Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 46/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konkludenter Rechtsmittelverzicht durch Prozessvergleich nach Teilurteil - Auslegung des Prozessvergleichs nach Parteiwille zur endgültigen Klärung offener Ansprüche - Berücksichtigung der Kostenregelung des Vergleichs bei der Auslegung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 700 (Ls.)
- MDR 1969, 477
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.02.1964 - IV ZR 215/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 46/67
Soweit es sich darum handelt, welche Wirkungen der Vergleich für das Verfahren gehabt hat, kann das Revisionsgericht ihn frei auslegen, ohne an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden zu sein (BGH Urt. v. 19. Februar 1964 - IV ZR 215/63 - LM ZPO § 514 Nr. 12).Diesem Ergebnis steht das Urteil des IV. Zivilsenates vom 19. Februar 1964 (- IV ZR 215/63 - LM ZPO § 514 Nr. 12 = BGHWarn 1964 Nr. 98) nicht entgegen.
- BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51
Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils
Auszug aus BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 46/67
Das setzt allerdings voraus, daß die Handlung, der der Rechtsmittelverzicht entnommen werden soll, insoweit zweifelsfrei und eindeutig ist (BGHZ 4, 314, 321) [BGH 17.01.1952 - IV ZR 106/51].
- BGH, 03.04.1974 - IV ZR 83/73
Wirksamkeit des Verzichts auf die Berufung - Erklärung des Verzichts auf die …
Die Erklärung bedarf keiner bestimmten Form; sie kann ausdrücklich, durch schlüssige Handlung oder stillschweigend erfolgen (BGHZ 4, 314, 321; BGH LM ZPO § 318 Nr. 2; BGH LM ZPO § 514 Nr. 16 = MDR 1969, 477; LM ZPO § 514 Nr. 12 = MDR 1964, 833).
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