Rechtsprechung
| BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsweg - Culpa in contrahendo - CIC
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1109
- NJW-RR 1986, 546 (Ls.)
- MDR 1986, 651
- NVwZ 1986, 420 (Ls.)
- NVwZ 1986, 540
- DVBl 1986, 409
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76
Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Derartige Folgelastenverträge sind als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren (BVerwGE 42, 331, 332; Senatsurteile BGHZ 56, 365, 368 ff; 71, 386, 388, 392 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 31. Januar 1972 - III ZR 220/69 = NJW 1972, 585;… Ernst/ Zinkahn/Bielenberg aaO § 127 Rn. 28;… Brügelmann/Förster aaO § 123 Rn. 46;… Battis/Krautzberger/Löhr aaO § 123 Rn. 20).Unter der Geltung der alten Fassung dieser Vorschrift hat der erkennende Senat stets angenommen, daß Ansprüche aus Verschulden bei der Anbahnung und beim Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen, wenn sie in engem Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen stehen (BGHZ 43, 34, 41 f.; 71, 386, 388; 76, 343, 348), was in der Regel der Fall ist.
Der Anspruch ergibt sich aus dem Erfordernis des Vertrauensschutzes (Senatsurteil BGHZ 71, 386, 393).
Aus der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungs- und Folgelastenvertrages zwischen einer Gemeinde und einem privaten Partner und dem Eintritt in eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen zur Verwirklichung eines umfangreichen Siedlungsprojekts können sich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 392 ff; 76, 16, 22 ff; 76, 343 ff und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM § 133 [C] BGB Nr. 54).
Eine derartige Haftung entfällt allerdings mangels Verschuldens, wenn der Kooperation der Beteiligten dadurch der Boden entzogen wird, daß der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr fortführt (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349 …und vom 1. Dezember 1983 aaO).
Ein derartiges haftungsbegründendes Verhalten einer Gemeinde kann darin liegen, daß sie dem anderen Teil unrichtige Vorstellungen vom Stand der Bauleitplanung vermittelt (BGHZ 71, 386, 396 ff) oder die Vertragsverhandlungen bzw. die Zusammenarbeit ohne triftigen Grund, aus sachfremden Erwägungen, schuldhaft abbricht (BGHZ 71, 386, 395; 76, 343, 350 f.).
Die Entwicklung einer anderen Planungskonzeption und die Änderung oder Aufhebung der bisher getroffenen planerischen Entscheidungen stellt daher keine Amtspflichtverletzung zu Lasten eines Dritten, der auf den Fortbestand der bisherigen Planung vertraut, dar (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391 …und vom 1. Dezember 1983 aaO).
Schließlich hat die Beklagte der Klägerin nicht in amtspflichtwidriger Weise vertrauensbegründende Zusagen gemacht, die sie später nicht eingehalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391; 76, 16, 30; 76, 343, 348 …und vom 1. Dezember 1983 aaO).
- BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen …
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
»Ansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (culpa in contrahendo) gehören auch nach § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO vor die Zivilgerichte (Ergänzung zu BGHZ 76, 343, 348).«.Es ist allgemein anerkannt, daß Erschließungsverträge öffentlich-rechtlicher Natur sind (BGHZ 54, 287, 289 ff.; 58, 386, 388; 76, 343, 348; BVerwGE 32, 37, 38;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 123 Rn. 33 m.w.Nachw.;… Battis/Krautzberger/Löhr BBauG 1985 § 123 Rn. 24).
Unter der Geltung der alten Fassung dieser Vorschrift hat der erkennende Senat stets angenommen, daß Ansprüche aus Verschulden bei der Anbahnung und beim Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen, wenn sie in engem Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen stehen (BGHZ 43, 34, 41 f.; 71, 386, 388; 76, 343, 348), was in der Regel der Fall ist.
Aus der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungs- und Folgelastenvertrages zwischen einer Gemeinde und einem privaten Partner und dem Eintritt in eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen zur Verwirklichung eines umfangreichen Siedlungsprojekts können sich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 392 ff; 76, 16, 22 ff; 76, 343 ff und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM § 133 [C] BGB Nr. 54).
Eine derartige Haftung entfällt allerdings mangels Verschuldens, wenn der Kooperation der Beteiligten dadurch der Boden entzogen wird, daß der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr fortführt (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349 …und vom 1. Dezember 1983 aaO).
