Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1965 - VII ZR 175/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betragsverfahren - Einwendungen - Erlaß des Grundurteils - Aufrechenbare Gegenforderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 304
Berücksichtigung von Einwendungen im Betragsverfahren
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1763
- MDR 1965, 822
- DB 1965, 1209
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59
US-amerikanischer Schiedsspruch - § 767 Abs. 2 ZPO, Ausschluß der Aufrechnung …
Auszug aus BGH, 28.06.1965 - VII ZR 175/63
Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 264, 228; JW 1913, 103) bereits entschieden, daß für den Ausschluß einer Aufrechnung im Pall einer Vollstreckungsgegenklage allein der Zeitpunkt der Aufrechnungsmüglichkeit maßgebend ist (BGHZ 24, 97; 34, 274; 42, 38 - für die Anfechtung -). - BGH, 11.04.1957 - VII ZR 212/56
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Bürgen
Auszug aus BGH, 28.06.1965 - VII ZR 175/63
Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 264, 228; JW 1913, 103) bereits entschieden, daß für den Ausschluß einer Aufrechnung im Pall einer Vollstreckungsgegenklage allein der Zeitpunkt der Aufrechnungsmüglichkeit maßgebend ist (BGHZ 24, 97; 34, 274; 42, 38 - für die Anfechtung -). - RG, 21.11.1932 - VI 301/32
Schließt die Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs den Beklagten auch …
Auszug aus BGH, 28.06.1965 - VII ZR 175/63
Es gilt hier sinngemäß dasselbe wie im Falle des § 767 Abs. 2 ZPO (RGZ 138, 212).
- BGH, 10.03.1988 - VII ZR 8/87
Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen
Soll eine Partei mit der Aufrechnung ausgeschlossen werden, setzt dies voraus, daß sich die Forderungen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Erstprozesses aufrechenbar gegenüberstanden, also eine Aufrechnungslage gegeben war (Senatsurteile BGHZ 24, 97, 98 [BGH 11.04.1957 - VII ZR 212/56]; 34, 274, 279; NJW 1965, 1763 Nr. 7). - OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des …
Neben dem Umstand, dass dies im Zuge des Erlasses eines Grundurteils verfahrensfehlerhaft ist, hätte die unterbliebene Bescheidung zur Konsequenz, dass die Aufrechnung der Beklagten im Betragsverfahren gem. § 318 ZPO nicht mehr berücksichtigt (vgl. BGH, NJW 1999, 2440, 2442 [BGH 24.03.1999 - VIII ZR 121/98]; NJW 1990, 1106, 1108;… Rensen in: Wieczorek/Schütze, 4. Auflage, ZPO, § 304 Rn.73;… Feskorn in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 304 ZPO Rn.33) und auch nicht mehr nachgeholt (vgl. BGH, MDR 1965, 822) werden könnte. - OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 11 U 57/01
Haftung des Werkunternehmers für einen Brandschaden, verursacht durch Lötarbeiten
Im Übrigen wäre der Beklagte gegen etwaige - hier nicht erkennbare - Betrugsmanöver der Klägerin geschützt, denn im Betragsverfahren sind Einwendungen und Einreden zu beachten, die erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung, die dem Erlass des Grundurteils vorausgingen, entstanden sind (vgl. BGH NJW 1965, 1763;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO-Kommentar, § 304 Rn. 51). - BGH, 25.01.1968 - III ZR 122/67
Pflicht des Geschädigten zur nutzbringenden Verwertung der verbliebenen …
Ebenso wie neue Einwendungen, die sich gegen den Grund des Anspruchs richten, im Betragsverfahren nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie erst nach dem Erlaß des Grundurteils entstanden sind, kann der Beklagte mit einer Gegenforderung, mit der er schon im Verfahren über den Grund hätte aufrechnen können, im Betragsverfahren nicht mehr gehört werden (BGH LM ZPO § 304 Nr. 24 = NJW 1965, 1763 = Warn 1965, 274 mit weiteren Nachweisen). - OLG Köln, 09.03.1994 - 16 Wx 201/93
Bindungswirkung rechtskräftiger Grundentscheidung im FGG -Verfahren - Aufrechnung
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (NJW 1965, 1763), die allgemeine Zustimmung gefunden hat (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, § 304, Rn. 24; Baumbach-Hartmann, ZPO, § 304, Anm. 5 B; Thomas-Putzo, ZPO, § 304, Anm. 4).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 24.05.1965 - VIII ZR 194/63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff des "Unternehmens im Ganzen" i. S. d. § 9 Abs. 2 S. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) - Zuständigkeit für die Feststellung der Nichterreichbarkeit einer Neuerteilung einer Konzession auch im Beschwerdewege
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1965, 822
- DB 1965, 1699
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1962 - VIII ZR 13/61
Auszug aus BGH, 24.05.1965 - VIII ZR 194/63
Dieses Urteil wurde durch Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 1962 - VIII ZR 13/61 - aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- BGH, 25.10.1979 - III ZR 182/77
Klage auf Erfüllung einer Bürgschaftverpflichtung - Wirksamkeit des …
Diese persongebundene Genehmigung ist allerdings nicht übertragbar (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GüKG; vgl. BGHZ 30, 267; BGH Urt. v. 24. Mai 1965 - VIII ZR 194/63 = LM GüKG Nr. 22 = MDR 1965, 822;… Urt. v. 8. Februar 1962 - VII ZR 263/60 = BB 1962, 354 = VRS 22, 267;… Urt. v. 10. November 1954 - VI ZR 197/53 = VRS 8, 100, 101).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".