Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 31.10.1985 - 14 W 532/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten; Kostenfestsetzung; Gutachter; Privatgutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 324
  • VersR 1986, 1128



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89  

    Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit

    c) Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer sei auch dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug befugt sei, wird dies zum Teil damit begründet - oder stillschweigend vorausgesetzt -, daß der Erstattungsberechtigte dadurch keinen Vermögensvorteil erlange, weil er die erstattete Umsatzsteuer dann nicht als Vorsteuer geltend machen dürfe, bzw. den bereits vorgenommenen Vorsteuerabzug nach der Erstattung berichtigen müsse (vgl. Wollny, NJW 1970, 1343; FG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Dezember 1981 V 45/81 EK, EFG 1982, 431; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 1983 14 W 123/83, MDR 1983, 852; vom 31. Oktober 1985 14 W 532/85, MDR 1986, 324; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a. a. O., § 25 Rdnr. 7).

    e) Für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auch in den Fällen der Vorsteuerabzugsberechtigung des Erstattungsberechtigten spricht somit lediglich das in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach angeführte Argument, daß die Kostenfestsetzung als vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nicht mit Problemen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden dürfe (so FG des Saarlandes, EFG 1984, 412; FG Düsseldorf, EFG 1982, 431, und EFG 1985, 629; OLG Koblenz, MDR 1983, 852, und MDR 1986, 324; Wollny, NJW 1970, 1343, 1344; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz. 10754/3; Riedel/Sußbauer, a. a. O., § 25 Rdnr. 14).

  • OLG München, 17.12.1990 - 11 W 2554/90  

    Abhängigkeit der Erstattungspflicht einer an den Rechtsanwalt des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Koblenz, 30.08.1989 - 14 W 602/89  

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erstattung von Sachverständigenkosten;

    die Sachverständigenkosten besteht nach der ständigen Senatsrechtsprechung sowohl in der Hauptsache (eine materielle) wie im Kostenfestsetzungsverfahren (eine prozessuale) Prüfungszuständigkeit (Beschluss vom 31. Oktober 1985 - 14 W 532/85, JurBüro 1986, 448 = MDR 1986, 324 = AnwBl 1986, 251).
  • OLG Bremen, 17.01.1991 - 2 W 4/91  

    Erstattung einer auf die Gebühren des Prozessbevollmächtigten angefallenen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.01.1986 - 2 W 102/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 324



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.10.1985 - 8 W 84/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 324
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG München, 13.01.1986 - 11 WF 1567/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 324



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 17.04.2002 - 10 WF 1138/02  

    Festsetzung der Kosten von Privatgutachten zum Verkehrswert der Immobilien;

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 13.1.1986, MDR 1986, S. 324, ist im zugrundeliegenden Sachverhalt nicht gleichgelagert, beurteilt aber die grundsätzliche Frage der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten in gleicher Weise.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht