Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 08.10.1956 - 2 UH 17/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1957, 425
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Wirksamkeit der Klageerhebung durch vor deutschen Gerichten postulationsfähige …
Nur eine wirksame Klage begründet die Hemmung der Verjährung (…vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 81. Aufl. 2022, § 204 Rdn. 4 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.10.1956 - 2 UH 17/56 -, MDR 1957, 425). - BFH, 23.11.1978 - I R 56/76
Vertretungsberechtigung - Natürliche Person - Mangel in der Vertretung - …
Der Mangel in der Vertretung kann nicht nach Ablauf der Revisionsfrist (vgl. dazu Vollkommer, Formenstrenge und prozessuale Billigkeit, 1973 S. 271, 359 f.) durch Erklärungen einer postulationsfähigen Person geheilt werden (vgl. Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Braunschweig vom 8. Oktober 1956 2 UH 17/56, Monatsschrift für Deutsches Recht 1957 S. 425 - MDR 1957, 425 - Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 8. April 1960 4 RJ 47/59, Neue Juristische Wochenschrift 1960 S. 1493 - NJW 1960, 1493 - Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. März 1967 VII ZB 10/66, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Nr. 23 zu § 232 [Ca] ZPO). - OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - 1 U 171/01
Geltendmachung des deliktischen Verjährungseinwands nach § 852 Abs. 1 BGB a. F
War in einem Anwaltsprozess die Klageschrift nicht von einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben (§ 130 Nr. 6 ZPO), lag eine unwirksame Prozesshandlung vor (BGHZ 22, 254, 255, 257; BGH NJW 1990, 3086; OLG Braunschweig MDR 1957, 425, 426;… Zöller/Greger, a.a.O., § 253, RdNr. 22). - OLG Zweibrücken, 04.12.2024 - 2 U 10/23
Rechtskraftwirkung eines Prozessurteils; Postulationsfähigkeit; …
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies in einer frühen Entscheidung (Beschluss vom 8. Oktober 1956, 2 UH 17/56 = MDR 1957, 425) zum Fall einer trotz Anwaltszwang nur privatschriftlichen Klage damit begründet, dass in diesem Fall der verfahrenseinleitende Schriftsatz schon nicht den wesentlichen Formerfordernissen einer Klage genüge und die Sicherheit des Rechtsverkehrs es erfordere, dass eine Prozesshandlung klar erkennen lassen muss, ob sie von einer nach dem Gesetz hierzu befähigten Person ausgehe.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.11.1956 - 9 W 80/56 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1957, 425
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