Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 26, 373
• NJW 1958, 749
• MDR 1958, 314

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.06.1954 - V ZR 10/54

  Preisstop bei Enteignungsentschädigung

  Auszug aus BGH, 24.02.1958 - III ZR 181/56

  Denn bei Bemessung einer Enteignungsentschädigung sind, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes die Preisstopbestimmungen zu berücksichtigen, wenn die Enteignung während der Geltung der Preisbindung vollzogen ist, also der für die Festsetzung der Entschädigung maßgebende Stichtag in die Geltungsdauer einer Preisbindung fällt ( BGHZ 13, 378 ; 19, 139 ).

  Deshalb hat auch eine Entscheidung der Preisbehörde für das Gericht bei der Ermittlung der Enteignungsentschädigung nur die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme ( BGHZ 13, 378 ).

• BGH, 23.09.1957 - III ZR 224/56

  Berechnung der Enteignungsentschädigung

  Auszug aus BGH, 24.02.1958 - III ZR 181/56

  (Ergänzung zu BGHZ 25, 225 ).

  In solchen Fällen muß - in Verwirklichung des seit je anerkannten Grundsatzes, daß ein der Auszahlung möglichst naheliegender Zeitpunkt für die Berechnung maßgebend sein soll - auf den Tag der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung abgestellt werden ( BGHZ 25, 225 ).

• BGH, 10.02.1958 - III ZR 153/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.02.1958 - III ZR 181/56

  Nach alledem ist die Bestimmung des § 5 Abs. 2 der VO Pr 75/52 hier nicht anwendbar (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 10. Februar 1958 - III ZR 153/56 ).
• BGH, 16.11.1953 - GSZ 5/53

  Umstellung der Enteignungsentschädigung

  Auszug aus BGH, 24.02.1958 - III ZR 181/56

  Zur Aufhebung des Urteils führen aber folgende Erwägungen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der grundgesetzlich gewährleisteten Verpflichtung zur Gewährung einer angemessenen Enteignungsentschädigung und dem Zweck einer solchen Entschädigung - den Enteigneten in die Lage zu setzen, sich ein gleichwertiges Objekt zu beschaffen (vgl. BGHZ 11, 156 ) -, daß für die Berechnung einer Enteignungsentschädigung grundsätzlich derjenige Zeitpunkt maßgeblich sein muß, der der Auszahlung möglichst nahe liegt.
• BGH, 25.11.1955 - V ZR 188/54

  Enteignungsentschädigung. Preisstop

  Auszug aus BGH, 24.02.1958 - III ZR 181/56

  Denn bei Bemessung einer Enteignungsentschädigung sind, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes die Preisstopbestimmungen zu berücksichtigen, wenn die Enteignung während der Geltung der Preisbindung vollzogen ist, also der für die Festsetzung der Entschädigung maßgebende Stichtag in die Geltungsdauer einer Preisbindung fällt ( BGHZ 13, 378 ; 19, 139 ).

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• BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  Ein solcher Wertausgleich muss in der Regel so bemessen sein, dass mit seiner Hilfe eine Sache gleicher Art und Güte, ein gleichwertiges Objekt erlangt werden kann (BGHZ 11, 162; 26, 373/4; 29, 217, 221 und die dort zitierte weitere Rechtsprechung sowie die Zusammenstellung der Rechtsprechung in WM 1958, 1350 unter Ziffer 2).

  Das ergibt sich allerdings nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ 25, 225, 230; 26, 373), wonach als Bewertungsstichtag grundsätzlich der Tag der Zustellung des Enteignungsbeschlusses, der Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung aber nur dann maßgebend ist, wenn die Verwaltung die Entschädigung zu niedrig festgesetzt hat.

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 13, 378; 19, 139; BGH, Urteil vom 10. Februar 1958 - III ZR 225/56, LM Nr. 8 zu HessAufbauG; Urteil vom 24. Februar 1958 - III ZR 183/56, NJW 1958, 749) hat sich bisher nur mit § 41 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 HessAufbauG auseinandergesetzt und die Bestimmung, dass für die Bewertung der gemeine Wert am 01. Januar 1935 maßgebend sei, als grundgesetzwidrig nicht angewandt, weil "das Zurückgreifen für die Bewertung auf einen zwei Jahrzehnte zurückliegenden Zeitpunkt mit völlig anderen wirtschaftlichen Verhältnissen den oben wiedergegebenen Grundsätzen des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG über die Höhe der Enteignungsentschädigung widersprich" (ebenso BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1957 - I C 192.55, DVBl 1957, 541/2).

• BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57

  Letzte Tatsachenverhandlung als Stichtag für die Festsetzung der …

  Auch für das Hessische Aufbaugesetz gilt der Grundsatz, daß im Falle einer unrichtigen Festsetzung der Enteignungsentschädigung bei fortschreitenden Preissteigerungen als Stichtag der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend ist (Bestätigung von BGHZ 26, 373).

  Bei seiner neuen Entscheidung wird das Berufungsgericht darauf zu achten haben: Sollte sich ergeben, daß eine unter Beachtung des Preisstops zu ermittelnde Enteignungsentschädigung zwar nicht 200 DM, aber doch nicht unwesentlich mehr als 100 DM je qm beträgt, so greift der vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 23. September 1957 (BGHZ 25, 225 ff) und vom 24. Februar 1958 (BGHZ 26, 373 ff) entwickelte Grundsatz ein.

  Der Betroffene soll für die Hegel in den Stand gesetzt werden, mit Hilfe der Entschädigung eine Sache gleicher Art und Güte, ein gleichwertiges Objekt zu erlangen (BGHZ 11, 156; 14, 106, 107; 26, 373, 374).

• BGH, 13.10.1958 - III ZR 92/57

  Rechtsmittel

  Daß der Zeitpunkt der tatsächlichen "Besitzeinweisung" maßgebend ist, ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts schon in BGHZ 12, 357, 374 [BGH 26.02.1954 - V ZR 68/52] ausgeführt worden und der Senat hat in seinem Urteil - III ZR 181/56 - vom 24. Februar 1958 S. 11 (insoweit in BGHZ 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] nicht abgedruckt) ausgesprochen, daß Veränderungen unberücksichtigt zu lassen sind, die ihren Grund allein in der "Vorwirkung der Enteignung" haben.

  Daß die Enteignungsentschädigung bei Grundstücken, die während der Geltung der Preisstopbestimmungen enteignet worden sind, unter Beachtung dieser den gemeinen Wert entscheidend beeinflussenden Preisbindungen festzusetzen ist, ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 12, 357, 376 [BGH 26.02.1954 - V ZR 68/52] ; 13, 378 [BGH 01.06.1954 - V ZR 99/53] ; 26, 373) [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] .

  Solchenfalles verschiebt sich in Zeiten schwankender Preise der grundsätzlich maßgebende Zeitpunkt der Enteignung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen des Zivilrechtsweges (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ; und für das Hessische Aufbaugesetz BGHZ 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] ).

  Preissteigerungen am Grundstücksmarkt ist solchenfalles nicht nur dann Rechnung zu tragen, wenn sie auf dem Wegfall aller Preisbindungen beruhen, wie bei bebauten Grundstücken, um die es sich in BGHZ 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] handelte, sondern auch dann, wenn bei fortbestehenden Preisstopbestimmungen zu den - für den Zeitpunkt der Enteignung berichtigten - Stoppreisen von 1936 allgemein Zuschläge gemacht und geduldet worden sind.

  Hinweise, wie solchenfalls der Restbetrag zu errechnen ist, hat der Senat in BGHZ 26, 373, 377 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] gegeben.

• OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

  Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen …

  In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508;… anders bei Verzögerungen, die auf einer unbegründeten Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer beruhen, vgl. etwa BGH DVBl 1983, 1147 ff. [juris-Rn. 8];… WM 1983, 997 ff. [juris-Rn. 19]); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283).

  Dass der Enteignungsbegünstigte durch die Steigerungsrechtsprechung mit zunächst unbekannten Risiken und Ausgaben belastet wird, hat der BGH bereits 1958 als verfassungsrechtlich geboten bezeichnet und hinzugefügt, die öffentliche Hand dürfe die Enteignung nicht als Mittel missbrauchen, sich Land unter dem Marktwert zu verschaffen (BGHZ 26, 373, 375).

• OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/14

  Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

  In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508;… anders bei Verzögerungen, die auf einer unbegründeten Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer beruhen, vgl. etwa BGH DVBl 1983, 1147 ff. [BGH 23.06.1983 - III ZR 40/82] [juris Rn. 8];… WM 1983, 997 ff. [juris Rn. 19]); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [BGH 26.01.1978 - III ZR 184/75] [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283).

  Dass der Enteignungsbegünstigte durch die Steigerungsrechtsprechung mit zunächst unbekannten Risiken und Ausgaben belastet wird, hat der Bundesgerichtshof bereits 1958 als verfassungsrechtlich geboten bezeichnet und hinzugefügt, die öffentliche Hand dürfe die Enteignung nicht als Mittel missbrauchen, sich Land unter dem Marktwert zu verschaffen (BGHZ 26, 373, 375; vgl. auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 - juris Rdnr. 94 ff.).

• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft

  Deshalb seien nach der seit Herbst 1957 entwickelten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ; 26, 373) [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] die Preisverhältnisse zur Zeit der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend, also von März 1957.
• BGH, 24.01.1963 - III ZR 92/61

  Rechtsmittel

  Es ist hierbei zu einem Verkehrswert von 4.756,40 DM gekommen und hat unter Bezugnahme auf die vom Bundesgerichtshof in BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]; 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56]entwickelten Grundsätze den Klägern eine weitere Entschädigung in Höhe von 41, 2 % dieses Verkehrswertes zugebilligt.

  Ein solcher Wertausgleich muß in der Regel so bemessen sein, daß mit seiner Hilfe eine Sache gleicher Art und Güte, ein gleichwertiges Objekt erlangt werden kann (BGHZ 11, 162 [BGH 16.11.1953 - GSZ - 5/53]; 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56]/4; 29, 217, 221 und die dort zitierte weitere Rechtsprechung sowie die Zusammenstellung der Rechtsprechung in WM 1958, 1350 unter Ziffer 2).

  Das ergibt sich allerdings nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]/230; 26, 373), wonach als Bewertungsstichtag grundsätzlich der Tag der Zustellung des Enteignungsbeschlusses, der Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung aber nur dann maßgebend ist, wenn die Verwaltung die Entschädigung zu niedrig festgesetzt hat.

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 13, 378; 19, 139 [BGH 25.11.1955 - V ZR 196/54]; BGH Urteil vom 10. Februar 1958 III ZR 225/56 in LM Nr. 8 zu HessAufbauG; Urteil vom 24. Februar 1958 III ZR 183/56 in NJW 1958, 749) hat sich bisher nur mit § 41 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 HessAufbauG auseinandergesetzt und die Bestimmung, daß für die Bewertung der gemeine Wert am 1. Januar 1935 maßgebend sei, als grundgesetzwidrig nicht angewandt, weil "das Zurückgreifen für die Bewertung auf einen zwei Jahrzehnte zurückliegenden Zeitpunkt mit völlig anderen Wirtschaftlichen Verhältnissen den oben wiedergegebenen Grundsätzen des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG über die Höhe der Enteignungsentschädigung widerspricht" (ebenso BVerwG Urteil vom 27. Februar 1957 - I C 192/55 in DVerwBl 1957, 541/2).

• OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

  Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche …

  In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283).

  Dass der Enteignungsbegünstigte durch die Steigerungsrechtsprechung mit zunächst unbekannten Risiken und Ausgaben belastet wird, hat der BGH bereits 1958 als verfassungsrechtlich geboten bezeichnet und hinzugefügt, die öffentliche Hand dürfe die Enteignung nicht als Mittel missbrauchen, sich Land unter dem Marktwert zu verschaffen (BGHZ 26, 373, 375).

• BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64

  Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 …

  Damit wird - zumindest in aller Regel - die "angemessene" Entschädigung gewährt, die den Betroffenen in die Lage versetzen soll, einen dem enteigneten gleichwertigen Gegenstand wieder zu beschaffen (vgl. dazu u.a. BGHZ 11, 162 [BGH 16.11.1953 - GSZ - 5/53]; 26, 373, 375 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56]; 29, 217, 221 [BGH 22.01.1959 - III ZR 186/57]; 39, 198, 200) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61].

