Rechtsprechung
| OLG Neustadt, 27.01.1960 - 2 W 176/60 |
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Verfahrensgang
- OLG Neustadt, 27.01.1960 - 2 W 176/60
- OLG Neustadt, 27.01.1961 - 2 W 176/60
Papierfundstellen
- MDR 1961, 422
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Übersicht OLG Neustadt
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.01.1961 - 9 W 87/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 422
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
Rechtsmittel
Damit schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an (so teils für gerichtliche, teils für außergerichtliche Vergleiche unter anderen OLG Hamburg MDR 1957, 109 [OLG Hamburg 14.06.1956 - 3 W 141/56] Nr. 34; OLG Hamm JZ 1956, 604; OLG Köln NJW 1956, 1524 [OLG Köln 13.07.1956 - 9 U 134/55] Nr. 12 und MDR 1961, 422 Nr. 114; OLG München NJW 1957, 1565 [OLG München 14.05.1957 - 6 U 1842/56] Nr. 18; OLG Oldenburg NdsRpfl 1962, 33; OLG Schleswig SchlHAnz 1962, 214; OLG Stuttgart NJW 1953, 948 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] Nr. 15 und MDR 1957, 431 Nr. 51; Mölders NJW 1956, 130 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] und in der Anm. zu NJW 1956, 1035 Nr. 15;… Baumbach/Lauterbach, Komm zur ZPO, 27. Aufl. § 98 Anm. 2;… Stein/Jonas ZPO 18. Aufl. § 98 Anm. I 1).
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| OLG München, 29.12.1960 - 11 W 1650/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 929
- MDR 1961, 422
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 08.09.1998 - 10 WF 25/98
Stellen eines Kostenfestsetzungsantrags durch den Anwalt für seine Partei; …
Ob die Notwendigkeit im Kostenerstattungsverfahren auch dann zu prüfen ist, wenn, wie hier, der Verkehrsanwalt einer bedürftigen Partei gem. § 121 Abs. 3 ZPO beigeordnet war, kann dahinstehen (vgl. hierzu OLG Hamm, MDR 1983, 584 [OLG Hamm 09.02.1982 - 6 WF 609/82] ; OLG Frankfurt, AnwBl 1982, 381; KG, Rpfleger 1962, 158; OLG München, NJW 1961, 929;… Zöller/Herget, a.a.O., § 91, Rz. 13 "Verkehrsanwalt" unter 2.; a.A.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 91, Rz. 247).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 12.01.1961 - 71 T 145/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 926
- MDR 1961, 422
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Übersicht LG Hamburg
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