Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung; Verlassen eines Kindergartens durch die Kindergartenleiterin während der Öffnungszeiten; Beantragung der Genehmigung für das Verlassen des Arbeitsortes; Zulässigkeit dienstlicher Besorgungen während der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1999, 877

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 05.02.1999 - 11 Sa 565/98

  Der Arbeitnehmer, der Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für sich in Anspruch nehmen will, muss die hierzu dienlichen Tatsachen so substantiiert vortragen, dass der Arbeitgeber seiner Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die Kündigungsgründe nachkommen kann, um die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Entlastungen auszuräumen (BAG, Urteil vom 06.08.1987 -- 2 AZR 226/87 in AP Nr. 97 zu § 626 BGB); KR-Fischermeier 5. Aufl., § 626 BGB Rn. 382).

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 283/08

  Abmahnung - Warnfunktion

  Voraussetzung wäre jedenfalls, dass der Arbeitnehmer aus der unberechtigten Abmahnung erkennen kann, welches Verhalten der Arbeitgeber erwartet und welches Fehlverhalten er als so schwerwiegend ansieht, dass es ihm aus seiner Sicht Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geben werde (…KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 275; Schunck NZA 1993, 828; LAG Köln 5. Februar 1999 - 11 Sa 565/98 - MDR 1999, 877; LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 - 7 Sa 233/07 - LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 14).
• LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06

  Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …

  Der Kläger kann sich entsprechend nicht darauf berufen, er habe nicht damit rechnen müssen, dass die Beklagte seine Arbeitsbummeleien zum Anlass für den Ausspruch einer Kündigung nehmen werde (so auch LAG Köln, Urteil vom 05.02.1999 - 11 Sa 565/99 - MDR 1999, 877).
• LAG Hessen, 06.11.2015 - 14 Sa 364/13

  Eine Abmahnung, die Vorwürfe enthält, die im Kern und hinsichtlich der Art und …

  (aa) Kündigungsrechtlich entscheidend an einer Abmahnung ist ihre Warnfunktion, die den Arbeitnehmer vor einer Überraschungskündigung schützen soll; zugleich wird mit ihr klargestellt, welchen Tatbestand der Arbeitgeber als vertragsverstoß wertet und dass dieser Tatbestand für ihn ausreichendes Gewicht hat, um seine Erfüllung zum Anlass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu nehmen ( LAG Köln 5. Februar 1999 - 11 Sa 565/98 - MDR 1999, 877 ).

  Das LAG Köln ( 5. Februar 1999 - 11 Sa 565/98 - MDR 1999, 877 ) bejaht dies.

 
• LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1543/06

  Führen von Privattelefonaten im Dienst ohne entsprechende Kennziffer, …

  Eine unberechtigte Abmahnung kann zwar nach Auffassung der Kammer die Warnfunktion erfüllen (so auch LAG Köln, Urteil vom 05.02.1999 - 11 Sa 565/98 - RzK I 1 Nr. 11;… KR-Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rdnr. 275; a.A. BAG, Urteil vom 05.08.1992 - 5 AZR 531/91 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 25).
• LAG Niedersachsen, 18.12.2007 - 11 Sa 372/07

  Notwendigkeit des Ausspruchs einer Abmahnung vor Ausspruch einer …

  Wie das Landesarbeitsgericht Köln in der Entscheidung vom 05.02.1999 - 11 Sa 565/98 - festgestellt habe, erfülle auch eine in ihrer Berechtigung bestrittene Abmahnung die erforderliche Warnfunktion.
• LAG Hessen, 20.05.2022 - 14 Sa 1216/21

  Erfolglose Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung einer …

  Die Abmahnung erfüllt dabei die kündigungsrechtliche Warnfunktion, die den Arbeitnehmer vor einer Überraschungskündigung schützen und zugleich klarstellen soll, welchen Tatbestand der Arbeitgeber als Vertragsverstoß wertet und dass dieser Tatbestand für ihn ausreichendes Gewicht hat, um seine Erfüllung zum Anlass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu nehmen ( LAG Köln 5. Februar 1999 - 11 Sa 565/98 - MDR 1999, 877 ).
• LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Offen bleiben kann ferner, ob einer nicht formell unwirksamen, sondern materiell unberechtigten Abmahnung tatsächlich Warnfunktion zukommen kann (so LAG Köln 05. Februar 1999 - 11 Sa 565/98 - MDR 1999, 877; offen gelassen in BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 283/08 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 5; vgl. aber auch BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 603/07 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 46).