Rechtsprechung
| BVerwG, 25.03.1965 - III C 81.62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abtretung des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Abtretbarkeit von Ansprüchen nach dem LAG - Abtretung einer gesetzlich nicht abtretbaren Forderung vor Inkrafttreten des das Abtretungsverbot regelnden Gesetzes - Anrechnung von an ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 20.03.1962 - X VGL 326/61
- BVerwG, 25.03.1965 - III C 81.62
Papierfundstellen
- BVerwGE 21, 23
- NJW 1966, 122
- MDR 1965, 683
- WM 1966, 311
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.12.1960 - III C 238.59
Abtretung von Ansprüchen nach der Kriegssachschädenverordnung und deren …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1965 - III C 81.62
Eine derartige Abtretung kann auch Ansprüche, die nach dem Lastenausgleichsgesetz nur nach Maßgabe eines besonderen gesetzlichen Vorbehaltes übertragbar und zu erfüllen sind, nur mit diesem Vorbehalt übertragen (Ergänzung der Rechtsprechung BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57] und 18, 164).Zwar konnten auch schon vor dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes Ansprüche auf Ausgleichsleistungen rechtswirksam verpfändet und abgetreten werden (BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57] und 18, 164).
Bei der Abtretung künftiger Ansprüche muß sich der Abtretungsempfänger darauf beschränken, die ihm übertragenen Rechte in dem Rahmen geltend zu machen, wie diese durch die gesetzliche Regelung ausgestaltet worden sind (BVerwGE 11, 296).
Diese Vorschriften in Verbindung mit dem Rechtsgrundsatz, daß bestehende Ansprüche uneingeschränkt nur abgetreten werden können, wenn nicht im Einzelfall ihre Unabtretbarkeit oder eine Beschränkung ihrer Abtretbarkeit ausdrücklich festgelegt ist (vgl. §§ 399, 400 BGB, BVerwGE 11, 296), müssen auch für den Fall gelten, in dem - wie hier - Ansprüche auf Ausgleichsleistungen vor dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes abgetreten worden sind.
- BVerwG, 25.10.1956 - III C 77.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.03.1965 - III C 81.62
Eine derartige Abtretung kann auch Ansprüche, die nach dem Lastenausgleichsgesetz nur nach Maßgabe eines besonderen gesetzlichen Vorbehaltes übertragbar und zu erfüllen sind, nur mit diesem Vorbehalt übertragen (Ergänzung der Rechtsprechung BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57] und 18, 164).Zwar konnten auch schon vor dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes Ansprüche auf Ausgleichsleistungen rechtswirksam verpfändet und abgetreten werden (BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57] und 18, 164).
- BVerwG, 09.12.1960 - VI C 399.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.03.1965 - III C 81.62
Eine derartige Abtretung kann auch Ansprüche, die nach dem Lastenausgleichsgesetz nur nach Maßgabe eines besonderen gesetzlichen Vorbehaltes übertragbar und zu erfüllen sind, nur mit diesem Vorbehalt übertragen (Ergänzung der Rechtsprechung BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57] und 18, 164).Zwar konnten auch schon vor dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes Ansprüche auf Ausgleichsleistungen rechtswirksam verpfändet und abgetreten werden (BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57] und 18, 164).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
Neben dem Schutz privater Belange dient der Ausschluss der Öffentlichkeit auch der Sicherung einer objektiven und unbeeinflussbaren Amtsausübung der Ratsmitglieder in Fällen, in denen persönliche Umstände von maßgeblicher Bedeutung sind (vgl. OVG RP, AS 21, 23 [27]).Deshalb ist es unerheblich, dass der Kläger mit der Behandlung in öffentlicher Sitzung einverstanden gewesen wäre (vgl. OVG RP; AS 21, 23 [27]); Höhlein in Gabler, Höhlein u.a. GemO RP, Erl.
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 31.07
Vorausabtretung; Abtretung zukünftig entstehender Forderungen bzw. gesetzlicher …
Ebenso ist entschieden, dass (künftige) Ansprüche auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz auch bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgetreten werden durften (Urteil vom 25. März 1965 - BVerwG 3 C 81.62 - BVerwGE 21, 23 m.w.N.).Der Rechtsgrundsatz, dass Ansprüche nur abgetreten werden können, soweit nicht im Einzelfall ihre Unabtretbarkeit oder eine Beschränkung ihrer Abtretbarkeit gesetzlich festgelegt ist (vgl. §§ 399, 400 BGB), gilt auch für den Fall, dass (künftige) Ansprüche auf Ausgleichsleistungen vor Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes abgetreten worden sind (vgl. Urteil vom 25. März 1965 a.a.O., zu Ansprüchen nach dem Lastenausgleichsgesetz).
