Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1962 - VII ZR 34/62 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bewertung des Interesses des Rechtsmittelklägers an der Erteilung einer Auskunft oder Abrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewertung des Interesses des Rechtsmittelklägers an der Erteilung einer Auskunft oder Abrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 30.04.1962 - VII ZR 34/62
- BGH, 31.10.1963 - VII ZR 34/62
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1248 (Ls.)
- MDR 1962, 564
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 09.05.2007 - IV ZR 98/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
Da sie ihren Zahlungsanspruch ohne Auskunft nicht beziffern könne, dürfe der Wert ihres Auskunftsbegehrens nicht wesentlich geringer als der Zahlungsanspruch bemessen werden (BGH, Beschluss vom 30. April 1962 - VII ZR 34/62 - MDR 1962, 564). - OLG Dresden, 09.12.2004 - 21 UF 486/04
Anforderungen an Inhalt und Form der Auskunft; Pflicht des …
Dabei ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Erteilung der Auskunft vorliegend als hoch anzusehen, denn davon hängt voraussichtlich die Weiterverfolgung des Zahlungsanspruchs ab (vgl. BGH, MDR 1962, 564; 1997, 504). - BGH, 19.09.2007 - IV ZR 226/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Erteilung einer Auskunft
Entgegen der Ansicht der Kläger, die sich insoweit auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1962 (VII ZR 34/62 - MDR 1962, 564 = WM 1962, 650) berufen, ist der Wert des Auskunftsanspruchs auch nicht deshalb dem Wert des Leistungsanspruchs annähernd gleichzusetzen, weil die Kläger ohne die begehrte Auskunft überhaupt keine Möglichkeit hätten, ihren Zahlungsanspruch durchzusetzen.
- BGH, 08.12.1999 - IV ZB 20/99
Sofortige Beschwerde - Auskunftsanspruch - Abweisung - Glaubhaftmachung - …
Zwar kann das Interesse des Klägers als Rechtsmittelführer an der Erteilung der Auskunft unter Umständen hoch zu bewerten sein, wenn er ohne die Auskunft den Zahlungsanspruch voraussichtlich nicht weiter verfolgen kann (BGH, Beschluß vom 30. April 1962 - VII ZR 34/62 - MDR 1962, 564;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar 11. Aufl. Rdn. 551;… MünchKomm/Lappe, ZPO § 3 Rdn. 96). - OLG Frankfurt, 09.01.1987 - 4 WF 152/86 Es beträgt in der Regel einen Bruchteil des Anspruchs, dessen Geltendmachung die Auskunft erleichtern soll, kann aber im Einzelfall so hoch wie der angestrebte Zahlungsanspruch zu bewerten sein, wenn der Kläger ohne Auskunft keinerlei Anhaltspunkte für das Zahlungsbegehren hätte (vgl. BGH MDR 1962, 564;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 44. Aufl. Anhang § 3 Stichworte Auskunft und Stufenklage).
- BGH, 04.11.1982 - VII ZR 147/82
Streitwert - Festsetzung - Freies Ermessen - Auskunftserteilung - Beschwer
Kann der Kläger den Zahlungsanspruch ohne die verlangte Auskunft oder Abrechnung voraussichtlich nicht verfolgen, so wird sein Interesse daran hoch zu veranschlagen sein und unter Umständen nicht wesentlich unter dem Wert des Zahlungsanspruchs selbst liegen (Senatsbeschluß vom 30. April 1962 - VII ZR 34/62 = LM ZPO § 3 Nr. 23). - BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 119/94
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges für eine Abschlussprovision - Falsche …
Stünden der Klägerin, wie sie nunmehr unter Vorlage früherer Provisionsabrechnungen vorträgt, noch Provisionen in dem behaupteten Umfang zu, wäre die Beschwer allerdings auf einen wesentlich über 5.000,00 DM liegenden Betrag festzusetzen, da das Interesse an der Erteilung der Auskunft gemäß § 3 ZPO mit einem Bruchteil des Zahlungsanspruchs (im Regelfall 1/4 oder 1/5) zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1960 - VII ZR 207/59 = NJW 1960, 1252; BGH, Beschluß vom 30. April 1962 - VII ZR 34/62 = MDR 1962, 564;… siehe auch Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "Auskunft" m.w.Nachw.). - LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.1988 - 1 Ta 7/88
Gegenstandswert; Auskunftsanspruch; Zahlungsanspruch
Das zu bewertende wirtschaftliche Interesse ist dann unter Umständen nicht erheblich geringer zu bewerten als der Zahlungsanspruch selbst (vergleiche BGH, Beschluß vom 30.4.1962, VII ZR 34/62 , MDR 1962, 564; OLG Köln vom 10.12.1975, 2 W 137/75 , Rpfleger 1976, 140; OLG Bamberg vom 6.8.1986, 2 WF 226/86, FamRZ 1986, 1144).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1962 - VIII ZR 9/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Nachträgliche Rechtswahl
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1005
- NJW 1962, 1345 (Ls.)
