Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.05.1960 - 2 U 29/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1960, 930
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81
Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung - …
Dieselben Grundsätze müssen gelten, wenn die Revision nicht durch Telegramm, sondern mittels Fernschreiben begründet worden ist (für die Gleichbehandlung auch BGH LM Nr. 4 zu § 42 PatG = GRUR 1955, 29; BGH NJW 1965, 1862, 1863; BGH NJW 1966, 1077; BGH NJW 1967, 2114; BGH NJW 1974, 1090; BGHZ 65, 10; BGH VersR 1980, 331; BGHZ 79, 314, 316 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; OLG Stuttgart MDR 1960, 930; OLG Hamm NJW 1961, 2225 [OLG Hamm 24.07.1961 - 3 Ws 392/61]; … - BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65
Anmeldung eines Gebrauchsmusters unter der Bezeichnung "Flüssigkeitsgekühlte …
Die von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidungen BGHZ 21, 168 und OLG Stuttgart MDR 1960, 930 stehen mit der hier vorliegenden Frage in keinem Zusammenhang.
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