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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung (§§ 398 - 413)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 400
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 400 BGB

...

§ 398Abtretung § 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403Pflicht zur Beurkundung § 404Einwendungen des Schuldners § 405Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408Mehrfache Abtretung § 409Abtretungsanzeige § 410Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411Gehaltsabtretung § 412Gesetzlicher Forderungsübergang § 413Übertragung anderer Rechte

...

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Rechtsprechung zu § 400 BGB

424 Entscheidungen zu § 400 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1657/22
Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: ...
BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 155/23
"Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die ...
BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1498/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger ...
BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1141/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den ...
BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1619/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den ...
LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 1 KA 5/20
BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 37/21 R
Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - ...
Zum selben Verfahren:
- SG Speyer, 25.04.2018 - S 1 AL 181/16
  Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - ...
BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15
Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren ...
OLG Köln, 11.02.2021 - 14 UF 88/20
Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen Kindesunterhalts; ...