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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90   

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https://dejure.org/1990,3919
OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90 (https://dejure.org/1990,3919)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.11.1990 - 2 W 195/90 (https://dejure.org/1990,3919)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. November 1990 - 2 W 195/90 (https://dejure.org/1990,3919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zug-um-Zug; Gegenleistung; Abtretung; Protokoll; Öffentliche Urkunde; Vorlegung; Vollstreckungsschuldner; Privatschriftliches Abtretungsangebot; Befriedigung; Annahmeverzug; Leistungsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 756; ZPO § 765

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 383
  • MDR 1991, 260
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.12.1966 - VIII ZR 195/64

    Auslegung der Urteilsformel

    Auszug aus OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
    In den Fällen, in denen sich die Bestimmtheit nicht ohne weiteres aus dem Titel selbst ergibt, muß dabei die Urteilsformel unter Hinzuziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ausgelegt werden (BGH NJW 1967, 821).
  • BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64

    Unzureichende Bestimmung einer Zug-um-Zug-Leistung

    Auszug aus OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
    Das Urteil muß als Vollstreckungsgrundlage den vollstreckbaren Anspruch allerdings inhaltlich bestimmt ausweisen und diese Anforderung gilt bei Zugum Zug -Verurteilungen auch für die Gegenleistungen(vgl. BGH NJW 1966, 1755).
  • OLG Frankfurt, 28.04.1982 - 17 U 182/81
    Auszug aus OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
    Jedenfalls im Streitfall bestehen dagegen keine Bedenken, da die Beklagten zur Schadensersatzleistung gegen Rückgewähr der erworbenen Beteiligung verurteilt worden sind, wobei sich die Schadensersatzverpflichtung aus der fehlerhaften Beratung beim Beteiligungserwerb ergab (vgl. auch OLG Frankfurt OLGZ 1982, 357 zur Gesamtgläubigerschaft von Gesamtschuldnern hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs.
  • OLG Köln, 23.04.1986 - 2 W 67/86
    Auszug aus OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
    Das Gerichtsvollzieherprotokoll ist eine öffentliche Urkunde gemäß § 415 ZPO mit Beweiskraft gemäß § 418 ZPO (vgl. OLG Köln NJW-RR 1986, 863).
  • OLG Köln, 27.12.1988 - 2 W 119/88
    Auszug aus OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
    Es ist allgemein anerkannt, daß sich der Annahmeverzug auch aus dem Leistungsurteil selbst ergeben kann (OLG Köln JurBüro 1989, 870; KG NJW 1972, 2052; Zöller-Stöber, a.a.O., § 756 Anm. 10 m.w.U.).
  • KG, 04.02.1972 - 1 W 450/71
    Auszug aus OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
    Es ist allgemein anerkannt, daß sich der Annahmeverzug auch aus dem Leistungsurteil selbst ergeben kann (OLG Köln JurBüro 1989, 870; KG NJW 1972, 2052; Zöller-Stöber, a.a.O., § 756 Anm. 10 m.w.U.).
  • LG Wuppertal, 12.11.1987 - 6 T 956/87
    Auszug aus OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
    Umstritten ist allerdings, ob dazu ausreicht, daß der Schuldner ausweislich des Urteilstatbestandes dem Zug-um-Zug-Antrag des Gläubigers mit dem Klageabweisungsantrag entgegengetreten ist (verneinend die h.M. vgl. LG Wuppertal Rpfleger 1988, 153 m.w.N.; a.A. LG Bonn NJW 1963, 721).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08

    Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines

    Denn mit seinem Klageabweisungsantrag hat er inzident die ihm angebotene Gegenleistung abgelehnt (OLG Hamm AnwBl. 1992, 549 m. zust. Anm. Mümmler JurBüro 1992, 707; OLG Köln NJW-RR 1991, 383, 384; Kammergericht Berlin NJW 1972, 2052 sub 3; Zöller/Stöber, aaO, § 756 Rn 9 m. w.N.).
  • BGH, 23.10.2018 - II ZR 189/17

    Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

    Wenn einer der Gesamtschuldner vom Gläubiger auf die gesamte Leistung in Anspruch genommen werden kann, kann er auch die gesamte Gegenleistung für sich alleine beanspruchen (OLG Köln, NJW-RR 1991, 383, 384; MünchKommBGB/Bydlinski, 7. Aufl., § 428 Rn. 12; Staudinger/Looschelders, BGB [2017], § 428 Rn. 99; Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 428 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 30.08.2002 - 20 W 270/02

    Zwangsvollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Urteil: Fehlerhafte Feststellung des

    Dabei muss das Grundbuchamt die Urkunde erneut auf ihre inhaltliche Beweiskraft überprüfen und selbstständig bewerten, ohne an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtsvollzieher gebunden zu sein (OLG Hamm Rpfleger 1983, 393; OLG Köln NJW-RR 1991, 383; Zöller, aaO., § 765, Rdnr. 2 und 3; Baumbach/Hartmann: ZPO, 60. Aufl., § 765, Rdnr. 1 und 2).
  • LG Wuppertal, 06.10.2016 - 3 O 420/14

    Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Prospekts i.R.d. Beteiligung an

    Denn mit der Übertragung der Anlage auf die Beklagte zu 1) hat die Klägerin ihre diesbezügliche Pflicht, hinsichtlich derer die Beklagten Gesamtgläubiger waren (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 23.11.1990, 2 W 195/90, NJW-RR 1991, 383, 384), auch mit Wirkung für und gegen die Beklagten zu 2) und 3) erfüllt.
  • OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93

    Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz

    An der Feststellung des Annahmeverzugs besteht im Hinblick auf § 756 ZPO auch ein Rechtsschutzinteresse (OLG Köln MDR 1991, 260; Thomas-Putzo, 18. Aufl., § 756 ZPO Rdnr. 8; Baumbach-Lauterbach-AIbers-Hartmann, 52. Aufl., § 756 ZPO Rdnr. 10; Zöller-Stöber, 18. Aufl., § 756 ZPo Rdnr. 10; Christmann DGVZ 1990, 1).
  • LG Frankenthal, 25.08.2006 - 1 T 294/06

    Zwangsvollstreckung aus einer Zug-um-Zug-Verurteilung: Beurteilung des

    Der Gesellschaftsanteil ist mangels anderweitiger Bestimmungen formlos übertragbar, wobei die Übergabe einer privatschriftlichen Abtretungserklärung grundsätzlich ausreicht (vgl. OLG Köln MDR 1991, 260; Stein/Jonas-Münzberg aaO § 717 Rdnr. 5 Fn. 28 lässt aus guten Gründen sogar die mündliche Ankündigung der umgehenden Abgabe der Erklärung im Namen des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher ausreichen).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.10.1990 - 9 W 92/90   

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https://dejure.org/1990,9840
OLG Düsseldorf, 22.10.1990 - 9 W 92/90 (https://dejure.org/1990,9840)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.10.1990 - 9 W 92/90 (https://dejure.org/1990,9840)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Oktober 1990 - 9 W 92/90 (https://dejure.org/1990,9840)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 260
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 10.10.1996 - 26 W 128/96

    Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Gewährung des Zugangs zum Garten und

    Im vorliegenden Fall ergibt sich diese Frage aufgrund der - nach Einreichung der Klage erfolgten - Vermietung des Gartens mit alleinigem Nutzungsrecht an den Sohn des Beklagten zu 1. Das Amtsgericht ist, diesbezüglich der Auffassung gefolgt, daß der Einwand des Unvermögens im Verfahren gemäß § 887 ZPO nicht erhoben werden könne (ebenso OLG Düsseldorf, MDR 91, 260 f).
  • OLG Nürnberg, 26.11.2012 - 4 U 1050/12

    Vollstreckungsabwehrklage: Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme wegen

    Auch die endgültig unerreichbare Genehmigung oder Mitwirkung eines Dritten, der die Anspruchserfüllung genehmigen oder hierbei mitwirken muss, führt gemäß § 767 Abs. 1 ZPO zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.1990, MDR 1991, 260; Zöller, a.a.O. ).
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Rechtsprechung
   AG Traunstein, 04.09.1990 - 42 M 212/90   

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https://dejure.org/1990,13051
AG Traunstein, 04.09.1990 - 42 M 212/90 (https://dejure.org/1990,13051)
AG Traunstein, Entscheidung vom 04.09.1990 - 42 M 212/90 (https://dejure.org/1990,13051)
AG Traunstein, Entscheidung vom 04. September 1990 - 42 M 212/90 (https://dejure.org/1990,13051)
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Papierfundstellen

  • MDR 1991, 260
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