  Hiergegen wendet sich die Revision Berlins mit folgender Begründung: Die Rechtsprechung des erkennenden Senats, auf die das Kammergericht sich zur Begründung seiner Berechnungsweise berufe (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]; 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56]; 29, 217 [BGH 22.01.1959 - III ZR 186/57]; 30, 281 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; 31, 244), [BGH 30.11.1959 - III ZR 122/59]betreffe frühere Enteignungsgesetze, könne aber unter der Geltung der ausdrücklich anders lautenden Bestimmung des § 95 Abs. 1 Satz 2 BBauG - nämlich, daß der Zeitpunkt maßgebend sein solle, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet - nicht mehr angewendet werden.

  Für diese Auffassung gibt, wie gesagt, das Gesetz keinerlei Anhalt, so daß offen bleiben kann, ob die in Rede stehende Gesetzesbestimmung bei einer Auslegung, wie die Revision sie vornimmt, überhaupt mit Art. 14 Gründe vereinbar wäre (vgl. dazu die Entscheidungen des Senats in BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]; 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56]und 31, 244 für die im jetzigen Zusammenhang vergleichbaren Fälle des § 6 des Braunschweigischen Gesetzes vom 13. September 1867, des § 41 des Hessischen Aufbaugesetzes und des § 10 Abs. 2 BaulBeschG; im übrigen in Ergebnis übereinstimmend Brügelmann u.a., Bundesbaugesetz Anm. III zu § 95; Zinkahn in DÖV 1961, 578, 580; zweifelnd Katzenstein in DÖV 1961, 581, 586).

• BGH, 13.10.1958 - III ZR 97/57

  Rechtsmittel

  Das hat zur Folge, daß bei Beantwortung der Frage, von welchem Zustand (Qualität) des Grundstücks bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung auszugehen ist, hier der Zeitpunkt der tatsächlichen Inbesitznahme oder der tatsächlichen "Besitzeinweisung" maßgeblich ist (vgl. BGHZ 12, 357, 374 [BGH 26.02.1954 - V ZR 68/52] und Urteil - III ZR 181/56 - vom 24. Februar 1958 S. 11 [insoweit in BGHZ 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] nicht abgedruckt]).

  In solchen Fällen verschiebt sich in Zeiten schwankender Preise der grundsätzlich maßgebende Zeitpunkt der Enteignung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz des Zivilrechtsweges (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]; für das Hessische Aufbaugesetz BGHZ 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56]).

  Preissteigerungen am Grundstücksmarkt ist solchenfalls nicht nur dann Rechnung zu tragen, wenn sie auf dem Wegfall aller Preisbindungen beruhen, wie bei bebauten Grundstücken, um die es sich in BGHZ 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] handelte, sondern auch dann, wenn bei fortbestehenden Preisstopbestimmungen zu den - für den Zeitpunkt der Enteignung berichtigten - Stoppreisen von 1936 allgemein Zuschläge gemacht und geduldet worden sind.

  Hinweise, wie in diesem Fall der Restbetrag zu errechnen ist, hat der Senat in BGHZ 26, 373, 377 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] gegeben, auf die hier verwiesen werden kann.

• BGH, 10.07.1958 - III ZR 39/57

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1963 - III ZR 230/61

  Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung
• BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60

  Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …
• BGH, 27.11.1961 - III ZR 167/60
• BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64

  Bemessung der Enteignungsentschädigung
• BGH, 07.12.1959 - III ZR 130/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.11.1961 - III ZR 144/60

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1972 - III ZR 43/70

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage - Anforderungen an die …
• BGH, 06.11.1958 - III ZR 147/57

  Auswahl und Gutachten des Sachverständigen
• OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/13

  Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
• BGH, 08.06.1959 - III ZR 66/58

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• BGH, 22.05.1967 - III ZR 145/66

  Teilleistung i.S. von § 266 BGB hinsichtlich einer Enteignungsentschädigung
• BGH, 22.02.1965 - III ZR 126/63