Ein derartiges haftungsbegründendes Verhalten einer Gemeinde kann darin liegen, daß sie dem anderen Teil unrichtige Vorstellungen vom Stand der Bauleitplanung vermittelt (BGHZ 71, 386, 396 ff) oder die Vertragsverhandlungen bzw. die Zusammenarbeit ohne triftigen Grund, aus sachfremden Erwägungen, schuldhaft abbricht (BGHZ 71, 386, 395; 76, 343, 350 f.).
Schließlich hat die Beklagte der Klägerin nicht in amtspflichtwidriger Weise vertrauensbegründende Zusagen gemacht, die sie später nicht eingehalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391; 76, 16, 30; 76, 343, 348 …und vom 1. Dezember 1983 aaO).
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82
Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer …
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Aus der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungs- und Folgelastenvertrages zwischen einer Gemeinde und einem privaten Partner und dem Eintritt in eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen zur Verwirklichung eines umfangreichen Siedlungsprojekts können sich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 392 ff; 76, 16, 22 ff; 76, 343 ff und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM § 133 [C] BGB Nr. 54).Eine derartige Haftung entfällt allerdings mangels Verschuldens, wenn der Kooperation der Beteiligten dadurch der Boden entzogen wird, daß der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr fortführt (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349 und vom 1. Dezember 1983 aaO).
Die Entwicklung einer anderen Planungskonzeption und die Änderung oder Aufhebung der bisher getroffenen planerischen Entscheidungen stellt daher keine Amtspflichtverletzung zu Lasten eines Dritten, der auf den Fortbestand der bisherigen Planung vertraut, dar (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391 und vom 1. Dezember 1983 aaO).
Die Beklagte hat auch nicht - außerhalb des Bereichs der eigentlichen Bauleitplanung - gegen die Amtspflicht zu konsequentem Verhalten verstoßen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1983 aaO m.w.Nachw.).
Schließlich hat die Beklagte der Klägerin nicht in amtspflichtwidriger Weise vertrauensbegründende Zusagen gemacht, die sie später nicht eingehalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391; 76, 16, 30; 76, 343, 348 und vom 1. Dezember 1983 aaO).
Eine etwaige vertragliche Risikoübernahme (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1983 aaO m.w.Nachw.), die je nach den Umständen auch zivilrechtlicher Natur sein kann, wäre im Streitfall öffentlich-rechtlicher Art, da sie in den Gesamtzusammenhang der dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Erschließungs- und Folgelastenregelung (vgl. I) eingebettet wäre (vgl. auch Ebsen JZ 1985, 57, 62 f.).
- BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Derartige Folgelastenverträge sind als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren (BVerwGE 42, 331, 332; Senatsurteile BGHZ 56, 365, 368 ff; 71, 386, 388, 392 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 31. Januar 1972 - III ZR 220/69 = NJW 1972, 585;… Ernst/ Zinkahn/Bielenberg aaO § 127 Rn. 28;… Brügelmann/Förster aaO § 123 Rn. 46;… Battis/Krautzberger/Löhr aaO § 123 Rn. 20).Dagegen ist im Rahmen der culpa in contrahendo kein Raum für Erwägungen zum Fehlen oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage oder der ungerechtfertigten Bereicherung (zu letzterer vgl. BVerwGE 42, 331, 341).
Es ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht unter Hinweis auf Vorbringen in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht, daß die Beklagte unter Verstoß gegen die Amtspflicht, nur nach Recht und Gesetz zu verfahren (…vgl. dazu RGRK- BGB 12. Aufl. § 839 Rn. 153), von der Klägerin Leistungen entgegengenommen hat, die sie nicht durch Folgelastenvertrag hätte abwälzen dürfen (vgl. zur Zulässigkeit und den Schranken von Folgelastverträgen BVerwGE 42, 331 ;… s. ferner Battis/Krautzberger/Löhr aaO § 123 Rn. 20 ff).
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Aus der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungs- und Folgelastenvertrages zwischen einer Gemeinde und einem privaten Partner und dem Eintritt in eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen zur Verwirklichung eines umfangreichen Siedlungsprojekts können sich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 392 ff; 76, 16, 22 ff; 76, 343 ff und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM § 133 [C] BGB Nr. 54).Schließlich hat die Beklagte der Klägerin nicht in amtspflichtwidriger Weise vertrauensbegründende Zusagen gemacht, die sie später nicht eingehalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391; 76, 16, 30; 76, 343, 348 …und vom 1. Dezember 1983 aaO).
- BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74
Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), …
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Eine Haftung aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt hängt nicht davon ab, daß es zum Abschluß eines Vertrages kommt (BGHZ 66, 51, 54).Rechtsgrundlage dieser Haftung ist ein durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründetes gesetzliches Schuldverhältnis (BGHZ 6, 330, 333; BGHZ 66, 51, 54, 56;… MünchKomm-Emmerich 2. Aufl. Rn. 33 vor § 275).
- BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68
Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Derartige Folgelastenverträge sind als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren (BVerwGE 42, 331, 332; Senatsurteile BGHZ 56, 365, 368 ff; 71, 386, 388, 392 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 31. Januar 1972 - III ZR 220/69 = NJW 1972, 585;… Ernst/ Zinkahn/Bielenberg aaO § 127 Rn. 28;… Brügelmann/Förster aaO § 123 Rn. 46;… Battis/Krautzberger/Löhr aaO § 123 Rn. 20).Derartige Erstattungs- und Bereicherungsansprüche stellen die Kehrseite des Leistungsanspruchs dar und sind im selben Rechtsweg zu verfolgen wie dieser (Senatsurteile BGHZ 56, 365, 367; 87, 9, 15).
- BGH, 10.02.1983 - III ZR 151/81
Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Vertrag
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Die Rechtswegzuweisung an die Verwaltungsgerichte umfaßt nicht nur Ersatzansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung öffentlich-rechtlicher Verträge, sondern auch Ansprüche wegen Wegfalls oder Fehlens der Geschäftsgrundlage (Senatsurteil BGHZ 87, 9, 16, 17 f.).Derartige Erstattungs- und Bereicherungsansprüche stellen die Kehrseite des Leistungsanspruchs dar und sind im selben Rechtsweg zu verfolgen wie dieser (Senatsurteile BGHZ 56, 365, 367; 87, 9, 15).
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Rechtsbedenkenfrei hat das Berufungsgericht auch Ansprüche der Klägerin aus enteignungsgleichem Eingriff (zur Fortgeltung vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 17 ) verneint. - BGH, 22.02.1971 - III ZR 205/67
GOA - Ö-R Körperschaft - Öffentliche Straße - Verkehrssicherungspflicht - …
Auszug aus BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84
Soweit die Klägerin an die Beklagte Zahlungen geleistet hat, geschah das ausschließlich im öffentlich-rechtlich einzuordnenden Bereich der Erschließungs- und Folgekostenregelung, also aufgrund eines Sachverhalts, der im öffentlichen Recht wurzelt (vgl. BVerwGE 32, 279, 280; Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 205/67 = NJW 1971, 1218; VGH Mannheim NJW 1977, 1843 ;… Kopp aaO § 40 Rn. 26 m.w.Nachw.). - BVerwG, 02.07.1969 - V C 88.68
Hilfeleistung im Eilfall - Erstattungspflichten zwischen dem Träger der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1976 - II 427/72
- BGH, 20.06.1952 - V ZR 34/51
Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.
- BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
- BGH, 08.01.1964 - VIII ZR 123/62
Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Ladung des Sachverständigen zur …
- BGH, 05.05.1972 - V ZR 63/70
Formbedürftigkeit der Übereignung von Grundstücken
- BVerwG, 23.04.1969 - IV C 69.67
Höhe des gemeindlichen Eigenanteils am Erschließungsaufwand
- BGH, 21.12.1964 - III ZR 70/63
Rechtsweg bei Verletzung öffentlichrechtlicher Verträge
- BGH, 25.01.1978 - IV ZB 70/77
Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BGH, 07.10.1982 - III ZR 42/81
Rechtsweg
- BGH, 30.09.1970 - I ZR 132/68
Rechtsnatur des Erschließungsvertrages
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74
Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG …
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 220/69
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Sittenwidrige Koppelung der …
- BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01
Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei …
Für Ansprüche aus Verschulden bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (culpa in contrahendo) aus Gründen, die typischerweise auch Gegenstand eines Amtshaftungsanspruchs sein können, sind die ordentlichen Gerichte zuständig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 - NJW 1986, 1109).Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 - (NJW 1986, 1109) im Anschluss an frühere Entscheidungen (Urteile vom 21. Dezember 1964 - III ZR 70/63 - BGHZ 43, 34; 8. Juni 1978 - III ZR 48/76 - BGHZ 71, 386; 7. Februar 1980 - III ZR 23/78 - BGHZ 76, 343) hervorgehoben, dass auch nach der seit dem 1. Januar 1977 geltenden Neufassung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO Ansprüche aus Verschulden bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (culpa in contrahendo) vor die Zivilgerichte gehören, wenn sie in engem Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen stehen.
Derartige Erstattungs- und Bereicherungssansprüche stellen die Kehrseite des Leistungsanspruchs dar und sind daher im selben Rechtsweg zu verfolgen wie dieser (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 - a.a.O.).
- VG Koblenz, 12.04.2011 - 7 K 910/10
Streit um städtebauliche Vereinbarung
Die Zivilgerichtsbarkeit hält sich dort für zuständig, da es sich um gesetzliches Schuldverhältnis handele, das nicht vom Zustandekommen des Vertrages abhänge (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 -, beck-online). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Diese sind daher mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes grundsätzlich nach neuem Recht zu beurteilen, soweit es nicht um unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozeßhandlungen und abschließend entstandene Prozeßlagen geht (BVerfGE 39, 156, 167; RGZ 110, 367, 370; BGHZ 12, 254, 266; 76, 305, 309; Senatsurteile vom 13. Oktober 1977 - III ZR 141/75 - JZ 1978, 33, 34 und vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 - NJW 1986, 1109; BGH Beschluß vom 25. Januar 1978 IV ZB 70/77 - NJW 1978, 889;… Schlosser in Stein/Jonas ZPO 20. Aufl. § 1 EGZPO Rn. 3;… Zöller/Vollkommer ZPO 16. Aufl. Einl. 104).
- OVG Thüringen, 22.08.2001 - 1 ZO 651/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
Die überwiegende Auffassung in der Literatur stellt auf die Vertragsähnlichkeit des Anspruchs aus culpa in contrahendo ab und geht dementsprechend davon aus, dass er nach der Neufassung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen ist (so etwa Littbarski, JuS 1979, 537, 543 f.; Henke, JZ 1984, 441, 446 f.; Scherer, NVwZ 1986, 540 f.;… Schoch, Festschrift für Menger, 1985, S. 305, 320 [bei FN 66] und 324 mit FN 90;… Rennert in Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 40 Rdn. 121;… Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2000, § 11 Rdn. 93;… Keller, Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht, 1997, S. 204 f. m. w. N. in FN 143 [auf S. 203]; ebenso jetzt VG Bremen, Urteil vom 4.1.1999 - 2 K 2291/97 -, NordÖR 1999, 242, 244 f.;… anderer Ansicht etwa Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar [Loseblatt, Stand: Januar 2000], § 40 Rdn. 545 m. w. N. in FN 1731).Hiernach entferne sich der Anspruch aus culpa in contrahendo so weit vom Entstehungsgrund eines Vertrages, dass er nicht mehr im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO darauf "beruhe" (BGH, Urteil vom 3.10.1985 - III ZR 60/84 -, NJW 1986, 1109, 1110; dort auch weitere Nachweise zur früheren Rspr.; vgl. auch BGH, Urteil vom 5.7.1990 - III ZR 166/89 -, DÖV 1990, 1027, 1028, wo unter Bezugnahme auf BGHZ 43, 269, 277 f. auch zur Neufassung des § 40 Abs. 2 Satz 1 darauf abgehoben wird, für diese Rechtswegzuweisung sei die "Sachnähe" zur Amtshaftung bedeutsam).
Für die Annahme eines "Beruhens" spricht, dass es sich bei dem durch einen "vertragsspezifischen Kontakt" entstehenden gesetzlichen Schuldverhältnis um ein vertragsähnliches, also dem Vertrag stark angenähertes Rechtsverhältnis handelt (vgl. Scherer, NVwZ 1986, 540, 541 m. w. N. in FN 19).
- BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90
Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …
Allerdings ergreifen Äderungen des Prozeßrechts in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auch schwebende Verfahren, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes vor schreiben oder sich Abweichendes aus Sinn und Zweck der Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen ergibt (BVerfGE 39, 156, 167; BGHZ 12, 254, 266; 76, 305, 309; Senatsurteile vom 13. Oktober 1977 III ZR 141/75 - JZ 1978, 33, 34 und vom 3. Oktober 1985 III ZR 60/84 - NJW 1986, 1109; BGH Beschluß vom 25. Januar 1978 - IV ZB 70/77 - NJW 1978, 889; BGH Beschluß vom 25. November 1977 - I ARZ 584/77 - NJW 1978, 427; BGH Beschluß vom 15. Februar 1978 - IV ZB 76/77 - NJW 1978, 1260 [BGH 15.02.1978 - IV ZB 76/77];… Zöller/Vollkommer, ZPO 16. Aufl. Einl. 104).a) Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Natur ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung durch den Gesetzgeber fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem de Klageanspruch hergeleitet ist (BGH Senatsurteil vom 3. Oktober 1985 aaO; BGHZ 89, 250, 251).
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15
Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
Grundsätzlich ergibt sich die Eröffnung des Sozialrechtsweges nach § 51 SGG auch bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, z.B. bei Nicht- oder Schlechterfüllung (…Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 51 Rn. 9 und 39 mit Verweis auf BGHZ 87, 9, 17; BGH, NJW 1986, 1109). - BGH, 09.01.2023 - VI ZB 82/20
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
Die von der Rechtsbeschwerde zur Untermauerung ihrer Ansicht angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1964 - III ZR 70/63, BGHZ 43, 34; vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84, NJW 1986, 1109; BVerwGE 37, 231; BVerwG NJW 2002, 2894) sind nicht auf den Streitfall übertragbar.Nicht jeder Sachzusammenhang zur Amtshaftung rechtfertigt eine Ausdehnung der auf der Sonderzuweisung des Art. 34 Satz 3 GG beruhenden Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84, NJW 1986, 1109 f., juris Rn. 16).
- BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03
Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen …
Die Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung auf das Gemeinwohl schließt einen vermögensrechtlichen Ausgleich von Interessengegensätzen der Vertragspartner nicht aus (Senat BGHZ 71, 386, 392 ff; Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 - NJW 1986, 1109 f). - VG Gera, 28.07.1999 - 4 K 377/99
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Fall der Geltendmachung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.03.1987 - III ZR 246/85
Anbahnung eines Betriebsverlagerungsvertrages - Abgrenzung von privatrechtlichem …
Ansprüche aus Amtspflichtverletzung oder aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Betriebsverlagerungsvertrages, die vor die Zivilgerichte gehören (vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 = DVBl. 1986, 176 = UPR 1986, 176), hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint.Eine vertragliche Risikoübernahme kann zwar auch bürgerlich-rechtlicher Natur sein (Senatsurteil vom 3. Oktober 1985 a.a.O. unter 111, 4), hier ergibt sich jedoch aus dem Gesamtzusammenhang, daß eine solche Vereinbarung öffentlich-rechtlicher Natur wäre und deshalb Streitigkeiten über sie vor die Verwaltungsgerichte gehören (§ 40 VwGO).
- OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)
- VG München, 29.04.2022 - M 1 K 22.726
Rechtsweg, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Schadenersatzklage …
- BGH, 26.02.1987 - III ZR 47/86
Ansprüche aus culpa in contrahendo (c.i.c.) aus der Anbahnung eines …
- LG München I, 03.03.2023 - 37 O 6688/22
Rechtsweg für Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Vergabe
- OLG Hamm, 26.06.2020 - 11 W 29/20
Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Aufspaltung des Rechtswegs, …
- OLG Köln, 14.05.1992 - 7 U 18/92
Amtshaftungsansprüche bei unwirksamer Zusage
- OLG Naumburg, 25.07.2001 - 12 W 22/01
Unzulässiger Rechtsweg - keine Abweisung durch Versäumnisurteil - sofortige …
- BGH, 11.06.1987 - III ZR 131/86
Rechtsweg für Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückgewähr ohne Rechtsgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 16 E 1324/11
Statthaftigkeit des Rechtsweges bei Geltendmachung höherer Leistungen nach dem …
- SG Mainz, 29.12.2006 - S 6 ER 276/06
Vertragsarzt - Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung - …
- BGH, 21.11.1985 - III ZR 196/84
Überlassung der Wasserversorgung an eine Genossenschaft privaten Rechts
- OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 2 U 12/22
Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein Bebauungsplanverfahren Voraussetzungen …
- VG Aachen, 05.10.2017 - 9 K 543/16
Rechtsweg; Kosten; Klassenfahrt; Verwaltungsvertrag; Schriftform; …
- VG Bayreuth, 20.01.2015 - B 5 K 14.69
Verwaltungsrechtsweg; Fürsorgepflicht im Vorfeld eines Beamtenverhältnisses …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2002 - 8 E 10991/02
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Schadensersatzansprüchen; Bestehen eines …
- BGH, 24.09.1987 - III ZR 26/86
Schadensersatz wegen schuldhaft amtspflichtwidrig erteilter Baugenehmigung - …
- LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03
Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes …
Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verteilung der Aufgaben zwischen Richter und Rechtspfleger bei der Eröffnung eines Konkursverfahrens - Zuständigkeit für die Bestellung eines weiteren Konkursverwalters - Beschwer durch die negative Bindungswirkung eines Zwischenurteils - Beschränkung eines ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
KO § 78; KO § 79; KO § 108; KO § 110; RpflG § 18
- rechtsportal.de
Zuständigkeit zur Bestellung eines weiteren Konkursverwalters
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 412
- ZIP 1986, 319
- MDR 1986, 651
- VersR 1986, 441
- WM 1986, 331
- Rpfleger 1986, 147
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56
Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Es fehlt an den Voraussetzungen, die es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 26, 349; 35, 363 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60]; 39, 125 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62]; BGH, Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 = NJW 1971, 698 [699]; zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Entwicklung durch die Rechtsprechung: Brandner, JZ 1983, 689 ff.) gerechtfertigt erscheinen lassen, wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung zuzubilligen. - BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62
Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB, …
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Es fehlt an den Voraussetzungen, die es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 26, 349; 35, 363 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60]; 39, 125 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62]; BGH, Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 = NJW 1971, 698 [699]; zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Entwicklung durch die Rechtsprechung: Brandner, JZ 1983, 689 ff.) gerechtfertigt erscheinen lassen, wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung zuzubilligen. - BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60
Ginseng - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Es fehlt an den Voraussetzungen, die es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 26, 349; 35, 363 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60]; 39, 125 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62]; BGH, Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 = NJW 1971, 698 [699]; zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Entwicklung durch die Rechtsprechung: Brandner, JZ 1983, 689 ff.) gerechtfertigt erscheinen lassen, wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung zuzubilligen.
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83
Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB …
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83 - zum Abdruck in BGHZ bestimmt) erneut bekräftigt. - BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70
Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Es fehlt an den Voraussetzungen, die es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 26, 349; 35, 363 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60]; 39, 125 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62]; BGH, Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 = NJW 1971, 698 [699]; zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Entwicklung durch die Rechtsprechung: Brandner, JZ 1983, 689 ff.) gerechtfertigt erscheinen lassen, wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung zuzubilligen. - BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73
Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Ihre Verletzung begründet zugunsten dieser Personen Schadensersatzpflichten, soweit sie im Vertrauen auf ein zuständigkeitskonformes Verhalten des Rechtspflegers Schäden erlitten habe (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1967 - III ZR 120/66 - LM BGB § 839 [Fi] Nr. 28; BGHZ 65, 182 [187]). - BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52