- BVerwG, 24.05.1965 - III B 10.65
Abweichung eines Urteils von einer anderen Entscheidung - Gefährdung der …
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, da der Senat durch sein nach dem Ablauf der Beschwerdefrist verkündetes Urteil vom 25. März 1965 - BVerwG III C 81.62 - die mit der Auslegung des § 244 LAG zusammenhängenden Rechtsfragen geklärt hat.
- BVerwG, 24.08.1981 - 3 B 68.81
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
3 C 81.62.[BVerwGE 21, 23].
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64
Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Übertragbarkeit eines Ausgleichsanspruchs unter dem Vorbehalt der späteren Ausgestaltung dieses Anspruchs (BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57]; 18, 164 [BVerwG 20.03.1964 - VII P 3/63]; 21, 23) [BVerwG 25.03.1965 - III C 91/61]. - BVerwG, 06.12.1967 - III C 173.65
Zustimmungsbedürfnis bei Übertragung künftiger Ansprüche aus einem …
Diesen Verhältnissen entsprechend hat der Senat in Fällen dieser Art ein Regel- und Ausnahmeverhältnis in der Weise angenommen, daß regelmäßig nur dann, wenn die Übertrag einer Forderung auf Grund künftiger Regelung ausgeschlossen wurde, eine Trennung in eine Forderung nach der damals förmlich noch nicht aufgehobenen Kriegssachschädenverordnung einerseits und eine solche nach dem noch nicht in Kraft getretenen Lastenausgleichsgesetz andererseits angenommen werden kann (vgl. BVerwGE 11, 296;Urteile vom 25. März 1965 - BVerwG III C 81.62 -, vom 22. Februar 1966 - BVerwG III C 209.64 - undvom 21. April 1966 - BVerwG III C 80.65 -). - BVerwG, 30.05.1968 - III C 38.66
Feststellung eines Kriegsschadens an einem Grundstück - Erfüllung eines …
In der Entscheidung BVerwGE 21, 23 ist die Rechtswirksamkeit der Abtretung künftiger Ansprüche, in der Entscheidung BVerwGE 22, 255 ist der Umfang einer im Jahre 1943 erfolgten Abtretung der Rechte auf Entschädigung gegen das Deutsche Reich offen geblieben, weil es darauf nicht ankam. - BVerwG, 22.02.1966 - III C 216.64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 25. März 1965 (BVerwGE 21, 23 = MDR 1965, 683), das mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, Urteil vom 29. November 1963 - V ZR 127/63 - (MDR 1964, 222), und auch vom erkennenden Senat weiterhin bestätigt worden ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1965 - BVerwG III C 123.64 -), entschieden, daß der besondere Vorbehalt in § 244 LAG zur Folge hat, daß der Abtretungsempfänger sich die Kriegsschadenrente anrechnen lassen muß, die der Abtretende sich - auch nach der Abtretung - hat gewähren lassen. - BVerwG, 18.07.1973 - III B 1.73
Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlerhafter Belehrung über die gegen dieses Urteil …
Im übrigen ist diese Frage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 24. März 1964 - BVerwG III C 24.62 -, vom 25. März 1965 - BVerwG III C 81.62 - und vom 6. Dezember 1967 - BVerwG III C 173.65 - [Buchholz 427.3 § 244 Nr. 4 = BVerwGE 18, 164; sowie Nrn. 5 und 6]) bereits hinreichend geklärt. - BVerwG, 11.10.1965 - V C 52.65
Wirksamkeit von Abtretungen vor Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) …
Es ist zwar richtig, daß der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. März 1965 (BVerwG III C 81.62), worauf der Beteiligte hinweist, die Frage der Wirksamkeit der dortigen Abtretung offengelassen hat. - BVerwG, 21.01.1970 - V C 54.68
Bewilligung eines Aufbaudarlehens an Erben und Umwandlung in Hauptentschädigung - …
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 182.64
Definition des Vertriebenen - Stichtagsregelungen in der Durchführungsverordnung …
- BVerwG, 06.09.1965 - V CB 98.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Abtretung von Ansprüchen auf …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 16.03.1965 - III C 178.64 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berechnung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Letzter Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung in Kattowitz
