Rechtsprechung
| LG Hamburg, 23.06.1961 - 62 S 1/61 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Courtageanspruch des VM bei Stornierung des Versicherungsvertrages, Storno
Papierfundstellen
- MDR 1961, 945
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.05.1969 - VII ZR 176/66
Klage einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem …
Bei dieser Sachlage hat der Beklagte seine Befreiung von der Schuld gegenüber den Sozialversicherungsträgern durch die Zahlungen des Klägers auf dessen Kosten erlangt (…vgl. dazu Prölss a.a.O. Anm. 10 zu § 67 VVG, S. 324; LG Oldenburg VersR 1964, 1040 [LG Oldenburg 18.12.1963 - 4 S 135/63]; LG Köln NJW 1964, 1280 [LG Köln 28.01.1964 - 11 S 273/63] = VersR 1964, 766; LG Bochum VersR 1966, 1131; LG Frankenthal MDR 1961, 945 [LG Frankenthal 19.03.1959 - 4 O 9/59]; LG München VersR 1968, 405, die sämtlich einen Anspruch aus § 812 BGB bei der vorliegenden Fallgestaltung bejahen; a.M. LG Köln VersR 1966, 72).
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