Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 16.08.1982 - Ws 637/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Umfang der Prüfung des Versagungsgrundes der besonderen Schwere der Schuld durch das Strafvollstreckungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 57a Abs. 1 Nr. 2
Verfahrensgang
- LG Landshut - VRs 1 Ks 3
- LG Regensburg, 23.06.1982 - 1 StVK 47/82
- OLG Nürnberg, 16.08.1982 - Ws 637/82
Papierfundstellen
- MDR 1983, 338
- NStZ 1982, 509
- StV 1982, 528
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Die unterschiedlichen Standpunkte in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Frankfurt NStZ 1987, 329; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 74, 75; JR 1988, 163, 164 einerseits, OLG Celle StV 1983, 156; OLG Nürnberg NStZ 1982, 509; 1983, 319 andererseits) sind weitgehend mit Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte begründet worden; ein übereinstimmendes Ergebnis wurde nicht erzielt (…siehe auch die weiteren Nachweise bei Mysegades, Zur Problematik der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, 1988, S. 93 ff.;… Revel, Anwendungsprobleme der Schuldschwereklausel des § 57 a StGB, 1988, S. 53 ff.). - BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93
Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung
Abweichend davon vertritt nur eine Mindermeinung die Ansicht, daß in der Regel aus Schuldschwere-Gesichtspunkten nur 15 Jahre einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu vollstrecken seien und eine längere Vollstreckung nur in Ausnahmefällen in Betracht komme (OLG Celle StV 1983, 156; OLG Nürnberg NStZ 1982, 509, 510; 1983, 319). - OLG Düsseldorf, 10.03.1998 - 2 Ss 364/97
Graffiti auf Bahnwaggons - § 303 StGB, Substanzverletzung; § 105 JGG, 20½-jährige …
Unter Sachbeschädigung ist nach ständiger Rechtsprechung jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf eine Sache zu verstehen, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, daß die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist (vgl. BGH, NStZ 1982, 509 m. w. Nachw.).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.09.1982 - 1 Ss 653/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 111
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 338
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 31.05.1929 - I 290/29
1. Ist § 1 der VO. des Reichspräsidenten vom 15. September 1923 (RGBl. I S. 879) …
Auszug aus OLG Köln, 17.09.1982 - 1 Ss 653/82
Da der Artikel der 'St' keine wörtliche, eindeutige Aufforderung zum Schwarzfahren enthält, hatte das Landgericht im Wege der Auslegung zu prüfen, ob dem Artikel eine solche Aufforderung - sei es auch in verschleierter Form (vgl. RGSt 63, 170, 173) - zu entnehmen ist.'Aufforderung' setzt die erklärte Einwirkung auf einen anderen mit dem erkennbaren Willen des Auffordernden voraus, von diesem ein bestimmt bezeichnetes Tun oder Unterlassen - hier die Begehung von Beförderungserschleichung als rechtswidrige Tat - zu fordern (vgl. RGSt 63, 170 [173]; 47, 411 [413];… v. Bubnoff in LK, 10. Aufl., Rdn. 8, Eser in Schönke/Schröder, 20. Aufl., Rdn. 3, Dreher/Tröndle, 40. Aufl., Rdn. 2, je zu § 111 StGB ), und muß über eine bloße Befürwortung der Tat hinausgehen (dazu BGHSt 28, 314 = NJW 1979, 1556 ).
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
Auszug aus OLG Köln, 17.09.1982 - 1 Ss 653/82
'Aufforderung' setzt die erklärte Einwirkung auf einen anderen mit dem erkennbaren Willen des Auffordernden voraus, von diesem ein bestimmt bezeichnetes Tun oder Unterlassen - hier die Begehung von Beförderungserschleichung als rechtswidrige Tat - zu fordern (vgl. RGSt 63, 170 [173]; 47, 411 [413];… v. Bubnoff in LK, 10. Aufl., Rdn. 8, Eser in Schönke/Schröder, 20. Aufl., Rdn. 3, Dreher/Tröndle, 40. Aufl., Rdn. 2, je zu § 111 StGB ), und muß über eine bloße Befürwortung der Tat hinausgehen (dazu BGHSt 28, 314 = NJW 1979, 1556 ). - RG, 01.11.1913 - IV 683/13
1. Kann in dem Herausgeben von Renntips ein Auffordern zum Abschluß von …
Auszug aus OLG Köln, 17.09.1982 - 1 Ss 653/82
'Aufforderung' setzt die erklärte Einwirkung auf einen anderen mit dem erkennbaren Willen des Auffordernden voraus, von diesem ein bestimmt bezeichnetes Tun oder Unterlassen - hier die Begehung von Beförderungserschleichung als rechtswidrige Tat - zu fordern (vgl. RGSt 63, 170 [173]; 47, 411 [413];… v. Bubnoff in LK, 10. Aufl., Rdn. 8, Eser in Schönke/Schröder, 20. Aufl., Rdn. 3, Dreher/Tröndle, 40. Aufl., Rdn. 2, je zu § 111 StGB ), und muß über eine bloße Befürwortung der Tat hinausgehen (dazu BGHSt 28, 314 = NJW 1979, 1556 ).
- OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
Ebenfalls nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 111 StGB ist deshalb auch das bloße "Anreizen" eines anderen zur Fassung eines Tatentschlusses, also eine Beeinflussung, die diese Person kraft eigenen Entschlusses zu einem strafbaren Handeln bringen soll (…KG a.a.O.; OLG Köln MDR 1983, 338). - LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22
Angebliche "Todesurteile" 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
Anders als bei bloßen Meinungsäußerungen muss bei einer "Aufforderung" gerade die Erwünschtheit des angesonnenen kriminellen Geschehens deutlich werden, so dass auch von einem Appellcharakter als konstituierendem Kriterium einer "Aufforderung" gesprochen werden kann (vgl. BayObLG, NJW 1994, 396; OLG Karlsruhe, NStZ 1993, 389 [390]; OLG Köln, NJW 1988, 1102, und MDR 1983, 338). - KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00
Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
Anders als bei bloßen Meinungsäußerungen muß bei einer "Aufforderung" gerade die Erwünschtheit des angesonnenen kriminellen Geschehens deutlich werden, so daß auch von einem Appellcharakter als konstituierendem Kriterium einer "Aufforderung" gesprochen werden kann (vgl. BayObLG NJW 1994, 396; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 389, 390; OLG ( Köln NJW 1988, 1102 und MDR 1983, 338). - OLG Köln, 23.02.1988 - Ss 30/88
Tatbestand einer öffentlichen Aufforderung zur Sachbeschädigung; Gebrauchswert …
- LG Koblenz, 18.04.1988 - 2 Qs 36/88 Nicht ausreichend ist jedoch das bloße Anreizen zur Fassung des Tatentschlusses, also eine Beeinflussung, die den "Angereizten" kraft eigenen Entschlusses zum Handeln bringt (vgl. OLG Köln MDR 1983, 338 ).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.11.1982 - 1 Ws 758/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 338