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 25.09.1963 - 6 K 400/63
- BVerwG, 10.07.1964 - III B 159.63
- BVerwG, 16.03.1965 - III C 178.64
Papierfundstellen
- MDR 1965, 683
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 05.11.1964 - III C 34.63
Vertreibungsschaden an Betriebsvermögen - Ersatzeinheitswert eines im Jahre 1940 …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1965 - III C 178.64
Unter dem letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung ist der Feststellungszeitpunkt zu verstehen, auf den nach den maßgebenden Betriebsverhältnissen der Einheitswert hätte festgesetzt werden können (Bestätigung von BVerwG III C 34.63, Urteil vom 5. November 1964).Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und in seinem Urteil vom 5. November 1964 - BVerwG III C 34.63 - (ZLA 1965 S. 39) ausgeführt, unter dem letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung sei in § 12 Abs. 2 FG nicht der letzte Hauptfeststellungszeitpunkt, sondern der Feststellungszeitpunkt zu verstehen, auf den die Finanzbehörde den Einheitswert feststellen durfte und mußte.
Ob der Zeitpunkt der Stillegung oder Beendigung des verlorenen Betriebes, über den das Urteil keine Feststellungen enthält, in diesem Zusammenhang Bedeutung gewinnen kann, wird zu prüfen sein (vgl. hierzu Urteil vom 5. November 1964 - BVerwG III C 34.63 -).
- BVerwG, 11.02.1965 - III C 72.63
Auszug aus BVerwG, 16.03.1965 - III C 178.64
Die Regelungen des § 11 der 6. FeststellungsDV über die für die Ermittlung des Ersatzeinheitswerts maßgebenden Betriebsverhältnisse halten sich im Rahmen der in § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a FG erteilten Ermächtigung (Bestätigung von BVerwG III C 72.63, Urteil vom 11. Februar 1965).Die in diesem Urteil noch offengebliebene Frage, ob die in § 11 der 6. FeststellungsDV getroffenen Regelungen sich im Rahmen der in § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a FG erteilten Ermächtigung halten, hat der Senat in seinem Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 72.63 - entschieden.
- BVerwG, 27.10.1961 - IV C 92.61
Voraussetzungen des Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses bei …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1965 - III C 178.64
Seine im Urteil vom 27. Oktober 1961 - BVerwG IV C 92.61 - (BVerwGE 13, 137 = RLA 1962 S. 191 = ZLA 1962 S. 45) vertretene Auffassung, als letzter Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung im Sinne des § 12 Abs. 2 FG sei stets der letzte Hauptfeststellungszeitpunkt zu verstehen, hat der IV. Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1963 - BVerwG IV C 127.62 - (ZLA 1964 S. 188 = RLA 1964 S. 187) nicht mehr aufrechterhalten. - BVerwG, 18.12.1963 - IV C 127.62
Anforderungen an die Feststellung von Vertreibungsschäden - Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1965 - III C 178.64
Seine im Urteil vom 27. Oktober 1961 - BVerwG IV C 92.61 - (BVerwGE 13, 137 = RLA 1962 S. 191 = ZLA 1962 S. 45) vertretene Auffassung, als letzter Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung im Sinne des § 12 Abs. 2 FG sei stets der letzte Hauptfeststellungszeitpunkt zu verstehen, hat der IV. Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1963 - BVerwG IV C 127.62 - (ZLA 1964 S. 188 = RLA 1964 S. 187) nicht mehr aufrechterhalten. - BVerwG, 28.10.1964 - V C 162.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.03.1965 - III C 178.64
Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und in seinem Urteil vom 5. November 1964 - BVerwG III C 34.63 - (ZLA 1965 S. 39) ausgeführt, unter dem letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung sei in § 12 Abs. 2 FG nicht der letzte Hauptfeststellungszeitpunkt, sondern der Feststellungszeitpunkt zu verstehen, auf den die Finanzbehörde den Einheitswert feststellen durfte und mußte.