Rechtsnatur eines Hilfsantrages
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Diese Ansprüche hat er durch Erklärung des Anspruchs auf Ausgleich des immateriellen Schadens zum Hauptanspruch und der Bestimmung der Ansprüche auf Zahlung des materiellen Schadens zu in der Reihenfolge bestimmten Hilfsansprüchen genügend voneinander abgegrenzt (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52 = MDR 1953, 164; BGHZ 11, 192 [195]). - BGH, 10.10.1983 - III ZR 87/83
Berechnung des Wertes einer Beschwer bei Vorliegen eines Hauptantrages und …
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Die Beschwer bestimmt sich im Regelfall danach, ob und in welchem Umfang der Tenor des angefochtenen Urteils von den zuletzt in der unteren Instanz gestellten Anträgen abweicht (Senatsbeschluß vom 10. Oktober 1983 - III ZR 87/83 = NJW 1984, 371;… Zöller/Schneider, ZPO 14. Aufl. § 546 Rn. 12;… Hartmann bei Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 43. Aufl. Grundzüge 3 Aa vor § 511). - BGH, 17.05.1984 - III ZR 86/83
Amtspflichtverletzung durch Erteilung eines Bauvorbescheids für ein …
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Auch in Beschlußform ergehende Entscheidungen sind, wenn sie wie hier formell rechtskräftig geworden sind, der materiellen Rechtskraft fähig (BGH, Urteil vom 7. Mai 1981 - VII ZR 366/80 = NJW 1981, 1962; Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - III ZR 86/83 = NJW 1985, 1335, 1336 m.w.Nachw.;… Hartmann a.a.O. § 322 Anm. 1 A). - BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Diese Ansprüche hat er durch Erklärung des Anspruchs auf Ausgleich des immateriellen Schadens zum Hauptanspruch und der Bestimmung der Ansprüche auf Zahlung des materiellen Schadens zu in der Reihenfolge bestimmten Hilfsansprüchen genügend voneinander abgegrenzt (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52 = MDR 1953, 164; BGHZ 11, 192 [195]). - BGH, 07.05.1981 - VII ZR 366/80
Rechtskräftige Verwerfung einer Berufung durch das Berufungsgericht - Hinderung …
- BGH, 02.04.1959 - III ZR 25/58
Rechtsmittel
- BGH, 14.03.1963 - III ZR 178/61
- BGH, 12.07.1965 - III ZR 41/64
Anspruch auf Schadensersatz - Veruntreuung von Geldern aus Konkursen - …
- BGH, 10.07.1967 - III ZR 120/66
Unwirksamkeit von Gütertrennungserklärung infolge unterbliebener …
- RG, 08.07.1930 - VII 476/29
1. Kann dem klagenden Konkursverwalter entgegengehalten werden, das …
- BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
Für diese Entscheidungsform gilt anerkanntermaßen das Unterschriftserfordernis (z.B. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 321; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96, BGHZ 137, 49, 51 f), da Beschlüsse eine vergleichbare inhaltliche Komplexität wie Urteile aufweisen können.Ergänzend ist für die elektronische Vorgangsbearbeitung anzumerken, dass es hiernach für eine wirksame Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist genügt, wenn durch technische und organisatorische Vorkehrungen die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs durch die Verbürgung der Herkunft der Entscheidung und ihres Zustandekommens gewährleistet sind (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO und BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, 59), ohne dass es der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 130b ZPO bedarf.
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13
Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …
Es legt fest, auf welcher Grundlage das Betragsverfahren aufzubauen hat und welche Umstände bereits - für die Parteien bindend - abschließend im Grundverfahren geklärt sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 320;… vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138 Rn. 17;… vom 30. Oktober 2009 - V ZR 17/09, VersR 2010, 1320 Rn. 9 mwN). - BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren …
Die Ernennung eines Treuhänders erwächst in materielle Rechtskraft, weil von der rechtswirksamen Bestellung des Treuhänders die Gültigkeit seines Handelns abhängt (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 322).
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
In Einklang hiermit räumen die Fachgerichte dem zuständigen Richter bei der Bestimmung des Insolvenzverwalters aus dem Kreis der im Sinne des § 56 Abs. 1 InsO geeigneten Bewerber ein weites Auswahlermessen ein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84 -, NJW-RR 1986, S. 412 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 3 VA 4/95 -, NJW-RR 1996, S. 1273 jeweils zur Auswahl des Konkursverwalters nach § 78 Abs. 1 KO). - BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
Nicht nur zivilgerichtliche Urteile (…vgl. dazu Jauernig, Zivilprozeßrecht 24. Aufl. § 58 II 6, S. 214;… Schellhammer, Zivilprozeßrecht 5. Aufl. Rdn. 828), sondern auch Beschlüsse stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter - oder Rechtspfleger - sie nicht unterschrieben hat (…BVerfG NJW 1985, S. 788 Nr. 2; BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, WM 1986, 331, 332; OLG Köln NJW 1988, 2805 f [OLG Köln 09.05.1988 - 2 W 65/88] = ZIP 1988, 1001, 1002; Rpfleger 1991, 198); inwieweit anderes gilt, wenn nur einzelne von mehreren erkennenden Richtern nicht unterschrieben haben (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 10. Mai 1994 - X ZB 7/93, NJW-RR 1994, 1406), kann hier offenbleiben.Die richterliche Unterschrift unter insolvenzrechtliche Beschlüsse bleibt erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, aaO; OLG Köln ZIP 1988, 1001, 1002;… Uhlenbruck/Delhaes, Handbuch der Rechtspraxis: Konkurs- und Vergleichsverfahren 5. Aufl. Rdn. 32 a).
