Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.08.1961 - 6 W 315/61 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 60
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05
Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung
Unter Hinweis auf den Stellenwert der (gemeinschaftlichen) Dispositionsbefugnis der Parteien im Zivilprozess und auf den Wortlaut von § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ("Veränderung der sie begründenden Umstände" vs. "neue Umstände") neigen einige Stimmen in der Rechtsprechung und im Schrifttum zu der Meinung, dass eine Parteivereinbarung nach § 38 ZPO dem bereits befassten - an sich zuständigen -Gericht die Zuständigkeit nehmen und es verpflichten kann, den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerseite an das als zuständig vereinbarte Gericht zu verweisen (…s. LG Waldshut-Tiengen, MDR 1985, S. 941;… Münch.Komm.-Lüke, ZPO, 2. Aufl. 2002, § 261 Rdn. 93; s. auch OLG Oldenburg, MDR 1962, S. 60 f.;… OLG Düsseldorf, NJW 1961, S. 2355, 2356;… LG Flensburg, SchlHA 1979, S. 38, 39). - OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 19 W 12/10
Gebührenstreitwert für negative Feststellungsklage
So liegt es, wenn - wie hier - Streitgegenstand eine negative Feststellungsklage ist, dass aus einem Darlehensvertrag keine Zahlungsansprüche bestehen, und diese Feststellungsklage mit weiteren Klageanträgen verbunden ist, die auf die Rückgewähr der im Zusammenhang mit dem Darlehen gewährten Sicherheiten gerichtet sind (BGH MDR 2006, 1257, 1258; Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJ 2007, 463; OLG Frankfurt, MDR 1962, 60; OLG München, MDR 1968, 769;… Zöller/Herget, a.a.O.).
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