- BVerwG, 19.08.1965 - III C 239.64
Vertreibungsschaden am Betriebsvermögen - Ermittlung des Ersatzeinheitswertes …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist unter dem letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung im Sinne des § 12 Abs. 2 FG der Feststellungszeitpunkt zu verstehen, auf den bei Anwendung des Bewertungsgesetzes ein Einheitswert hätte festgestellt oder berichtigt werden dürfen und müssen(Urteil vom 5. November 1964 - BVerwG III C 34.63 -;Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 72.63 -;Urteil vom 16. März 1965 - BVerwG III C 178.64 -).Diesem Erkenntnis entsprechen die in § 11 Abs. 1 und 3 der 6. FeststellungsDV getroffenen Regelungen, nach denen u.a. für das Anlage- und Umlaufvermögen die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres des Schadenseintritts als dem letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung für maßgebend erklärt worden sind (BVerwG III C 72.63 und BVerwG III C 178.64 a.a.O.).
- BVerwG, 02.07.1965 - III C 76.64 Das hat der Senat in seinem Urteil vom 5. November 1964 - BVerwG III C 34.63 - dargelegt und in seinen Urteilen vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 72.63 - und vom 16. März 1965 - BVerwG III C 178.64 - bestätigt.
Diese Entscheidung hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 1965 - BVerwG III C 178.64 - bestätigt.
- BVerwG, 17.12.1965 - III C 142.63
Rechtsmittel
Unter letztem Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung im Sinne des § 12 Abs. 2 FG ist grundsätzlich der Feststellungszeitpunkt zu verstehen, auf den bei Anwendung des Bewertungsgesetzes ein Einheitswert hätte festgestellt oder berichtigt werden dürfen und müssen (Urteile vom 5. November 1964 - BVerwG III C 34.63 - [BVerwGE 20, 8] , vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 72.63 - [BVerwGE 20, 250] , vom 16. März 1965 - BVerwG III C 178.64 - und vom 2. Juli 1965 - BVerwG III C 76.64 -).
- BVerwG, 13.01.1966 - III C 200.64
Antrag auf Vertreibungsschaden wegen des Verlustes einer Viehgroßhandlung - …
Unter dem genannten Zeitpunkt ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich der Feststellungszeitpunkt zu verstehen, auf den bei Anwendung des Bewertungsgesetzes ein Einheitswert hätte festgestellt werden dürfen und müssen (BVerwGE 20, 8 und 250; Urteile von16. März 1965 - BVerwG III C 178.64 -, 2. Juli 1965 - BVerwG III C 76.64 - und17. Dezember 1965 - BVerwG III C 142.63 -). - BVerwG, 15.07.1965 - III B 130.64
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Dabei wird unter dem letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Feststellungszeitpunkt verstanden, auf den bei Anwendung des Bewertungsgesetzes ein Einheitswert hätte festgestellt oder berichtigt werden dürfen und müssen (vgl. Urteile vom 5. November 1964 - BVerwG III C 34.63 - [RLA 1965, 73 = ZLA 1965, 39], vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 72.63 - [RLA 1965, 142 = ZLA 1965, 153] und vom 16. März 1965 - BVerwG III C 178.64 - [ZLA 1965, 170]). - BVerwG, 10.11.1966 - III C 79.63
Rechtsmittel
An dieser Rechtsprechung hat der Senat seitdem festgehalten (vgl. Urteile vom 16. März 1965 - BVerwG III C 178.64 - [ZLA 1965, 170] und vom 21. Juli 1966 - BVerwG III C 89.65 -). - BVerwG, 10.11.1966 - III C 108.64
Maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der Betriebsmerkmale - Feststellung des …
An dieser Rechtsprechung hat der Senat seitdem festgehalten (vgl. Urteile vom 16. März 1965 - BVerwG III C 178.64 - [ZLA 1965, 170] und vom 21. Juli 1966 - BVerwG III C 89.65 -). - BVerwG, 28.10.1965 - III C 62.63
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Das hat der erkennende Senat in nunmehr gefestigter, ständiger Rechtsprechung entschieden; die Erwägungen des Verwaltungsgerichts geben keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen (Urteile vom 5. November 1964 - BVerwG III C 34.63 - [BVerwGE 20, 8], vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 72.63 -, vom 16. März 1965 - BVerwG III C 178.64 - und vom 2. Juli 1965 - BVerwG III C 76.64 -).
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