Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung (§§ 398 - 413)

Gliederung

§ 401
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.

(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.

Vorherige Gesetzesfassungen

Rechtsprechung zu § 401 BGB

622 Entscheidungen zu § 401 BGB in unserer Datenbank:

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LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17
Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG
OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach ...
LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 51/15
Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die ...
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09
  Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers - ...
LG Hof, 09.06.2016 - 24 S 4/16
Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe von Patientenunterlagen
Zum selben Verfahren:
- AG Wunsiedel, 22.12.2015 - 1 C 10/15
  Arzt muss Krankenkasse Einsicht in Behandlungsakte eines verstorbenen Patienten ...
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 814/09
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 219/09
  Bürgenhaftung
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 311/09
  Bürgenhaftung