Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klageanspruch auf Grundbuchberichtigung - Anspruch auf Auflassung der Grundstücke - Wirksamkeit der Generalvollmacht bei Tod des Vollmachtgebers - Weiterbestehen des in der Ermächtigungsurkunde enthaltenen Auftrages - Bestehen eines Zustimmungsvorbehaltes zu Gunsten der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 168
  Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht

Papierfundstellen

• NJW 1969, 1245
• NJW 1969, 1624 (Ls.)
• MDR 1969, 648
• DNotZ 1969, 481
• BB 1969, 600
• Rpfleger 1969, 237
• JR 1969, 459

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 15.06.1960 - V ZR 105/59

  Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden

  Auszug aus BGH, 18.04.1969 - V ZR 179/65

  Daß die Porstdirektion Sü.- H. den Kaufvertrag, soweit er die Waldgrundstücke in Mariazell betraf, erst nachträglich, nämlich im November 1961 genehmigte, hat das Berufungsgericht mit Recht für unschädlich erachtet, weil der behördlichen Genehmigung rückwirkende Kraft zukam und mit ihrer Erteilung sowohl das schuldrechtlich Vereinbarte als auch das dingliche Erfüllungsgeschäft vom Zeitpunkt des Abschlusses an voll wirksam wurden (BGHZ 32, 383, 389) [BGH 15.06.1960 - V ZR 105/59] .

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• BGH, 25.10.1994 - XI ZR 239/93

  Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

  Daß das auf den Erben übergegangene Widerrufsrecht häufig keinen Schutz gewährt, weil sein Widerruf zu spät erklärt wird, ist im Hinblick auf den Zweck der postmortalen Vollmacht hinzunehmen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. April 1978 - IV ZR 68/77 - NJW 1978, 2027): Sie soll es dem Bevollmächtigten gerade ermöglichen, unabhängig vom Willen der Erben und auch vor ihrer Ermittlung tätig werden zu können (BGH, Urteil vom 18. April 1969 - V ZR 179/65 - NJW 1969, 1245, 1247).
• BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08

  Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächtigten Ehegatten …

  Bis zum Widerruf der Vollmacht durch den Erben soll daher im Zweifel allein der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers und nicht der des Erben für den Bevollmächtigten maßgeblich sein (Senat BGHZ 127, 239, 244 f. ; siehe ferner BGH, Urteil vom 18. April 1969 - V ZR 179/65, NJW 1969, 1245, 1247;… Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 30 Rn. 49 f.).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Rn. 12 a) Der abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung liegt die Auffassung zugrunde, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse dahin ausgelegt werden, daß für die Anordnung des Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in jedem Einzelfall die tatrichterliche Feststellung unerläßlich sei, der mit dem Fahrverbot angestrebte Erfolg könne auch mit einer empfindlichen Geldbuße nicht erreicht werden (BVerfG aaO NJW 1969, 1624).

• OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 20 W 49/15

  Wirkungsumfang einer transmortalen Vollmacht

  Auf die Zustimmung des Erben zum Handeln des Bevollmächtigten kommt es danach gerade nicht an, denn abgesehen von Unzuträglichkeiten in solchen Fällen, in denen die Person des Erben noch nicht feststeht bzw. dieser nicht reagiert, liefe die Bejahung eines allgemeinen Zustimmungszwangs dem Zweck von über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirkenden Vollmachten zuwider, den Auftrag und seine Verwirklichung gerade von dem Willen späterer Erben unabhängig zu machen (BGH WM 1969, 702 und ZEV 1995, 187).
• BGH, 22.05.2025 - V ZB 46/24

  Löschung des Nacherbenvermerks: BGH zur Wirkung der Generalvollmacht

  Rn. 14 aa) Eine Vollmacht kann im Rahmen des § 168 Satz 1 BGB über den Tod des Vollmachtgebers hinauswirken (sog. transmortale Vollmacht; vgl. Senat, Urteil vom 18. April 1969 - V ZR 179/65, NJW 1969, 1245, 1246; BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - XII ZB 43/23, NJW-RR 2023, 1105 Rn. 5; zur transmortalen Vorsorgevollmacht Senat…, Beschluss vom 12. November 2020 - V ZB 148/19, FGPrax 2021, 49 Rn. 21).