Das mag bei der Auslegung privater Willenserklärungen hinzunehmen sein, ist aber mit der Autorität gerichtlicher Entscheidungen nicht vereinbar (ebenso BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, aaO;… Stein/Jonas/Schumann aaO § 329 Rdn. 14;… Zöller/Vollkommer aaO § 329 Rdn. 36).
Für Vergütungsansprüche des vermeintlichen Verwalters würde das verantwortliche Land gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG haften (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, aaO S. 333 f).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft nur dann fähig, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen und inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1984 - III ZR 86/83 - NJW 1985, 1335 unter II 1 a; vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84 - WM 1986, 331 unter II 2 c, gg, jeweils m.w.N.; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1302 = VersR 2003, 1420 m.w.N.; B. Werner, Rechtskraft und Innenbindung zivilprozessualer Beschlüsse im Erkenntnis- und summarischen Verfahren [1983] S. 38 f., 85 ff. m.w.N.;… Gottwald in MünchKomm-ZPO, 2. Aufl. § 322 Rdn. 28). - BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09
Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
Durch ein Grundurteil beschwert kann der Kläger vielmehr auch dann sein, wenn zwar der Urteilstenor das Klagebegehren in vollem Umfang für gerechtfertigt erklärt, in den Entscheidungsgründen aber bindend festgestellt wird, auf welcher Grundlage das Betragsverfahren aufzubauen hat und welche Umstände abschließend im Grundverfahren geklärt sind, das Urteil also eine für die Partei negative Bindungswirkung aufweist (…BGH, Urt. v. 10. Juli 1959, VI ZR 160/58, NJW 1959, 1918, 1919; Urt. v. 17. Oktober 1985, III ZR 105/84, WM 1986, 331;… Urt. v. 20. Dezember 2005, XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138, 139). - BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
Angesprochen war damit der Umfang des Unterliegens in der Vorinstanz, so daß sich für den Kläger die Beschwer aus der Wertdifferenz zwischen seinem in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Antrag und dem Tenor des Berufungsurteils ergab (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1983, III ZR 87/83, NJW 1984, 371; Urt. v. 17. Oktober 1985, III ZR 105/84, WM 1986, 331). - BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05
Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …
Eine Partei ist daher beschwert, soweit das Urteil für sie negative Bindungswirkung hat (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, WM 1986, 331). - BGH, 23.03.2000 - III ZR 152/99
Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten …
a) Das Spruchrichterprivileg in § 839 Abs. 2 BGB gilt nicht für Entscheidungen in der Zwangsvollstreckung (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84 - WM 1986, 331, 333). - BGH, 18.08.2016 - III ZR 325/15
Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der …
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 384/04
Auslegung einer Handelsvertreter-Provisionsvereinbarung
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
- BGH, 09.07.1987 - III ZR 167/86
- OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12
Ausschreibungsplanung für einen Verbau: Zustandekommen des Vertrages durch die …
- BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
"Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der …
- OLG Düsseldorf, 24.06.1996 - 3 VA 4/95
- OLG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 U 32/01
Zur Frage der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, der in seiner Urschrift …
- AG Fulda, 13.08.2018 - 92 IN 47/00
§§56,59 InsO, §7 RpflG für die Entlassung und Neubestellung eines …
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 1 U 120/14
Tragung der Kosten für die Verlegung von Stromleitungen im Zuge des Neubaus einer …
- OLG Dresden, 18.12.2003 - 13 U 972/03
Zulässigkeit einer Feststellungsklage als Vollstreckungsgegenklage analog § 767 …
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 189/88
Entstehung eines Schadens infolge einer Amtspflichtverletzungen bei der Eröffnung …