Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 31.10.1985 - 14 W 532/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2321
OLG Koblenz, 31.10.1985 - 14 W 532/85 (https://dejure.org/1985,2321)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.10.1985 - 14 W 532/85 (https://dejure.org/1985,2321)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. Oktober 1985 - 14 W 532/85 (https://dejure.org/1985,2321)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten; Kostenfestsetzung; Gutachter; Privatgutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 91, 104

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 324
  • VersR 1986, 1128
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89

    Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit

    c) Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer sei auch dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug befugt sei, wird dies zum Teil damit begründet - oder stillschweigend vorausgesetzt -, daß der Erstattungsberechtigte dadurch keinen Vermögensvorteil erlange, weil er die erstattete Umsatzsteuer dann nicht als Vorsteuer geltend machen dürfe, bzw. den bereits vorgenommenen Vorsteuerabzug nach der Erstattung berichtigen müsse (vgl. Wollny, NJW 1970, 1343; FG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Dezember 1981 V 45/81 EK, EFG 1982, 431; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 1983 14 W 123/83, MDR 1983, 852; vom 31. Oktober 1985 14 W 532/85, MDR 1986, 324; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a. a. O., § 25 Rdnr. 7).

    e) Für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auch in den Fällen der Vorsteuerabzugsberechtigung des Erstattungsberechtigten spricht somit lediglich das in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach angeführte Argument, daß die Kostenfestsetzung als vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nicht mit Problemen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden dürfe (so FG des Saarlandes, EFG 1984, 412; FG Düsseldorf, EFG 1982, 431, und EFG 1985, 629; OLG Koblenz, MDR 1983, 852, und MDR 1986, 324; Wollny, NJW 1970, 1343, 1344; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz. 10754/3; Riedel/Sußbauer, a. a. O., § 25 Rdnr. 14).

  • OLG München, 17.12.1990 - 11 W 2554/90

    Abhängigkeit der Erstattungspflicht einer an den Rechtsanwalt des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Bremen, 17.01.1991 - 2 W 4/91

    Erstattung einer auf die Gebühren des Prozessbevollmächtigten angefallenen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Koblenz, 30.08.1989 - 14 W 602/89

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erstattung von Sachverständigenkosten;

    die Sachverständigenkosten besteht nach der ständigen Senatsrechtsprechung sowohl in der Hauptsache (eine materielle) wie im Kostenfestsetzungsverfahren (eine prozessuale) Prüfungszuständigkeit (Beschluss vom 31. Oktober 1985 - 14 W 532/85, JurBüro 1986, 448 = MDR 1986, 324 = AnwBl 1986, 251).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.01.1986 - 2 W 102/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,10829
OLG Celle, 08.01.1986 - 2 W 102/85 (https://dejure.org/1986,10829)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.01.1986 - 2 W 102/85 (https://dejure.org/1986,10829)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Januar 1986 - 2 W 102/85 (https://dejure.org/1986,10829)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,10829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 324
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 13.01.1986 - 11 WF 1567/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,16259
OLG München, 13.01.1986 - 11 WF 1567/85 (https://dejure.org/1986,16259)
OLG München, Entscheidung vom 13.01.1986 - 11 WF 1567/85 (https://dejure.org/1986,16259)
OLG München, Entscheidung vom 13. Januar 1986 - 11 WF 1567/85 (https://dejure.org/1986,16259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,16259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • mansui.eu PDF

    BGB § 1379; ZPO § 91
    Kosten und Gebühren; Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten zur Bezifferung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 324
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81

    Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

    Auszug aus OLG München, 13.01.1986 - 11 WF 1567/85
    Im Gegensatz zu der Auffassung der Beklagten und des Rechtspflegers ist der Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Gutachterkosten des Klägers nicht durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB ausgeschlossen, der im Einklang mit der herrschenden Meinung den Standpunkt vertritt, der auskunftsberechtigte Ehegatte habe die Kosten der Begutachtung zu tragen, wenn er die Wertermittlung durch einen Sachverständigen durchführen läßt (vgl. BGH FamRZ 1982, 682 = BGHF 3, 254 mwN; a.A.
  • OLG Karlsruhe, 12.02.1981 - 16 UF 218/80

    Auskunftspflicht; Auskunftserteilung; Anfangsvermögen

    Auszug aus OLG München, 13.01.1986 - 11 WF 1567/85
    Auch diejenigen, die dem nach § 1379 BGB Auskunftsberechtigten einen materiellen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Gutachterkosten versagen, verweisen weitgehend auf die Möglichkeit, sich diese Kosten gemäß § 91 ZPO als notwendige Kosten des Rechtsstreits festsetzen zu lassen (vgl. KG FamRZ 1974, 91; OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 458; Gernhuber in Münch- Komm, BGB Rdn. 25 ; Heckelmann in Erman, BGB 7. Aufl. Rdn. 3; Lange in Soergel, 11. Aufl.
  • OLG München, 01.12.1981 - 4 UF 234/81

    Berechnungszeitpunkt bei Scheidung; Wertermittlung; Wertermittlung des Anfangs-

    Auszug aus OLG München, 13.01.1986 - 11 WF 1567/85
    ZS] FamRZ 1982, 279, das die Kosten für das Gutachten dem Auskunftspflichtigen auferlegt).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.10.1985 - 8 W 84/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,6892
OLG Hamburg, 07.10.1985 - 8 W 84/85 (https://dejure.org/1985,6892)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.10.1985 - 8 W 84/85 (https://dejure.org/1985,6892)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. Oktober 1985 - 8 W 84/85 (https://dejure.org/1985,6892)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,6892) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 324
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht