Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 31.01.1995

Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,874
BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94 (https://dejure.org/1994,874)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1994 - VIII ZR 19/94 (https://dejure.org/1994,874)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1994 - VIII ZR 19/94 (https://dejure.org/1994,874)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,874) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Motorgarantie

Unselbständige Garantie, AGB, Gewährleistungsausschluß, Garantie, Beweislast, Verweigerung, § 634 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> analog;

(vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Garantiedauer - Nachbesserungsanspruch - Gebrauchtwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 1, § 634 Abs. 1 Sat
    Rechtsstellung des Verkäufers bei Zusage einer Garantie; Rechte des Gebrauchtwagenkäufers nach Scheitern der Nachbesserung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 516
  • NJW-RR 1995, 435 (Ls.)
  • MDR 1995, 474
  • NZV 1995, 104
  • WM 1995, 160
  • BB 1995, 119
  • DB 1995, 623
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95

    Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel

    Handelt es sich bei dem zwischen den Parteien zunächst abgeschlossenen Kaufvertrag, wie die "Bestellung " nach ihrem Wortlaut vermuten läßt ( "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung "), um einen Gebrauchtwagenkauf, so ist die Gewährleistung hierfür nach Nr. V 1 der dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam ausgeschlossen (Senatsurteil vom 23. November 1994 - VIII ZR 19/94 - WM 1995, 160 unter II 2 a).
  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95

    Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung;

    b) Bei einer unselbständigen Garantiezusage des Verkäufers, die die gesetzliche Verwahrungsfrist zeitlich übersteigt, hat dieser zu beweisen, daß ein Mangel auf äußere Einwirkungen im Verantwortungsbereich des Käufers zurückzuführen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 1994 - VIII ZR 19/94 = WM 1995, 160).

    aa) Hinsichtlich einer dreimonatigen Gebrauchtwagen-Garantie hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 23. November 1994 (VIII ZR 19/94 = WM 1995, 160 unter II 2 b aa m.w.Nachw.) entschieden, daß der Verkäufer die schuld hafte Herbeiführung des Garantiefalls durch den Käufer zu beweisen hat.

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

    Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf verstößt regelmäßig weder gegen § 11 Nr. 10 AGBG noch gegen § 9 AGBG (vgl. BGH, NJW 1977, 1055; NJW 1986, 2319; NJW 1995, 516 (517); OLG Köln, NJW 1993, 271; OLG Oldenburg, NJW 1995, 2994 (2995); Staudinger-Honsell, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 476 BGB, Rdnr. 17; Erman-Grunewald, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, Vor § 459 BGB, Rdnr. 72).

    Im Gebrauchtwagenhandel ist vielmehr der formularmäßige umfassende Gewährleistungsausschluss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (vgl. BGH, NJW 1986, 2319; NJW 1995, 516 (517); ebenso OLG Oldenburg, NJW 1995, 2994 (2995)).

  • OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00

    Haltbarkeitsgarantie für Gebrauchtwagen: Beweislast für unsachgemäßen Gebrauch

    Diese Garantiezusage hat das Landgericht zutreffend dahin ausgelegt, dass sich der Beklagte während der Garantiezeit zur kostenlosen Beseitigung aller Mängel verpflichtet hat, die trotz ordnungsgemäßen Gebrauchs auftreten (sog. Haltbarkeitsgarantie, vgl. hierzu BGH NJW 1995, 516, 517 li. Sp.).
  • KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12

    Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers

    Ist dies der Fall, oblag allerdings der Beklagten als Garantiegeberin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mangel auf äußere Einwirkungen im Verantwortungsbereich des Klägers zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1996, 2504 [BGH 19.06.1996 - VIII ZR 117/95] ; BGH WM 1995, 160 [BGH 23.11.1994 - VIII ZR 19/94] ).
  • OLG Köln, 15.11.2013 - 19 U 73/13

    Formularmäßiger Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Garantieleistungen im

    Die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes hat demnach die Beklagte darzulegen und zu beweisen, da die Dauer der in Rede stehenden Garantie nicht über die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren hinausreicht (so BGH, Urteil v. 23.11.1994 - VIII ZR 19/94, NJW 1995, 516 ff.).
  • OLG Braunschweig, 01.10.1998 - 2 U 63/98

    Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Hamm, 21.03.2000 - 28 U 177/99
    Scheitert dessen Verwirklichung entsprechend den Grundsätzen der §§ 633, 634 BGB, dann kann der Käufer insoweit wegen des gesamten Vertragsverhältnisses auf die allgemeinen Gewährleistungsansprüche und somit auf die vom Kläger im vorliegendenen Fall begehrte Wandelung zurückgreifen (vgl. BGH NJW 1995, 516, 518; WM 1990, 641, 642; NJW 1972, 46 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdn. 1824; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 277 ff und OLGR 1992, 154 a ff; Senatsurteil vom 23.09.1999 - 28 U 51/99).
  • OLG Dresden, 26.09.2001 - 11 U 426/01

    Gewährleistung; Garantie; Kaufvertrag

    Es wäre vielmehr Sache der Beklagten zu beweisen, dass der Mangel in den "schuldhaften" Verantwortungsbereich des Klägers fällt (BGH NJW 1995, 516).
  • LG Bonn, 13.01.2017 - 15 O 392/15

    Garantie eines Gebrauchtwagenhändlers; Haftbarkeitsgarantie; Verschleiß

    Dies gilt insbesondere auch für das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.11.1994 (Az.: VIII ZR 19/94, zitiert nach JURIS).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.01.1995 - 10 W 4/95   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,10424
OLG Düsseldorf, 31.01.1995 - 10 W 4/95 (https://dejure.org/1995,10424)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.01.1995 - 10 W 4/95 (https://dejure.org/1995,10424)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 1995 - 10 W 4/95 (https://dejure.org/1995,10424)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,10424) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 474
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.10.2005 - VI ZB 58/04

    Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

    Nach überwiegender Ansicht ist sie zu bejahen, weil im Innenverhältnis der beklagten Streitgenossen der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer die Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu übernehmen hat (KG, NJW-RR 1998, 860 = VersR 1999, 464 f.; OLG Karlsruhe, JurBüro 1993, 35 f.; OLG Köln, JurBüro 2001, 428; OLG Stuttgart, Rpfleger 2001, 566; v. Eicken in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV 7008 Rn. 29 Fn. 25; v. Eicken/Madert, NJW 1996, 1649, 1652; ebenso für Fallgestaltungen außerhalb des Kraftfahrzeughaftpflichtprozesses: OLG Schleswig, JurBüro 1997, 644 f.; abweichend hinsichtlich der Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 BRAGO: OLG Düsseldorf, JMBl NW 1994, 59; MDR 1995, 474 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1992, 220; OLG Hamburg, MDR 1991, 797).
  • OLG Karlsruhe, 14.02.2000 - 11 W 11/00

    Erklärung über Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Einseitige Erledigterklärung der

    Die Anmeldung von Erstattungsbeträgen beinhaltet allenfalls die Auffassung des Antragstellers, daß er sich zu deren Geltendmachung berechtigt sieht, nichts dagegen zu seiner Vorsteuerabzugsberechtigung (vgl. Hansens, JurBüro 1995, 173, 174 - zu 2. - derselbe JurBüro 1996, 429 - zu 2. - OLG Celle OLGR 1995, 124; OLG München JurBüro 1995, 313; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; entgegen der Ansicht des Beklagten hat auch das Landgericht Karlsruhe JurBüro 1996, 427, 428 nichts anderes vertreten).
  • OLG Rostock, 18.02.2002 - 8 W 64/01

    Voraussetzungen des Entstehens der 5/10 Verfahrenspauschgebühr für eineTätigkeit

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht