Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung (§§ 398 - 413)

Gliederung

§ 401
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.

(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.

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Rechtsprechung zu § 401 BGB

569 Entscheidungen zu § 401 BGB in unserer Datenbank:

LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17
Versorgungsverbindlichkeiten bei der Spaltung von Unternehmen - Haftung aus § 133 ...
BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04
Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 04.08.2004 - 3 U 83/04
  Insolvenz; ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch des Insolvenzschuldners gegen ...
BGH, 25.11.2010 - VII ZR 16/10
Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 10 U 35/09
  Bauvertrag: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des ...
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09
  Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers - ...
OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach ...
BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der ...
Zum selben Verfahren:
- LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08
  Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers aus übergegangenem ...