Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Befangenheit des Sachverständigen: Nicht offen gelegte Kontaktaufnahme mit einer Partei als Ablehnungsgrund; Zulässigkeit neuer Ablehnungsgründe im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

• Judicialis

  ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 253; ; ZPO § 264; ; ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Sachverständigen im Baumängelprozess wegen Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Neue Ablehnungsgründe gegen Sachverständ. in Beschwerde?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung neu vorgetragener Ablehnungsgründe im Beschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit wegen nicht offen gelegter Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei

Papierfundstellen

• MDR 2005, 233

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 88/04

  Ist das allerdings nicht ausdrücklich erfolgt und beschafft sich ein Sachverständiger diese Unterlagen dennoch, so kann eine Partei auch daraus noch kein Misstrauen gegen seine Neutralität ableiten, wenn der Sachverständige sein Verfahren spätestens in seinem Gutachten offen legt (vgl. BGH NJW 1992, 1817, 1819; OLG Frankfurt OLGR 1997, 306).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 08.07.2013 - 5 W 64/13

  Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der …

  Dies ist aus Sicht eines unbefangenen Dritten geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu begründen (Senat, Beschl. v. 28.07.2004 - 5 W 88/04 - OLGR Saarbrücken 2004, 612; Beschl. v. 27.04.2007 - 5 W 104/07 - OLGR Saarbrücken 2007, 636).
• OLG Frankfurt, 28.11.2016 - 6 WF 200/16

  Befugnisse des Sachverständigen in Kindschaftsverfahren

  Die Besorgnis der Befangenheit kann daher nicht schon durch eigene Ermittlungshandlungen des Sachverständigen, sondern erst dann gerechtfertigt sein, wenn er nicht spätestens im Gutachten offenlegt, dass und wie er sich die verwerteten Anknüpfungstatsachen beschafft hat (OLG Saarbrücken MDR 2005, S. 233, Rn. 14 - juris;… OLG Nürnberg, B.v. 13.3.2006, 5 U 3543/04 - Rn. 14 - juris).
• OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15

  Ortstermin ist mit beiden Parteien durchzuführen!

  Allein die Informationsbeschaffung begründet daher noch kein Misstrauen gegen seine Neutralität, wenn der Sachverständige seine Vorgehensweise spätestens in seinem Gutachten offenlegt (BGH…, Urteil vom 12.11.1991 - KZR 18/90 -, BGHZ 116, 47-60 Rn. 31 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28.07.2004 - 5 W 88/04-32 -).

• OLG Stuttgart, 14.01.2014 - 10 W 43/13

  Sachverständigenablehnung: Verletzung der Pflicht zur Offenlegung einer …

  Der Sachverständige hat damit gerade nicht verschwiegen, dass er für seine Begutachtung wichtige Unterlagen von der anderen Partei besorgen wollte (insoweit der Sachverhalt anders bei OLG Saarbrücken OLGR 2004, 612 = MDR 2005, 233).
• OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 5 W 430/12

  Sachverständigenablehnung: Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit

  Dies ist aus Sicht eines unbefangenen Dritten geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu begründen (Senat, Beschl. v. 28.07.2004 - 5 W 88/04 - OLGR Saarbrücken 2004, 612; Beschl. v. 27.04.2007 - 5 W 104/07 - OLGR Saarbrücken 2007, 636).
• OLG Saarbrücken, 06.04.2006 - 5 W 86/06

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens

  Die wirkliche oder vermeintliche Fehlerhaftigkeit oder Unzulänglichkeit der sachverständigen Begutachtung mag die Anordnung der Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen erforderlich machen; die Ablehnung rechtfertigt sie nicht (zuletzt Senat OLGR 2004, 612).

  Als demgegenüber je nach den Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit begründende Umstände hat der Senat in der Vergangenheit die Verwendung von Erkenntnissen betrachtet, die der Sachverständige sich von einer Partei - ohne Offenlegung gegenüber der anderen - beschafft hat (Senat OLGR 2004, 612 Senatsbeschluss vom 5.9.2005 5 W 254/04), die Überschreitung des Beweisthemas (Senatsbeschluss vom 22.9.2005 5 W 256/05) oder das Eingehen auf zusätzliche rechtliche Umstände, die nicht Gegenstand oder notwendiger Hintergrund der Beweisanordnung waren (Senatsbeschluss vom 15.9.1999 5 W 283/99).

• OLG Koblenz, 24.05.2012 - 2 U 1179/09

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Verwertung umfangreicher …

  Eine solche Situation kann vorliegen, wenn der Sachverständige zur Vorbereitung des Gutachtens nur eine Person heranzieht oder sich Informationen von ihr beschafft (Zöller/Greger, ebd; BGH, Urteil vom 12.11.1991 - KZR 18/90 - MDR 1992, 466; OLG Saarbrücken, MDR 2005, 233 ; OLG Stuttgart MDR 2011, 190 ).
• OLG Rostock, 26.08.2020 - 4 W 30/20

  Sachverständigenablehnung im selbständigen Beweisverfahren: Besorgnis der …

  Denn gegen die Bewertung des Landgerichts, dass dies ein Misstrauen bezüglich der Neutralität des Sachverständigen jedenfalls dann nicht rechtfertige, wenn er - wie hier geschehen - sein Vorgehen spätestens in dem schriftlichen Gutachten offen lege, ist nichts zu erinnern (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.07.2004, Az.: 5 W 88/04, Rn. 14; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.07.1997, Az.: 7 W 21/97, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

  Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen im Zivilverfahren …

  Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bedenken gegen die Beschaffung von Anknüpfungstatsachen durch den Sachverständigen ohnehin kein Misstrauen gegen seine Neutralität begründen, wenn der Sachverständige sein Verfahren spätestens in seinem Gutachten offen legt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90 -, BGHZ 116, 47-60, Rn. 32; siehe auch Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 5 W 88/04 - 32 -, Rn. 14, juris).
• OLG Nürnberg, 13.03.2006 - 5 U 3543/04

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Erkenntnisse …

  Gerechtfertigt ist die Besorgnis der Befangenheit aber dann, wenn wie vorliegend der Sachverständige nicht spätestens im Gutachten offen legt, dass und wie er sich die verwerteten Anknüpfungstatsachen beschafft hat (OLG Saarbrücken NJOZ 2005, 561) .
• OLG Stuttgart, 04.08.2010 - 13 W 33/10

  Sachverständigenablehnung: Erst auf Nachfrage offenbarter Kontakt zu einer Partei …
• OLG Köln, 13.12.2010 - 11 W 83/10

  Befangenheit des Sachverständigen durch Telefonat mit Partei?
• OLG Stuttgart, 27.08.2010 - 13 W 33/10
• LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08

  Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit …