Rechtsprechung
| BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht erst nach Beendigung der Fahrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 328
- BGHSt 22, 329
- NJW 1969, 1125
- MDR 1969, 494
- DB 1969, 748
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62
Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …
Auszug aus BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat unternommen wird (BGHSt 5, 179, 181 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 542/53]; 17, 218) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62]. - BGH, 05.11.1953 - 3 StR 542/53
Auszug aus BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat unternommen wird (BGHSt 5, 179, 181 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 542/53]; 17, 218) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62]. - BGH, 17.04.1962 - 5 StR 1/62
Auszug aus BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat unternommen wird (BGHSt 5, 179, 181 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 542/53]; 17, 218) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62]. - BGH, 16.01.1962 - 1 StR 534/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68
Der 1. Strafsenat hat auf Anfrage erklärt, daß er an seiner Entscheidung vom 16. Januar 1962 - 1 StR 534/61 - soweit sie zu weitergehender Deutung Anlaß geben könnte, nicht festhalte.
- BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
Wesentlich ist vielmehr, daß das Führen des Kraftfahrzeugs dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der Straftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll (BGHSt 22, 328, 329;… Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 33). - BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03
Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …
Dabei wird der Begriff des "Zusammenhangs" weit gefaßt; er wird regelmäßig nur dann verneint, wenn der Täter die Tat lediglich "bei Gelegenheit der Fahrt" begangen hat (vgl. BGHSt 22, 328, 329;… Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 33). - BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …
Dabei wird der Begriff des "Zusammenhangs" weit gefaßt; er wird regelmäßig nur dann verneint, wenn der Täter die Tat lediglich "bei Gelegenheit der Fahrt" begangen hat (vgl. BGHSt 22, 328, 329;… Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 33).
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …
Dabei wird der Begriff des "Zusammenhangs" weit gefaßt; er wird regelmäßig nur dann verneint, wenn der Täter die Tat lediglich "bei Gelegenheit der Fahrt" begangen hat (vgl. BGHSt 22, 328, 329;… Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 33). - BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zusammenhang jedenfalls dann gegeben, wenn die rechtswidrige Tat entweder unmittelbar durch die konkrete Art des Führens, also etwa durch den Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Tatmittel begangen wurde, oder wenn die Ausführung der Tat durch das Führen eines Kraftfahrzeugs ermöglicht oder gefördert wurde (vgl. z. B. BGHSt 22, 328, 329; BGH, NStZ 1995, 229; BGH NStZ-RR 1998, 271;… BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 8).Rn. 9 Nach diesen Maßstäben hat der Angeklagte W. die Taten jedenfalls im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen, denn er benutzte seinen PKW nicht allein für Fahrten zu den jeweiligen Tatorten und für Rückfahrten nach begangener Tat (vgl. etwa BGHSt 22, 328, 329; BGH, Beschl. vom 6. November 1997 - 4 StR 536/97, NStZ-RR 1998, 271), sondern setzte das Kraftfahrzeug von vornherein geplant sowohl zum Auffinden geeigneter Tatobjekte als auch zum Abtransport der Beute ein, die anders nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Umständen hätte fortgeschafft werden können.
- BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …
Unbeschadet dessen ist bisher ebenso anerkannt, daß eine Indizwirkung für einen Eignungsmangel nicht in Betracht kommt, wenn die Tat nur bei Gelegenheit der Nutzung des Kraftfahrzeuges begangen ist oder nur ein äußerer - örtlicher oder zeitlicher - Zusammenhang mit dieser besteht (BGHSt 22, 328, 329).Vielmehr hat sie ihr Fahrzeug - nach Begehung einer einschlägigen Vortat - gezielt zur Durchführung der Straftat und damit unmittelbar tatbezogen eingesetzt (vgl. zu diesen Gesichtspunkten BGHSt 22, 328, 329).
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …
Dabei wird der Begriff des "Zusammenhangs" weit gefaßt; er wird regelmäßig nur dann verneint, wenn der Täter die Tat lediglich "bei Gelegenheit der Fahrt" begangen hat (vgl. BGHSt 22, 328, 329;… Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 33). - BGH, 03.01.1995 - 4 StR 723/94
Vergewaltigung - Nötigung - Sexueller Mißbrauch - Strafzumessung - Entziehung der …
Daß er seinen Pkw nicht tatbezogen geführt hat, ergibt sich schon daraus, daß er den Entschluß, "sich die ahnungslose Frau mit Gewalt gefügig zu machen" (UA 11), erst faßte, nachdem er mit der der Straßenprostitution nachgehenden Geschädigten nach deren Weisung zum Tatort gefahren war, mithin nach Beendigung der Fahrt (vgl. BGHSt 22, 328, 329).Der Entscheidung BGHSt 22, 328, 329 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
- BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03
Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …
Dieser fehlt etwa, wenn die Tat nur bei Gelegenheit der Nutzung des Kraftfahrzeuges begangen wurde oder nur ein äußerer Zusammenhang mit dieser besteht (BGHSt 22, 328, 329). - BGH, 17.03.1970 - 1 StR 491/69
Anfertigung von so genannten Systemnoten - Zusammenkleben von Teilen …
Auch, die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 42 m StGB) ist ohne Rechtsfehler angeordnet; denn der Angeklagte hat aus den genannten Gründen die Falschmünzerei im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen (vgl. BGHSt 22, 328, 329) [BGH 05.02.1969 - 2 StR 546/68]. - BGH, 28.02.2001 - 2 StR 29/01
Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist
- OLG Karlsruhe, 05.09.2005 - 1 Ws 169/05
Fahrerlaubnisentziehung: Ungeeignetheit eines Kraftfahrers bei Durchstechen der …
- OLG Stuttgart, 05.09.1973 - 3 Ss 311/73
Berichtigung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Senat; Voraussetzungen …
- OLG Zweibrücken, 13.08.2001 - 1 VAs 4/01
"Vogelzeigen" wird im VZR eingetragen und erbringt auch Punkte - beim Zeigen …
- OLG Hamm, 20.08.2003 - 1 Ss 362/03
Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit, allgemeines Delikt
- OLG Jena, 13.07.2006 - 1 VAs 6/05
Justizverwaltungsakt
- BGH, 05.08.1998 - 3 StR 321/98
Nutzen eines Kfz zur Tat; Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeughalters; …
- BGH, 16.03.1993 - 4 StR 65/93
Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles
- OLG Jena, 09.09.2008 - 1 VAs 6/08
Justizverwaltungsakt
- OLG Nürnberg, 09.08.2007 - 1 VAs 10/07
Berührung der rechtlichen Interessen eines Verurteilten durch …
- BGH, 18.11.1969 - 1 StR 473/69
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen fahrlässiger Körperverletzung …
- BGH, 11.03.1981 - 2 StR 75/81
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis
- BGH, 03.12.1975 - 2 StR 554/75
Ablehnung eines Antrags des Verteidigers auf Einholung eines Gutachtens über die …
- BGH, 16.12.1969 - 1 StR 566/69
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung …
- BGH, 02.09.1975 - 5 StR 411/75
Anforderung an den im Gesetz geforderten Zusammenhang zwischen der begangenen …
- BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74
Strafbarkeit wegen Handels, Besitzes und versuchter Abgabe von und mit …
- BGH, 11.01.1974 - 2 StR 596/73
Bestand eines Entzugs der Fahrerlaubnis und der Verhängung einer Sperre
- BGH, 25.07.1973 - 2 StR 246/73
Verwerfung einer Revision - Aufhebung einer Fahrerlaubnisentziehung
- BGH, 28.04.1971 - 3 StR 293/70
Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung wegen …
- BGH, 09.09.1969 - 1 StR 75/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.07.1972 - 2 StR 149/72
Erfordernis der Prüfung eines Rücktritts bei Veranlassung dazu nach dem …
- BGH, 20.01.1970 - 1 StR 589/69
Entführung in Tateinheit mit Notzucht und vorsätzlicher leichter Körperverletzung …
- BGH, 11.04.1972 - 1 StR 646/71
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch - Abgrenzung des beendeten vom nicht …
- BGH, 15.10.1969 - 4 StR 390/69
Ordnungsgemäße Erhebung einer Revisionsrüge - Grundsatz "in dubio pro reo" - im …
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Rechtsprechung
| BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbefreiung durch eigene Tätigkeit bei untauglichem Versuch - Voraussetzung für die Entdeckung einer Straftat
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1073
- MDR 1969, 494
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (16)
- BGH, 29.04.1958 - 5 StR 28/58
Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten untauglichen Versuch …
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Bei einem untauglichen Versuch kann der Täter Strafbefreiung durch "eigene Tätigkeit" nur erreichen, solange er noch an den (vermeintlichen) Erfolgseintritt glaubt (Anschluß an BGHSt 11, 324).Dazu gehört bei einem untauglichen Versuch, bei dem ein Erfolg nicht eintreten und darum auch nicht abgewendet werden kann, daß der Täter sich jedenfalls ernstlich bemüht, die vermeintlich bevorstehende Rechtsgutverletzung zu verhindern (vgl. im einzelnen dazu BGHSt 11, 324 ff), und daß dies zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die (Versuchs-)Handlung noch nicht entdeckt war.
- BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Überzeugung des Gerichts vom Tötungsvorsatz - Abgrenzung des beendeten vom …
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Da die Angeklagte am Abend des 6. Oktober 1967 alles getan hatte, was nach ihrer Vorstellung nötig war, um die Kinder zu töten und auch getan werden sollte, war der Versuch bereits in diesem Zeitpunkt beendet (vgl. BGHSt 4, 180, 181 [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52]; 14, 75, 79 [BGH 15.01.1960 - 4 StR 501/59]; BGHSt 22, 176, 177) [BGH 11.06.1968 - 5 StR 192/68]. - BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Es darf auch nach der neuen Fassung des § 273 StPO nicht prüfen, ob das, was das Urteil über den Inhalt eines Sachverständigengutachtens mitteilt, mit der Sitzungsniederschrift übereinstimmt (BGH Urteil vom 21. Juni 1966 - 5 StR 218/66 - bei Dallinger MDR 1966, 727; vgl. auch BGH NJW 1966, 63; BGHSt 21, 149, 151) [BGH 07.10.1966 - 1 StR 305/66].
- BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten Totschlags in vier (vgl. BGHSt 16, 397, 398) [BGH 16.01.1962 - 1 StR 524/61] Fällen entspricht den für die strafrechtliche Beurteilung eines Versuchs mit untauglichen Mitteln heute allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen. - BAG, 19.01.1956 - 2 AZR 80/54
Wirksame Kündigung - Wortwahl - Maßgebliches Verhalten - Deklaratorische Äußerung …
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Ist er sich des Fehlschlags bewußt, kann er nicht mehr zurücktreten, sondern allenfalls auf einen neuen Versuch verzichten (vgl. auch BGH Urteile vom 14. Februar 1956 - 5 StR 544/55 - bei Dallinger MDR 1956, 394 [BGH 14.02.1956 - 5 StR 544/55] - und vom 25. Juli 1958 - 1 StR 51/58 - UA 16; Urteil des Senats vom 30. August 1968 - 4 StR 328/68;… Schönke/Schröder 14. Aufl. § 46 StGB Rz. 32 b und 35;… Otto GA 1967, 144). - BGH, 09.03.1967 - 5 StR 38/67
Rücktritt vom versuchten Mord - Emotionaler Zwang als Hindernis
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Hiernach braucht auch nicht geprüft zu werden, inwieweit einer Anwendung des § 46 Nr. 2 StGB entgegenstehen könnte, daß die Angeklagte, die überhaupt erst auf Bitten ihres Ehemanns tätig geworden ist, möglicherweise nicht "freiwillig" gehandelt hat (vgl. BGHSt 21, 216, 217 [BGH 09.03.1967 - 5 StR 38/67];… Gutmann a.a.O. S. 216 ff;… Jagusch LK 8. Aufl. § 46 StGB Bem. III 2 b; Maurach, Deutsches Strafrecht, Allg. Teil 1965 S. 445; Dreher MDR 1967, 934). - BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Es darf auch nach der neuen Fassung des § 273 StPO nicht prüfen, ob das, was das Urteil über den Inhalt eines Sachverständigengutachtens mitteilt, mit der Sitzungsniederschrift übereinstimmt (BGH Urteil vom 21. Juni 1966 - 5 StR 218/66 - bei Dallinger MDR 1966, 727; vgl. auch BGH NJW 1966, 63; BGHSt 21, 149, 151) [BGH 07.10.1966 - 1 StR 305/66]. - BGH, 11.06.1968 - 5 StR 192/68
Rücktritt vom versuchten Mord - Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Da die Angeklagte am Abend des 6. Oktober 1967 alles getan hatte, was nach ihrer Vorstellung nötig war, um die Kinder zu töten und auch getan werden sollte, war der Versuch bereits in diesem Zeitpunkt beendet (vgl. BGHSt 4, 180, 181 [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52]; 14, 75, 79 [BGH 15.01.1960 - 4 StR 501/59]; BGHSt 22, 176, 177) [BGH 11.06.1968 - 5 StR 192/68]. - BGH, 16.04.1953 - 5 StR 978/52
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Da die Angeklagte am Abend des 6. Oktober 1967 alles getan hatte, was nach ihrer Vorstellung nötig war, um die Kinder zu töten und auch getan werden sollte, war der Versuch bereits in diesem Zeitpunkt beendet (vgl. BGHSt 4, 180, 181 [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52]; 14, 75, 79 [BGH 15.01.1960 - 4 StR 501/59]; BGHSt 22, 176, 177) [BGH 11.06.1968 - 5 StR 192/68]. - BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58
Angeordnete Erschiessung des Neissener Kampfkommandanten und seines …
Auszug aus BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Ist er sich des Fehlschlags bewußt, kann er nicht mehr zurücktreten, sondern allenfalls auf einen neuen Versuch verzichten (vgl. auch BGH Urteile vom 14. Februar 1956 - 5 StR 544/55 - bei Dallinger MDR 1956, 394 [BGH 14.02.1956 - 5 StR 544/55] - und vom 25. Juli 1958 - 1 StR 51/58 - UA 16; Urteil des Senats vom 30. August 1968 - 4 StR 328/68;… Schönke/Schröder 14. Aufl. § 46 StGB Rz. 32 b und 35;… Otto GA 1967, 144). - BGH, 09.07.1963 - 1 StR 195/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 05.06.1952 - 5 StR 445/52
Rechtsmittel
- RG, 28.05.1937 - 1 D 357/37
Wann ist die Tat i. S. des § 46 Nr. 2 StGB. entdeckt?
- BGH, 21.06.1966 - 5 StR 218/66
Zulässigkeit der Überprüfung der Übereinstimmung eines im Urteil mitgeteilten …
- BGH, 30.08.1968 - 4 StR 328/68
Verurteilung wegen versuchten Mordes - Aufgabe einer weiteren Ausführung der …
- RG, 23.03.1906 - 578/05
Zur Frage des Rücktritts vom beendigten Versuche.
- BGH, 19.07.1989 - 2 StR 270/89
Annahme eines unbeendeten Versuchs bei korrigierter Vorstellung des Täters von …
Denn Rücktritt durch tätige Reue käme nur in Betracht, wenn er Anlaß hätte, die Vollendung der Tat zu verhindern, also an den Eintritt des Erfolgs glauben würde (BGH NJW 1969, 1073; vgl. auch BGH NStZ 1981, 388). - BGH, 21.12.1972 - 4 StR 450/72
Vorliegen eines Rücktritts bei vorzeitiger Entdeckung der Tat - Vorliegen des …
Danach bleibt der Versuch straflos, wenn der Täter vor der Entdeckung der Tat, d.h. bevor jemand anderes Kenntnis von ihr erlangt hat, von dem zu erwarten ist, daß er entweder den Eintritt des Erfolges verhindern oder aber die Strafverfolgung des Täters veranlassen wird (vgl. BGH NJW 1969, 1073, 1074 [BGH 12.03.1969 - 4 StR 516/68] mit Nachweisen), den Verbrechenserfolg durch eigene Tätigkeit abwendet.In diesem oder doch ähnlichem Sinne hat auch schon der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich bisher allerdings nur in Fällen des untauglichen Versuchs, entschieden (vgl. BGHSt 11, 324; NJW 1969, 1073).
- BGH, 30.07.1969 - 4 StR 237/69 Dann konnte er nicht mehr zurücktreten, sondern allenfalls auf einen neuen (Tötungs-)Versuch verzichten (vgl. BGH NJW 1969, 1073 ; NJW 1969, 1358 ).
- BGH, 20.08.1991 - 1 StR 249/91
Voraussetzungen des Rücktritts vom versuchten Mord - Ursächlichkeit des …
Auch die weitere Voraussetzung, der Glaube an den noch möglichen Erfolgseintritt, war gegeben (vgl. BGH NJW 1969, 1073). - BGH, 08.12.1970 - 5 StR 654/70
Überfahrene Ex-Freundin - § 46_ StGB aF (Rücktritt, § 24 StGB nF), …
Dieser andere braucht dabei nicht alle Einzelheiten erkannt zu haben, die zu einer abschließenden Beurteilung der Tat erforderlich sind, sondern nur, daß die Versuchshandlung eine Straftat irgendwelcher Art ist (BGH NJW 1969, 1073, 1074) [BGH 12.03.1969 - 4 StR 516/68]. - BGH, 29.05.1973 - 1 StR 114/73
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
Auch beim beendeten untauglichen Versuch ist Straffreiheit möglich, wenn der Täter sich vor Entdeckung der Tat ernstlich bemüht, die vermeintlich bevorstehende Rechtsgutverletzung zu verhinderen (BGHSt 11, 324; BGH MDR 1969, 494 Nr. 79).
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