 6. Aufl., § 12 HWG Rn. 5a;… Ring in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 6. Aufl., § 12 Rn. 5, 57 bis 59).
Rn. 48 (2) Das Werbeverbot bezweckt einen zukunftsgerichteten Schutz mit Blick auf Krankheiten im Anwendungsbereich des Infektionsschutzgesetzes (…vgl. BeckOK.HWG/Doepner/Reese aaO § 12 Rn. 126; ebenso LG München I, MD 2023, 99 [juris Rn. 132]).
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