- MDR 1962, 564
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.03.1956 - II ZR 25/55
Vertragsstatut des HVV, stillschweigende Rechtswahl, Indizien, Handelsbrauch, …
Auszug aus BGH, 07.03.1962 - VIII ZR 9/61
Prozeßverfahren eine stillschweigende Vereinbarung über die Anwendung deutschen Rechts trafen (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 17 .Dezember 1957 - VIII ZR 315/56 - S.4; BGH Urt.'v. 19<> März 1956 - II ZR 25/55 - XM BGB Art. 7 ff (Deutsches internationales Privatrecht) Nr. 3 = Betrieb 1956, 473)o Mindestens rechtfertigt ihr Verhalten, dl-Annahme eines entsprechenden mutmaßlichen Parteiwillens, der die sonstigen Umstände, insbesondere auch die Interessenlage der Beklagten, nicht erkennbar entgegenstehen. - BGH, 17.12.1957 - VIII ZR 315/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.03.1962 - VIII ZR 9/61
Prozeßverfahren eine stillschweigende Vereinbarung über die Anwendung deutschen Rechts trafen (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 17 .Dezember 1957 - VIII ZR 315/56 - S.4; BGH Urt.'v. 19<> März 1956 - II ZR 25/55 - XM BGB Art. 7 ff (Deutsches internationales Privatrecht) Nr. 3 = Betrieb 1956, 473)o Mindestens rechtfertigt ihr Verhalten, dl-Annahme eines entsprechenden mutmaßlichen Parteiwillens, der die sonstigen Umstände, insbesondere auch die Interessenlage der Beklagten, nicht erkennbar entgegenstehen.
- BGH, 13.06.1984 - IVa ZR 196/82
Verpflichtung einer deutschen Kapitalgesellschaft zur Sicherheitsleistung für …
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob bereits die Vertragsparteien bei Abschluß des Vertrages eine stillschweigende Vereinbarung über die Anwendung des deutschen Rechts getroffen haben oder ob eine derartige Vereinbarung erst im Laufe des Rechtsstreits zwischen den Prozeßparteien zustande gekommen ist; auch eine nachträgliche Einigung über das anzuwendende Recht ist wirksam und beachtlich (BGH, Urteile vom 19. März 1956 - II ZR 25/55 - WM 1976, 598;vom 7. März 1962 - VIII ZR 9/61 - NJW 1962, 1345;vom 7. Mai 1969 - VIII ZR 142/68 - WM 1969, 772;vom 9. Februar 1977 - VIII ZR 149/75 - WM 1977, 478 undvom 26. November 1980 - VIII ZR 261/79 = NJW 1981, 1156). - BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74
Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht
Die Richtigkeit dieser Auffassung haben die Parteien selbst dadurch bestätigt, daß sie im ersten und zweiten Rechtszug von der Anwendbarkeit türkischen Rechts ausgegangen sind (vgl. BGHZ 50, 32, 33 [BGH 27.03.1968 - VIII ZR 10/66]; BGH Urt. v. 7.3.1962 - VIII ZR 9/61 = NJW 1962, 1005;… Soergel/Kegel a.a.O. Rdz. 238 vor Art. 7 EGBGB mit w.Nachw.). - BGH, 06.02.1970 - V ZR 158/66
Kauf einer Eigentumswohnung in Holland; Formerfordernisse bei einem notariellen …
Im übrigen hätte das Berufungsgericht weiter das Verhalten des Klägers im Prozeß zur Auslegung seines Willens heranziehen können (BGH NJW 1962, 1005; AWD 1958, 33;… Soergel/Kegel a.a.O. Anm. 183).
- BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 186/70
Aufrechnung und internationale Zuständigkeit
Daraus darf geschlossen werden, daß die Anwendung deutschen Rechts insoweit dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und deshalb als zwischen den Parteien vereinbart zu gelten hat (VIII ZR 9/61 vom 7. März 1962 = LM Art. 7 ff EGBGB (Deutsches Internationales Privatrecht) Nr. 17). - BGH, 20.01.1983 - I ZR 90/81
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen - Lkw-Transporte mit frischen Erdbeeren von …
Dies wird von der Revision nicht beanstandet und begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH v. 7.3.1962 - VIII ZR 9/61 - NJW 1962, 1005). - BGH, 15.03.1972 - VIII ZR 12/71
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Zurückbehaltungsrechts bei …
Daraus darf geschlossen werden, daß die Anwendung deutschen Rechts dem mutmaßlichen Partei willen entspricht (BGH vom 7. März 1962 - VIII ZR 9/61 = LM Art. 7 ff EGBGB Nr. 17). - BGH, 07.07.1980 - III ZR 15/78
Verneinung der Zuständigkeit deutscher Gerichte - Mündliche Vereinbarung eines …
Haben beide Parteien im Rechtsstreit nur Vorschriften deutschen Rechts angeführt und erörtert und sich auch nicht dagegen gewandt, daß die Instanzgerichte nach deutschem Recht entschieden haben, so kann darin ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme liegen, die Anwendung deutschen Rechts entspreche dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien (BGH Urteil vom 7. März 1962 - VIII ZR 9/61 = NJW 1962, 1005). - OLG Nürnberg, 28.11.1984 - 9 U 3061/84
Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit; Abbedingen der internationalen …
Haben beide Parteien im Rechtsstreit nur Vorschriften deutschen Rechts angeführt und erörtert und sich auch nicht dagegen gewandt, daß die Instanzgerichte nach deutschem Recht entschieden haben, so kann darin ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme liegen, die Anwendung deutschen Rechts entspreche dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien (BGH NJW 1962, 1005; 1981, 1606 [BGH 17.03.1981 - VI ZR 191/79] ; LM EGÜbk Nr. 12 Blatt 2 R, 3; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1231 [OLG Düsseldorf 28.04.1981 - 7 U 21/81] ; OLG Hamm NJW 1983, 523, 524) [OLG Hamm 18.10.1982 - 2 W 29/82] . - BGH, 26.11.1980 - VIII ZR 261/79
Anwendbarkeit von deutschem Recht bei einem Kaufvertrag mit Auslandsbezug - …
auch nachträglich auf die Anwendung eines bestimmten Rechtes einigen können (Senatsurteile vom 7. Mai 1969 - VIII ZR 142/6 = WM 1969, 772 = LM EGBGB Art. 7 ff Nr. 33 und vom 9. Februar 1977 - VIII ZR 149/75 = WM 1977, 478; vgl. auch Senatsurteil vom 7. März 1962 - VIII ZR 9/61 = NJW 1962, 1005 mit kritischer Anmerkung von Maier NJW 1962, 1345). - OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Nachträgliche Einbeziehung von AGB bei grenzüberschreitenden VHV, anwendbares …
Haben die Parteien - wie hier - nur Vorschriften des deutschen Rechts angeführt und erörtert und sich auch nicht dagegen gewendet, daß das Landgericht nach deutschem Recht entschieden hat, so kann hierin ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme gesehen werden, die Anwendung deutschen Rechts entspreche dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner (vgl. BGH NJW 1962, 1005; WM 1977, 478; VersR 1978, 177; OLG VersR 1978, 918; Senat, Urteil vom 31.1.1980 - 2 U 185/79 -). - OLG Frankfurt, 31.01.1995 - 5 U 46/92
Anwendung der Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter können …
- BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 22/86
Klage auf Ersatz von Aufwendungen - Fehlende Vollmacht zur Ausführung des …
- BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 113/71
Anforderungen an die Auslegung eines Handelsvertretervertrages - Voraussetzungen …
- BGH, 08.03.1967 - VIII ZR 4/65
Sorgfaltsgrundsätze bei der Fassadensanierung - Anspruch wegen positiver …
- BGH, 09.10.1979 - VI ZR 232/77
Fluggast-Unfallversicherung bei Charterflügen
- BGH, 24.05.1967 - VIII ZR 267/64
Einrede einer mangelnden Sicherheitsleistung für Prozesskosten - Anwendung …
- LAG Berlin, 06.08.1991 - 11 Sa 34/91
Kündigung: Wirksamkeit einer Kündigungserklärung - Arbeitgeberstatus bei Zugang
- LG Trier, 26.10.1995 - 6 O 57/95
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Eingriffs in Persönlichkeitsrecht; Abbildung …
- BGH, 09.10.1979 - VI ZR 238/77
Haftung eines Flugliniebetreibers für Beerdigungskosten aus einem Flugzeugunglück …
- BGH, 01.04.1974 - II ZR 74/73
Vorliegen der deutschen internationalen Zuständigkeit - Anforderungen an die …
- LAG Berlin, 22.08.1991 - 14 Sa 26/91
Kündigung: Wirksamkeit einer Kündigungserklärung - Arbeitgeberstatus bei Zugang
- BGH, 21.04.1971 - VIII ZR 233/69
Kaufvertrag über Konservengläsern - Stillschweigende Parteivereinbarung über die …
- BGH, 30.05.1968 - III ZR 120/67
Darlehen zur Finanzierung eines Baues im Ausland mit dortiger dinglicher …
- BGH, 28.06.1967 - Ib ZR 90/65
Anwendbarkeit des deutschen Rechts nach dem Schwerpunkt des beabsichtigten …
- BGH, 16.01.1967 - VIII ZR 7/65
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1963 - Ib ZR 209/62
- BGH, 27.06.1962 - VIII ZR 105/61
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 25.01.1979 - 3 U 119/78
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| BGH, 26.04.1962 - VII ZR 266/60 |
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Papierfundstellen
- MDR 1962, 564
- DB 1962, 801
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56
Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung
Auszug aus BGH, 26.04.1962 - VII ZR 266/60
Darüber hinaus erstreckt er sich, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist, auch auf diejenigen, die im Wege der Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge in die Vertragsrechte und -pflichten eintreten (einschließlich des Konkursverwalters - BGHZ 24, 15 -); denn der Inhalt eines Rechtsverhältnisses ändert sich in der Regel nicht dadurch, daß sein Inhaber wechselt.
