Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rücknahme einer vom Revisionskläger persönlich ohne Beachtung des § 67 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingelegten Revision

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  VwGO § 67 Abs. 1

Verfahrensgang

• VGH Bayern - 207 II 59
• BVerwG, 16.02.1962 - VII C 66.61

Papierfundstellen

• BVerwGE 14, 19
• NJW 1962, 1170
• MDR 1962, 1010
• MDR 1962, 502
• ZMR 1963, 319
• WM 1962, 534
• DÖV 1962, 276

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.07.1954 - III ZR 229/53

  Klagerücknahme nach Revision

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1962 - VII C 66.61

  Die Auffassung, daß der Vertretungszwang nicht zu überspitzten, unbilligen Anforderungen führen darf; wird auch vom Bundesgerichtshof für den Zivilprozeß vertreten (vgl. BGH in NJW 1954, 1405 [BGH 10.07.1954 - III ZR 229/53]).
• BVerwG, 19.12.1961 - Gr. Sen. 5.60

  Zulässigkeit der Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts - …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1962 - VII C 66.61

  Für ihn ist im Revisionsverfahren kein Prozeßbevollmächtigter im Sinne von § 67 Abs. 1 VwGO aufgetreten, obwohl dies zur wirksamen Wahrnehmung seiner Rechte notwendig gewesen wäre (vgl. den Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1961 - BVerwG Gr.Sen. 5.60 -).
• BVerwG, 10.05.1961 - VIII C 150.60

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1962 - VII C 66.61

  Für diesen Fall hat der VIII. Senat im Urteil vom 10. Mai 1961 - BVerwG VIII C 150.60 - (MDR 1961, 789) die Wirksamkeit der Rücknahme mit der Begründung verneint, daß diese Erklärung durch einen Vertreter im Sinne des § 67 Abs. 1 VwGO abgegeben werden müsse, weil die Rücknahme der Revision auch für die Streitsache selbst von erheblicher Bedeutung sei; das Revisionsverfahren werde ohne Entscheidung in der Hauptsache beendet.

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• OVG Niedersachsen, 23.03.2026 - 8 PS 22/26

  Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts …

  Damit unterscheidet sich der Antrag im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren etwa von der anerkannten ungeschriebenen Ausnahme zu § 67 VwGO, wonach ein Rechtsmittel, das bereits ohne Beachtung des Vertretungszwangs persönlich eingelegt worden ist, auch persönlich zurückgenommen werden kann, es in dieser Konstellation also für die Abgabe einer wirksamen Rücknahmeerklärung keiner Erklärung eines postulationsfähigen Vertreters bedarf (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.2.1962 - BVerwG VII C 66/61 -, NJW 1962, 1170; Beschluss vom 27.10.2008 - BVerwG 3 B 101/08 -, NVwZ 2009, 192).

  Bei dieser Rechtslage entfällt daher der dem Anwaltszwang zugrunde liegende Gedanke, die Parteien in ihrem Interesse und zur Entlastung des Rechtsmittelgerichts zur Darlegung des Prozessstoffes durch einen postulationsfähigen Vertreter zu nötigen, denn der Prozessvertreter hätte sich mit der Sache selbst nicht zu befassen, sondern könnte lediglich die Rücknahme des Rechtsmittels erklären, so dass sich der Anwaltszwang nur als leere und für die Prozesspartei unbillige Förmelei erwiese (BVerwG, Beschluss vom 16.2.1962 - BVerwG VII C 66/61 -, NJW 1962, 1170).

• BVerwG, 27.10.2008 - 3 B 101.08

  Beschwerde; Vertretungszwang.

  Da sie bereits die Beschwerde ohne Beachtung des Vertretungszwangs eingelegt hatte, liegt es in ihrer Rechtsmacht, den Rechtsbehelf in derselben Weise, also persönlich, zurückzunehmen (vgl. nur Beschluss vom 16. Februar 1962 - BVerwG 7 C 66.61 - BVerwGE 14, 19).
• BFH, 16.06.1978 - VI R 3/78

  Revisionsverfahren - Prozeßbevollmächtigter - Rücknahme der Klage

  Zur Begründung seiner Auffassung hat der VII. Senat unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. Februar 1962 VII C 66.61 (BVerwGE 14, 19) ausgeführt, daß bei einem nicht rechtswirksam eingelegten Rechtsmittel von vornherein nicht zur Sache entschieden werden könne.

