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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung (§§ 398 - 413)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 403
Pflicht zur Beurkundung

1Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. 2Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 403 BGB

...

§ 398Abtretung § 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403Pflicht zur Beurkundung § 404Einwendungen des Schuldners § 405Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408Mehrfache Abtretung § 409Abtretungsanzeige § 410Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411Gehaltsabtretung § 412Gesetzlicher Forderungsübergang § 413Übertragung anderer Rechte

...

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Rechtsprechung zu § 403 BGB

32 Entscheidungen zu § 403 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG München, 16.02.2023 - 35 U 3149/22
Verlust der Kostenvorschusseinrede infolge Rechtshängigkeit des ...
AG Münster, 30.08.2018 - 9 K 4/18
Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde, Vollstreckungsklausel, ...
Zum selben Verfahren:
- AG Münster, 26.06.2018 - 9 K 4/18
  Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde, Vollstreckungsklausel, ...
LG Hagen, 04.05.2018 - 3 T 81/18
Vorlage einer öffentlich beglaubigten Erklärung über die Abtretung als ...
OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 2 U 42/00
OLG Köln, 11.01.1988 - 12 U 156/87
Anspruch auf Erteilung einer öffentlich beglaubigten Urkunde über die Abtretung ...
OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06
Wirksamkeit der Vergütungsklauseln einer Sparkasse
BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von ...
BGH, 12.11.1992 - I ZR 194/90
Katalogbild - Katalogbildfreiheit
OLG Köln, 29.06.1988 - 11 W 26/88