  Der Bevollmächtige bedarf grundsätzlich zu Rechtsgeschäften, die er nach dem Erbfall vornimmt, solange keiner Zustimmung des Erben, als dieser nicht Vollmacht oder Auftrag widerruft; er braucht sich auch nicht jeweils erst zu vergewissern, ob der Erbe mit dem beabsichtigten Geschäft einverstanden ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 1969 - V ZR 179/65, NJW 1969, 1245, 1246).

• BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96

  Für Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung bei Beteiligung des …

  Die Bestimmung, daß die Vollmacht über den Tod des Vaters hinaus gelten sollte, bedurfte nicht der Einhaltung der für letztwillige Verfügungen vorgeschriebenen Form (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. April 1969 V ZR 171/65, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1969, 1245).

  Er brauchte dazu weder die Zustimmung seiner Mutter noch mußte er sie darüber informieren, um ihr Gelegenheit zu Weisungen oder zum Widerruf zu geben (vgl. BGH-Urteil in NJW 1969, 1245;… vgl. auch Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., Bd. 1, § 168 Rdnr. 20).

• OLG München, 10.02.2022 - 34 Wx 431/21

  Grundbucheintragung nach Auflassung aufgrund einer transmortalen Vollmacht

  Die Bejahung eines allgemeinen Zustimmungszwangs liefe dem Zweck der über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirkenden Vollmacht zuwider, den Auftrag und seine Verwirklichung gerade von dem Willen späterer Erben unabhängig zu machen (BGH NJW 1969, 1245; NJW 1995, 250; OLG Frankfurt ZEV 2015, 648).
• OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09

  Rotlichtverstoß, Rotlichtzeit, Zeugenaussagen, qualifizierter Verstoß

  Da das Fahrverbot gem. § 25 I 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie als Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme mit erzieherischer Funktion gedacht und ausgeformt ist (BVerfG, NJW 1969, 1624), kann es seinen Sinn verlieren, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt, und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten festgestellt worden ist (Bay OLG, NZV 2004, 210).
• BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82

  Klage des Erben auf Herausgabe von Geld und Wertpapieren gegen die …

  Um dies zu beurteilen, darf aber nicht einseitig auf die Interessen des Erben abgehoben werden; vielmehr wirken die Interessen des Erblassers fort und sind daher ebenfalls zu beachten (BGH, Urteil vom 18.4.1969 - V ZR 179/65 = NJW 1969, 1245).
• OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 13 U 40/06

  Beratungspflicht und Anwaltshaftung bei erbrechtlichem Mandat

  Handelt die Bevollmächtigte wie vorliegend innerhalb dieses Rahmens, dann braucht sie sich nicht jeweils erst der Zustimmung der Erben zu vergewissern; ihre Vertretungsmacht steht außer Frage (BGH NJW 1969, 1245, 1247; 1983, 1887, 1889 m. w. N.).
• KG, 13.06.2003 - 25 U 214/02

  Geschäftsbesorgungsvertrag: Fortbestand der dem Beauftragten erteilten Vollmacht …
• BGH, 19.03.1991 - XI ZR 102/90

  Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs einer mit einer …
• LG Berlin, 18.06.2020 - 84 T 256/19

  Notarieller Grundbuchantrag und Eintragungsbewilligung: Verweigerung der …
• BayObLG, 11.04.1995 - 1Z BR 86/94

  Entlassung eines Testamentsvollstreckers von Amts wegen; Wichtiger Grund für die …
• LG Stuttgart, 17.07.2009 - 1 T 61/09

  Bestehen eines für die Anordnung der Nachlasspflegschaft erforderlichen …
• BGH, 05.05.1982 - IVa ZR 264/80

  Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag - Rücktritt vom …
• OLG Celle, 26.04.1995 - 3 U 113/94