Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des unmittelbaren Zeugen - Schriftliche Erklärung im Sinne des § 250 Strafprozessordnung ( StPO) - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Vorrang des Zeugenbeweises

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 250, § 244 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 209
• NJW 1954, 1415
• MDR 1954, 628

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 28.11.1950 - 2 StR 50/50

  Ermittlung des Inhalts einer fremdsprachigen Urkunde durch das Gericht; …

  Auszug aus BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54

  Ein Verstoss gegen den Grundsatz des § 252 StPO würde darin schon deshalb nicht zu finden sein, weil die Verweigerung der Auskunft gemäss § 55 StPO der Zeugnisverweigerung nach §§ 52, 53 StPO nicht gleichzusetzen ist (vgl 2 StR 50/50 II - 7/50 vom 28.11.50 MDR 51, 180).
• BGH, 18.05.1954 - 5 StR 653/53

  Möglichkeit der Verwendung früher ergangener Strafurteile in derselben Sache als …

  Auszug aus BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54

  Nach dieser Auffassung würde also die urkundenbeweisliche Verwertung von Sachdarstellungen, die etwa in Briefen oder Tagebüchern gegeben werden, durch § 250 StPO auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn die Person, von der die Aufzeichnungen stammen, als Zeuge gehört werden könnte (in diesem Sinne die zum Abdruck bestimmte Entscheidung des 5. Strafsenats vom 18. Mai 1954 5 StR 653/53).
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 67/51

  Verwertung von ausserhalb einer früheren Vernehmung gemachten Äusserungen eines …

  Auszug aus BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54

  Der 1. Strafsenat hat in der Entscheidung BGHSt 1, 373 (376) [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51] ohne nähere Begründung und beiläufig zum Ausdruck gebracht, es bestimme sich nach den Regeln über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und nach § 244 Abs. 2 StPO, ob sich das Gericht mit der Vernehmung eines mittelbaren anstelle des auch erreichbaren unmittelbaren Zeugen begnügen dürfe.

• RG, 05.05.1914 - II 331/14

  Zeugen von Hörensagen; Vernehmung eines Polizeibeamten über die Aussage einer zur …

  Auszug aus BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54

  Dies bedeutet, dass im Rahmen des § 250 StPO die Vernehmung einer Person, die Beweistatsachen nicht auf Grund eigener unmittelbarer Wahrnehmungen, sondern "vom Hörensagen" bekundet, grundsätzlich unbeschränkt zulässig ist und dass der Tatrichter nicht gegen § 250 StPO verstösst, wenn er sich des mittelbaren Beweises etwa durch die Vernehmung des Polizeibeamten bedient, dem ein Beschuldigter beim Verhör seine unmittelbaren Wahrnehmungen mitgeteilt hat (vgl RGSt 48, 246).
• RG, 14.01.1937 - 3 D 681/36

  Darf das Gericht das schriftliche Gutachten eines Sachverständigen, der vor der …

  Auszug aus BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54

  Das Reichsgericht hat, ohne dafür eine nähere Begründung zu geben, schlechterdings alle schriftlichen Aufzeichnungen, die eine Person über irgendwelche Wahrnehmungen gemacht hat, unter den Begriff gefasst (vgl z.B. RG GoltdArch 46, 453; RGSt 71, 10).
• RG, 11.05.1931 - II 216/31

  Dürfen tagebuchähnliche Aufzeichnungen des Angeklagten zum Beweise ihres Inhalts …

  Auszug aus BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54

  In diesen Fällen ist das Schriftstück selbst für den Tatrichter stets die unmittelbarste Erkenntnisquelle des in ihm verkörperten Vorgangs und regelmässig auch das zuverlässigere Beweismittel, und die Vernehmung der Person, von der die Aufzeichnung stammt, kann hier im allgemeinen nur die Bedeutung haben, die etwa zweifelhafte Echtheit der Urkunde zu bestätigen oder über ihren Inhalt hinaus weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen (vgl RGSt 65, 294).

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• BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83

  Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …

  Es kann daher einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht bedeuten, wenn nur ein mittelbarer Zeuge vernommen wird, obwohl die Vernehmung des unmittelbaren Zeugen möglich wäre (BGHSt 6, 209;… Eb. Schmidt, Lehrkommentar II § 244 StPO Rdn. 8;… Herdegen a.a.O., Rdn. 28).
• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …

  So greift § 252 StPO hier nicht ein: Frühere Angaben des Zeugen bleiben verwertbar; entsprechend dürfen unbeschränkt Vernehmungspersonen gehört werden (BGHSt 6, 209; 17, 245; BGH MDR 1951, 180; BGH bei Dallinger MDR 1968, 202 und 1973, 19; BGH Beschluß vom 16. Oktober 1978 - AnwZ (B) 13/78 -).
• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Diese Grundsätze stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (BGHSt 1, 373; 6, 209; vgl. auch 9, 230 und 292, ferner zu § 252 StPO u.a. BGHSt 13, 394).

• BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65

  Bestimmung der schriftlichen Erklärung zu Beweiszwecken im Strafprozess - Eignung …

  Er neigt vielmehr in Übereinstimmung mit der auch sonst allgemein vertretenen Auffassung (vgl. BGHSt 6, 209 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; Schneidewin JR 1951, 481, 483;… Löwe/Rosenberg 21. Aufl. StPO § 250 Anm. 5;… KM 4. Aufl. StPO § 250 Anm. 1 b) dazu, daß es ebenso wie bei den Protokollen auch bei den schriftlichen Erklärungen nur darauf ankommt, daß sie zu Beweiszwecken erstellt sind und sich zu dem für das gegenständliche Strafverfahren wesentlichen Beweisthema äußern.
• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56

  Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …

  Die Entscheidung BGHSt 6, 209 über die Zulässigkeit der Vernehmung mittelbarer Zeugen statt erreichbarer unmittelbarer Zeugen, zu der hier nicht Stellung zu nehmen ist, könnte wegen der Vergleichbarkeit der Verfahrenslage Zweifel hieran erwecken.

  Die Entscheidung BGHSt 6, 209 betrifft ausschließlich den Zeugenbeweis, Auch der mittelbare Zeuge hat im Sinne des § 250 StPO Tatsachen unmittelbar wahrgenommen, die je nach ihrer Verwertbarkeit gerichtliche Schlüsse mehr oder weniger sicher zulassen.

• BGH, 01.04.2025 - 3 StR 608/24

  Grundsatz der persönlichen Vernehmung von Zeugen; Unmittelbarkeitsgrundsatz; …

  Die Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung eines über die frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls ist in diesen Fällen unzulässig (§ 250 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1960 - 1 StR 389/60, BGHSt 15, 253, 254 f.; vom 30. Juni 1954 - 6 StR 172/54, BGHSt 6, 209, 210).
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62

  Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § 55 …

  Diese Vorschrift gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für die Fälle des Zeugnisverweigerungsrechts nach den §§ 52, 53, 53 a StPO, nicht aber für den Fall des Aussageverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO (BGH MDR 1951, 100 [BGH 06.12.1950 - IV ZB 106/50] Nr. 115, BGHSt 6, 209, 211 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; BGH 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958 S. 9, nicht veröffentlicht).

  Dem steht auch § 250 StPO nicht entgegen (BGHSt 6, 209 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]).

• BGH, 08.04.2003 - 3 StR 92/03

  Rechtsfehlerhafte Vernehmung des sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …

  Zwar war es nicht von vornherein unzulässig, den im Disziplinarverfahren ermittelnden Polizeibeamten darüber zu vernehmen, was der Zeuge J. in seiner Vernehmung ausgesagt hat (vgl. BGHSt 6, 209, 210).
• BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62

  Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …

  Die Vorschrift des § 250 StPO verbietet keineswegs die Vernehmung von Zeugen vom Hörensagen (BGHSt 6, 209 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]), dies selbst dann nicht, wenn der unmittelbare Zeuge unbenannt bleibt (BGHSt 17, 382).
• BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84

  Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten

  Der Zeuge vom Hörensagen ist ein nach der Strafprozeßordnung zulässiges Beweismittel (BGHSt 1, 373, 375 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51]/376; 6, 209, 210; 17, 382, 384; 22, 268, 270).
• BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58

  Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …
• BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein …
• BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …
• BGH, 13.12.1960 - 1 StR 389/60

  Begründung der gerichtlichen Entscheidung der Beeidigung von Zeugen - Antrag im …
• BGH, 03.02.1967 - 4 StR 468/66

  Rechtsmittel
• OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10

  Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
• BGH, 22.09.1987 - 1 StR 324/87

  Rechtmäßigkeit der Vernehmung eines sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …
• BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …
• BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Verwertung einer Zeugenaussage eines …
• BGH, 21.07.1971 - 2 StR 199/71

  Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit …
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 471/65

  Revision gegen eineVerurteilung wegen gemeinschaftlich versuchten schweren Raubes …
• BGH, 19.07.1972 - 2 StR 233/72

  Verbreiten von Falschgeld - Beeinträchtigung des Angeklagten in der Freiheit der …
• BGH, 09.11.1965 - 1 StR 436/65

  Voraussetzungen für eine Entführung mit Willen - Aussageverweigerung des Opfers …
• BGH, 04.04.1978 - 1 StR 48/78

  Strafzumessung in Betäubungsmittelsachen
• BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76

  Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Falle oder Hehlerei - …
• LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63

  Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der …
• BGH, 04.04.1978 - 1 StR 48/87
• BGH, 04.02.1969 - 1 StR 435/68

  Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall - Anforderungen an die …
• BGH, 19.05.1967 - 4 StR 139/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und …
• BGH, 03.10.1961 - 5 StR 439/61

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1970 - 3 StR 141/70

  Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit des Verfahrens durch das Zeugnis …
• BGH, 11.04.1961 - 5 StR 35/61

  Rechtsmittel
• BGH, 19.03.1958 - 2 StR 90/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.10.1956 - 1 StR 168/56

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1956 - 1 StR 147/56

  Rechtsmittel
• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 382/61

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1958 - 4 StR 424/58

  Rechtsmittel
• BGH, 05.12.1957 - 4 StR 477/57

  Rechtsmittel
• BGH, 01.09.1955 - 4 StR 60/55

  Rechtsmittel
• BGH, 11.03.1955 - 2 StR 379/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.02.1963 - 2 StR 18/63

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1962 - 1 StR 374/62

  Rechtsmittel
• BGH, 05.09.1956 - 6 StR 48/56

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 63/55

  Rechtsmittel