Rechtsprechung
| BayObLG, 13.10.1967 - BReg. 2 Z 68/67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,1204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 33
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ordnungsstrafe; Erzwingung; Auskunft; Gewerbetreibender; Registergericht; Industrie- und Handelskammer
Papierfundstellen
- NJW 1968, 306
- MDR 1968, 155
- BayObLGZ 1967, 385
Wird zitiert von ...
- KG, 21.11.1983 - 24 W 4953/83
Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren; Rechtsmittel gegen die …
Es ist unbestritten, daß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG die Festsetzung von Zwangsgeld nur dann zuläßt, wenn der Richter aufgrund einer anderen gesetzlichen Grundlage befugt ist, die zu erzwingende Anordnung zu erlassen (BayObLGZ 1967, 385, 387;… Keidel, a.a.O., § 33 Rdn. 1;… Jansen, a.a.O., § 33 Rdn. 2).Demgegenüber vertreten die neuere Rechtsprechung und Literatur (BayObLGZ 1970, 114, 118; 1967, 385, 387 f; 1966, 367, 370; OLG Hamm, OLGZ 1968, 239, 242; Rpfl. 1956, 243;… Keidel, a.a.O., § 13 Rdn. 7; Säcker, FamRZ 1971, 81, 82) überwiegend die Ansicht, die Anordnung persönlichen Erscheinens könne nach § 33 FGG erzwungen werden.
dejure.org
Übersicht BayObLG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.