Rechtsprechung
| BGH, 08.08.1963 - 8 StE 1/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 160
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …
Ob der Angeklagte wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot nach dem bisherigen § 42 BVerfGG oder ob er nach dem neuen § 90 a StGB zu verurteilen ist, richtet sich danach, "welche Regelung für den Einzelfall nach seinen besonderen Umständen die mildere Beurteilung zuläßt" (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Auslegung von BGH 4 StR 452/52 vom 16. Oktober 1952, LM Nr. 2 zu § 2 a StGB und 8 StE 1/63 vom 8. August 1963, MDR 1964, 160). - OLG Koblenz, 24.01.1974 - 1 Ss 251/73
Sexuelle Nötigung; Brust; Widerstand; Bluse
Insoweit ist lediglich der Schuldspruch abzuändern, da § 178 Abs. 2 StGB n.F. im Gegensatz zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB a.F. nach § 2 Abs. 2 StGB als das mildere Gesetz anzusehen ist (vgl. BGH, MDR 1964, 160; BGHSt 20, 74; Urteil des Senats v. 10. Januar 1974 -1 Ss 207/73;… Schönke/Schröder, a.a.O. § 2 Rdn. 50). - OLG Koblenz, 10.01.1974 - 1 Ss 207/73
Sexuelle Nötigung; Mädchen; Locken; Brust
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