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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung (§§ 398 - 413)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 411
Gehaltsabtretung

1Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. 2Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.

Vorherige Gesetzesfassung

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 411 BGB

...

§ 398Abtretung § 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403Pflicht zur Beurkundung § 404Einwendungen des Schuldners § 405Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408Mehrfache Abtretung § 409Abtretungsanzeige § 410Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411Gehaltsabtretung § 412Gesetzlicher Forderungsübergang § 413Übertragung anderer Rechte

...

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Rechtsprechung zu § 411 BGB

28 Entscheidungen zu § 411 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2022 - 2 Sa 250/21
Öffentlicher Dienst - Abtretung von Arbeitseinkommen - Prüfpflicht des ...
AG Kempten, 25.10.2017 - 1 C 760/17
Zur Kostenbemessung bei der Übersendung von Pflegeunterlagen
LAG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 10 Sa 7/22
Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren
VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16
Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines ...
VGH Bayern, 11.01.2018 - 3 ZB 14.2645
Widerruf der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
Zum selben Verfahren:
- VG München, 23.09.2014 - M 5 K 12.1520
  Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge; ...
AG Michelstadt, 20.09.2016 - 1 C 832/15
BAG, 29.07.1966 - 3 AZR 20/66
Unterhaltsvergleich - Nettoruhegehaltsbeträge - Abtretung - Ermittlung des ...
OLG Koblenz, 29.08.2012 - 5 U 347/12
Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine ...
BGH, 17.12.1953 - III ZR 95/52
Anspruchsübergang auf Fürsorgeverband

Alle 28 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 411 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

1275

(Pfandrecht an Recht auf Leistung)