  Entschädigung für enteignete Grundstücke - Festsetzung des Verkehrswertes …
• BGH, 30.04.1964 - III ZR 53/63

  Abgeltung nach dem Bundesleistungsgesetz
• BGH, 25.09.1958 - III ZR 82/57

  Enteignungsentschädigung und Grundstücksqualität
• BGH, 25.06.1964 - III ZR 111/61

  Begriff des Verkehrswerts
• OLG Nürnberg, 17.05.2000 - 4 U 3169/99

  Enteignungsentschädigung für Eingriff in ein Jagdausübungsrecht
• BGH, 05.04.1973 - III ZR 67/72

  Zinshöhe bei Enteignung
• BGH, 18.05.1972 - III ZR 182/70

  Berücksichtigung der Wertsteigerung eines Grundstücks nach Rechtskraft der …
• BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67

  Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
• BGH, 28.09.1964 - II ZR 181/62
• BGH, 09.12.1968 - III ZR 114/66

  Grundsätze für die Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Grundstücken
• BGH, 26.10.1970 - III ZR 33/70

  Zuständige Behörde für Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
• BGH, 28.02.1966 - III ZR 159/65

  Berücksichtigung einer Vorteilsausgleichung bei Enteignungsentschädigung
• BGH, 12.03.1964 - III ZR 209/62

  Landbeschaffungsgesetz
• BGH, 27.06.1963 - III ZR 166/61

  Zeitpunkt und Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• BGH, 30.11.1959 - III ZR 122/59

  Baulandsache. Enteignungsentschädigung
• BGH, 05.04.1973 - III ZR 74/72

  Höhe eine angemessenen Verzinsung von Entschädigungsansprüchen - …
• BGH, 12.07.1971 - III ZR 197/68

  Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren - Anspruch auf Zahlung einer …
• BGH, 12.07.1965 - III ZR 214/64
• BGH, 28.11.1963 - III ZR 171/62

  Enteignungsentschädigung und Allgemeines Kriegsfolgengesetz
• BGH, 04.10.1962 - III ZR 10/61

  Enteignungsentschädigung und Allgemeines Kriegsfolgengesetz
• BGH, 08.02.1965 - III ZR 174/63

  Umfang der Entschädigung für die Duldung der Unterhaltung einer Wasserleitung …
• BGH, 25.09.1958 - III ZR 120/57

  Rechtsmittel
• BGH, 19.12.1966 - III ZR 212/65

  Voraussetzungen für eine Teileingung nach § 85 Abs. 1 BBauG; Maßgeblicher …
• BVerwG, 15.03.1967 - IV C 118.65

  Verfassungsmäßigkeit der Enteignungsvorschriften des Hessischen Aufbaugesetzes …
• BGH, 21.10.1966 - V ZR 183/63

  Anspruch auf Nachentschädigung für zu Zwecken der Bodenreform verkauftes …
• BGH, 09.06.1960 - III ZR 80/59
• BGH, 16.03.1970 - III ZR 119/68

  Anspruch auf Entschädigung für eine in Anspruch genommene Grundstücksfläche - …
• BGH, 19.12.1966 - III ZR 216/65

  Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit …
• BGH, 19.12.1966 - II ZR 212/65
• BGH, 12.06.1961 - III ZR 52/60

  Einigung im Rahmen eines förmlichen Enteignungsverfahrens über die Höhe der …
• BGH, 19.06.1958 - III ZR 51/57

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1978 - III ZR 99/75

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Enteignungsentschädigung - Anforderungen …
• BGH, 24.10.1963 - III ZR 144/62

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1961 - III ZR 55/60

  Angemessenheit einer bereits festgesetzten Entschädigung für die Enteignung eines …
• BGH, 30.04.1959 - III ZR 219/57

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1967 - III ZR 87/66

  Entschädigung für den durch eine Enteignung eingetretenen Rechtsverlust nach dem …
• BGH, 27.06.1966 - III ZR 191/65

  Zulässigkeit eines Antrags auf Erlangung einer über die von der …
• BGH, 23.04.1964 - III ZR 122/63

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1962 - III ZR 100/61

  Rechtsmittel
• BGH, 12.03.1959 - III ZR 185/57

  Rechtsmittel