- BGH, 17.03.1975 - VIII ZR 245/73
veräußerter Baukran - §§ 986, 407, 404, 273 BGB
Dies muß erst recht für einen rechtskräftigen Schiedsspruch gelten, der nur zwischen den Parteien des Schiedsvertrages wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt (§ 1040 ZPO) und dem nicht die Wirkung auf Rechtsnachfolger nach § 325 ZPO zukommt (…Baumbach/Lauterbach, ZPO 32. Aufl. Anm. 4 B c zu § 1040;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. Anm. III 3 zu § 1040; vgl. auch BGH Urt. v. 26. April 1962 - VII ZR 266/60 = LM ZPO § 1025 Nr. 18 und vom 22. Oktober 1964 - VII ZR 69/63 = MDR 1964, 124). - BGH, 20.03.1980 - III ZR 151/79
Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.05.1977 - III ZR 177/74
Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs gegen den Handelsmakler; Unterwerfung …
Dasselbe soll im Zweifel für den Sonderrechtsnachfolger auf der Gläubigerseite (Abtretungsempfänger, Pfändungsgläubiger) gelten (RGZ 56, 182, 183; 146, 52, 55 ff; 147, 213, 216; BGH Urt. v. 26. April 1962 - VII ZR 266/60 = LM § 1025 ZPO Nr. 18; vgl. auch BGHZ 29, 120, 122 für den Inhaber eines Konnossements). - BGH, 20.11.2003 - III ZB 24/03
Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede
Der Insolvenzverwalter ist anerkanntermaßen an eine Schiedsabrede, die noch der Schuldner getroffen hat, gebunden (ganz h.M.: BGHZ 24, 15, 18; Senatsurteil vom 28. Mai 1979 - III ZR 18/77 - NJW 1979, 2567; BGH, Urteile vom 26. April 1962 - VII ZR 266/60 - KTS 1962, 234 und vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - DWW 2000, 271, 272; RGZ 137, 109, 111 - jeweils zum Konkursverwalter;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 22. Aufl. 2002 § 1029 Rn. 35;… MünchKommZPO-Münch 2. Aufl. 2001 § 1029 Rn. 22 und 56;… Zöller/Geimer, ZPO 24. Aufl. 2004 § 1029 Rn. 63;… Musielak/Voit, ZPO 3. Aufl. 2002 § 1029 Rn. 8 und 12;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. 2004 § 1029 Rn. 26;… Thomas/Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. 2003 § 1029 Rn. 14;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 6. Aufl. 2000 Kap. 7 Rn. 33;… Smid, InsO 2. Aufl. 2001 § 80 Rn. 71 f und § 103 Rn. 20;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. 2003 § 85 Rn. 27;… MünchKommInsO-Schumacher 2001 vor §§ 85 bis 87 Rn. 54;… Wegener in Wimmer Frankfurter Kommentar zur InsO 3. Aufl. 2002 § 103 Rn. 33a;… Lüke in Kübler/Prütting , InsO § 85 Rn. 33;… Karsten Schmidt in Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. 1997 § 6 KO Anm. 7b; Flöther, Auswirkungen des inländischen Insolvenzverfahrens auf Schiedsverfahren und Schiedsabrede 2001 S. 71 f; Jestaedt, Schiedsverfahren und Konkurs 1985 S. 65 ff;… abweichend: Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. 2003 Rn. 13.28). - KG, 13.08.2015 - 20 Sch 9/14
Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung: Tatsächliche Geschäftsfortführung …
Rn. 49 Wird ein Anspruch abgetreten, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist, so gilt diese nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch gegenüber dem Erwerber des Anspruchs (Senatsurteile BGHZ 68, 356, 359; vom 18. Dezember 1975 - III ZR 103/73 - WM 1976, 331; vom 2. März 1978 - III ZR 99/76 - WM 1978, 909, 910; BGH Urteil vom 26. April 1962 - VII ZR 266/60 - LM ZPO § 1025 Nr. 18), BGH, Urteil vom 20. März 1980 - III ZR 151/79 -, BGHZ 77, 32-45, Rn. 18.
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