  Auch in diesem Falle hätte der Prozeßvertreter sich wie im Falle des BVerwG-Beschlusses VII C 66.61 mit der Sache selbst nicht zu befassen, sondern könnte lediglich die Rücknahme der Klage erklären.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 19 A 1337/91

  Zuständigkeit; Kultusminister; Anforderung an Ausbildung der Lehrkräfte; …

  Vgl.: BVerwG, Urteil vom 06.12.1963 - VII C 66.61 - BVerwGE 17, 236 (239 f.) und Beschluß vom 06.04.1990, a.a.O., S. 865; OVG NW, Urteil vom 20.09.1985 - 5 A 1353/84 - Maunz, a.a.O., Art. 7 Anm. 75 f.; Petermann, Die Genehmigung für Lehrkräfte im Privatschulwesen, NVwZ 1987, 205 (207); Vogel/Knudsen, Bildung und Erziehung in freier Trägerschaft, Das Recht der Privatschulen, Kindergärten und Heime, Loseblatt, Nrn. 25.0.2, 25.2 und 25.4; Müller a.a.O., S. 137 ff. und 143 ff.; Grewe, Die Rechtsstellung der Privatschulen nach dem GG, DÖV 1950, 33 (35).
• BGH, 10.04.2014 - I ZB 4/14

  Wirksamkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels durch einen nicht …

  Ein beim angerufenen Gericht nicht postulationsfähiger Rechtsanwalt kann ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel aber wirksam zurücknehmen (BVerwG, NJW 1962, 1170; BGH, Urteil vom 22. März 1994 - XI ZB 3/94, NJW-RR 1994, 759; MünchKomm.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2019 - 4 A 2626/16

  Ausnahme vom Vertretungszwang; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und …

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.2.1962 - VII C 66.61 -, BVerwGE 14, 19 f., und vom 27.10.2008 - 3 B 101.08 -, NVwZ 2009, 192 = juris, Rn. 1.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1993 - 8 A 11391/92

  Zusammensetzung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks zwecks Abrundung eines …

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. Mai 1992 abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 1974 (1 A 32/73, veröffentlicht in AS 14, 19 ff.) Bezug genommen, wonach eine Abrundung nach dem Reichsjagdgesetz, die sich auf Flächen eines Eigenjagdbezirks bezog, mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes grundsätzlich wirkungslos geworden sei.
• BFH, 31.01.1978 - VII K 2/77

  Klageerhebung - Bevollmächtigter - Vertretung - Rücknahme der Klage

  Das BVerwG hat mit Beschluß vom 16. Februar 1962 VII C 66.61 (BVerwGE 14, 19) entschieden, daß eine vom Revisionskläger persönlich ohne Beachtung des § 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - diese Vorschrift sieht den Vertretungszwang vor dem BVerwG vor - eingelegte Revision auf die gleiche Weise rechtswirksam zurückgenommen werden kann.
• VGH Hessen, 31.08.1987 - 4 TE 1887/87

  Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter

  Aus den gleichen Erwägungen werden in der Rechtsprechung zu ähnlichen Sachverhalten die entsprechenden Schlüsse gezogen (so auch BFH…, Beschluß vom 31. Januar 1978 - VII K 2/77 = BFHE 124, S. 156 f. …und Beschluß vom 22. Mai 1979 - VII 8 10/79 = BFHE 128, S. 24 f.; im Falle fehlender Postulationsfähigkeit Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 16. Februar 1962 - BVerwG VII C 66.61 - BVerwGE 14, 19 ).
• BFH, 13.03.1979 - VII K 2/79

  Klageerhebung - Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs - Verweisung an das zuständige …

  Der Senat hat dabei unter Verweisung auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 1962 VII C 66.61 (BVerwGE 14, 19) im wesentlichen darauf abgestellt, daß bei einer nicht rechtswirksam eingelegten Revision von vornherein nicht zur Sache entschieden werden kann und daß deshalb der dem Anwaltszwang zugrunde liegende Gedanke entfällt, die Parteien in ihrem Interesse zur Entlastung des Revisionsgerichts zur Darlegung des Prozeßstoffes durch einen Rechtsanwalt zu nötigen.
• BGH, 08.07.1965 - II ZR 143/63

  Anrechnung eines Geschäftsvermögens auf Erb- und Pflichtteilsansprüche - …
• BVerwG, 02.03.1965 - V C 92.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.02.1965 - V B 115.64

  Streit über die Höhe der Entschädigung für den Verlust einer goldenen …
• BSG, 20.03.1980 - 12 BK 49/79

  Vertretungszwang - Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Aussetzung des Verfahrens
• BVerwG, 14.08.1962 - VII C 74.62

  Rechtsmittel