Rechtsprechung
| BGH, 13.05.2004 - VII ZR 301/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 164
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 164
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 164
Beschränkung der Vertretung für "Verfügungen" oberhalb eines bestimmten Geschäftswertes - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zur Auslegung einer Vertretungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag; Beschränkungen einer Gesamtvertretung bezüglich der Tätigung von Verfügungen; Wirkungen eines Vertrages ohne Vereinbarung der Vergütung von Stundenlohnarbeiten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gesellschaftsvertrag - Vertretungsbeschränkung - Auslegung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 164
Auslegung einer Vertretungsbeschränkung für "Verfügungen" im Gesellschaftsvertrag einer BGB -Gesellschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschäftsführer ohne Vollmacht für Abschluss des Bauvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Abnahme durch Bestätigungsvermerk auf Abrechnung! (IBR 2004, 492)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1265
- MDR 2004, 1067
- NZBau 2004, 548
- WM 2004, 1452
- BB 2004, 1701
- DB 2004, 1654 (Ls.)
- BauR 2004, 1291
- ZfBR 2004, 683
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.07.2003 - VII ZR 79/02
Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Darlegungs- und …
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - VII ZR 301/02
Wenn ein Dritter eine derartige Vereinbarung für den Auftraggeber abschließt, ist dafür eine entsprechende Vollmacht des Dritten erforderlich (BGH, Urt. v. 24. Juli 2003 - VII ZR 79/02 = BauR 2003, 1892 = ZfBR 2004, 37 = NZBau 2004, 31).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 26.02.2004 - 7 Ta 43/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Streitwert, Zwischenzeugnis, Betriebsübergang
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 3 ZPO
Streitwert, Zwischenzeugnis, Betriebsübergang - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert bei einem Rechtsstreit um ein qualifiziertes Zwischenzeugnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 14.01.2004 - 16 Ca 6817/03
- LAG Köln, 26.02.2004 - 7 Ta 43/04
- LAG Köln, 15.07.2004 - 7 Ta 43/04
Papierfundstellen
- MDR 2004, 1067
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 12.07.1996 - 11 Ta 97/96
Streitwert: Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Auszug aus LAG Köln, 26.02.2004 - 7 Ta 43/04
Das Arbeitsgericht hat alles Notwendige zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt und ebenso zutreffend auf die einschlägige Rechtsprechung des LAG Köln (z. B. 11 Ta 97/96 vom 12.07.1996) hingewiesen.
- LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05
Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …
Wird ein Zwischenzeugnis begehrt, ohne dass eine Bestimmung über dessen Inhalt getroffen werden soll, ist streitig, ob der Gegenstandswert mit einem halben Bruttomonatsgehalt (LAG Hessen v. 19.11.2001 - 15 Ta 85/01 - NZA-RR 02, 384; LAG Köln v. 26.2. 2004 - 7 Ta 43/04 - MDR 04, 1067; LAG Köln v. 12.7.1996 - 11 Ta 97/96 - juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 2.6.2004 - 2 Ta 113/04 - juris; LAG Sachsen v. 19.10.2000, LAGE § 3 ZPO Nr. 12) oder mit einem Pauschalbetrag von EUR 500,- (LAG Hamburg v. 4.7. 2003 - 4 Ta 7/03 - n. v.; LAG Hessen v. 9.7. 2003 - 15 Ta 123/03 - NZA-RR 03, 660) oder von EUR 250,- (LAG Thüringen v. 14.11.2000 - 8 Ta 134/00 - MDR 01, 538) in Ansatz zu bringen ist. - LAG Köln, 21.01.2015 - 4 Ta 347/14
Streitwert eines Verfahrens betreffend den Inhalt eines Zwischenzeugnisses
Rn. 2 Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass in der bisherigen Rechtsprechung aller Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln für den Rechtsstreit um ein Zwischenzeugnis der Streitwert grundsätzlich auf ein halbes Monatsgehalt festgesetzt wurde (vgl. außer dem in dem Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts angegebenen Beschluss der erkennenden Kammer: LAG Köln 21.12.2000 - 12 Ta 315/00; 12.07.1996 - 11 Ta 97/96; 26.02.2004 - 7 Ta 43/04; 02.05.2011 - 2 Ta 122/11; 12.04.2010 - 8 Ta 98/10).
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