Rechtsprechung
| BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchenG) - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an das Vorliegen einer Schutzmaßnahme
Papierfundstellen
- NJW 1969, 2282
- MDR 1969, 913
- WM 1969, 1266
- DB 1969, 1743
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61
Tollwut
Auszug aus BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Diese besonderen Verhältnisse, die bei Maßnahmen der Seuchenbekämpfung zur Begründung von Entschädigungsansprüchen, die über die allgemeinen Grundsätze (Art. 14 GrundG; § 70 PreußPVG) hinausgehen, zu einer gewissen "Billigkeiteregelung" geführt haben (vgl. BVerfG DÖV 1967, 128; BVerwG NJW 1966, 217), liegen regelmäßig nicht vor, solange die Behörde noch zum Zwecke der Verhütung handelt.Das ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. BVerfG DÖV 1967, 128; BVerwG NJW 1966, 217; BGH Urteil vom 25. Januar 1968 - III ZR 131/66 -).
- BGH, 25.01.1968 - III ZR 131/66
Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung - Befall von …
Auszug aus BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Über den Anwendungsbereich der beiden Bestimmungen und ihr Verhältnis zueinander hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 1968 - III ZR 131/66 - (dort S. 10) ausgeführt: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BSeuchenG hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können.Das ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. BVerfG DÖV 1967, 128; BVerwG NJW 1966, 217; BGH Urteil vom 25. Januar 1968 - III ZR 131/66 -).
- BVerwG, 29.07.1965 - I C 91.62
Einfuhr und Handel mit Geflügel
Auszug aus BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Diese besonderen Verhältnisse, die bei Maßnahmen der Seuchenbekämpfung zur Begründung von Entschädigungsansprüchen, die über die allgemeinen Grundsätze (Art. 14 GrundG; § 70 PreußPVG) hinausgehen, zu einer gewissen "Billigkeiteregelung" geführt haben (vgl. BVerfG DÖV 1967, 128; BVerwG NJW 1966, 217), liegen regelmäßig nicht vor, solange die Behörde noch zum Zwecke der Verhütung handelt.Das ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. BVerfG DÖV 1967, 128; BVerwG NJW 1966, 217; BGH Urteil vom 25. Januar 1968 - III ZR 131/66 -).
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59
fahrendes Kaufhaus - Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle
Auszug aus BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Das Risiko, das mit einem Einschreiten im Zweifels- und rechtlichen Grenzfall verbunden ist, trägt nicht der Einzelne, sondern die öffentliche Hand, wenn sie sich trotz einer Zweifelhaftigkeit zum Vorgehen entschließt (BGHZ 32, 208). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Maßgebend für die Auslegung und Anwendung eines Gesetzes ist der in der Bestimmung zum Ausdruck kommende objektive Wille, so wie er sich aus Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt (BVerfGE 1, 312 [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] ). - BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51
Anschein einer polizeilichen Gefahr
Auszug aus BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Maßnahmen, die eine Behörde angesichts des dringenden Verdachts einer polizeilichen Gefahr trifft, dürfen - bis das objektive Bestehen der Gefahr festgestellt ist - nach Polizeirecht nur "einstweilig" sein und nicht eine endgültige, abschließende Regelung in der Sache selbst treffen (BGHZ 5, 144, 149 [BGH 14.02.1952 - III ZR 233/51] ; 43, 196, 204) [BGH 25.06.1964 - III ZR 139/62] . - BGH, 25.06.1964 - III ZR 139/62
Tötung von Hunden bei Tollwutgefahr
Auszug aus BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Maßnahmen, die eine Behörde angesichts des dringenden Verdachts einer polizeilichen Gefahr trifft, dürfen - bis das objektive Bestehen der Gefahr festgestellt ist - nach Polizeirecht nur "einstweilig" sein und nicht eine endgültige, abschließende Regelung in der Sache selbst treffen (BGHZ 5, 144, 149 [BGH 14.02.1952 - III ZR 233/51] ; 43, 196, 204) [BGH 25.06.1964 - III ZR 139/62] . - BGH, 25.01.1968 - III ZR 106/66
Umfang der polizeilichen Untersuchung von Massengütern - Pflicht zur Duldung von …
Auszug aus BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Die Frage, ob das Untersuchungsergebnis bei den Stichproben hätte ausreichen können, um für die Behörde die Unbrauchbarkeit aller Vorräte im Betrieb des Klägers darzutun (vgl. hierzu Urteil vom 25. Januar 1968 - III ZR 106/66 = BGH Warn 1968 Nr. 58 = MDR 1968, 478), kann hier offenbleiben; denn die Behörde zog diesen Schluß nicht, sondern begnügte sich - der Anregung des Kreisveterinärrats vom 13. Mai 1965 entsprechend - mit der Feststellung eines begründeten Verdachts. - RG, 13.03.1936 - III 230/35
1. Kann ein Beamter, der auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung des …
Auszug aus BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Zwar dürfen Ausnahmevorschriften nicht ausdehnend (vgl. RGZ 150, 337, 339), also verallgemeinernd angewendet werden, weil grundsätzlich eine Ausnahme der Erstreckung im Wege der Analogie entzogen ist (…vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 8. Aufl. S. 154;… Palandt-Danckelmann BGB 28. Aufl. Einl. V 3 b); aber dieser Grundsatz, an den die Revision offenbar denkt, wird hier nicht berührt, denn § 57 BSeuchenG trifft nach Wortlaut und Sinn gerade auf den Fall des Klägers zu.
- BGH, 02.11.1970 - III ZR 173/67
Entschädigung für die Vernichtung von Fleischwaren und Wurstwaren auf Anordnung …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 3. März 1969 - III ZR 104/67 = NJW 1969, 2282 = LM Bundes-Seuchengesetz Nr. 4 weiter entschieden hat, bemißt sich die Entschädigung nach dem Wiederbeschaffungspreis einwandfreier Ware der vernichteten Art. Es kann der Klage daher nicht entgegengehalten werden, die vernichteten Waren hätten, weil von Seuchenerregern befallen oder dessen verdächtig, keinen oder nur einen ganz geringen gemeinen Wert im Sinne des § 57 Abs. 1 BSG besessen. - BGH, 14.07.1969 - III ZR 178/66
Krankheit - Erregertyp - Erreger - Meldepflicht
Bas hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 3« März 1969 - III ZR 104/67 - (WM 1969, 1266 " MBR 1969, 913) entschieden. - BGH, 17.02.1970 - III ZR 94/68
Salmonellenbefall an eigeführten Argentinischen Hasen in der BRD und …
Im übrigen wäre eine Entschädigung, falls sie geschuldet worden wäre, nach dem tatsächlichen Wert zu berechnen gewesen, den die Hasen zur Zeit des Eingriffs hatten (BGHZ 43, 196, 209) [BGH 25.06.1964 - III ZR 139/62] und nicht nach dem normalen Verkehrswert einwandfreier und unverdächtiger Ware, wie dies nach der Rechtsprechung des Senats für den Anwendungsbereich der §§ 39, 57 BSG zutrifft (Urt. v. 3. März 1969 - III ZR 104/67 = WM 1969, 1266 = MDR 1969, 913).
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Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1969 - III ZR 158/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unmittelbarer und uneingeschränkter Ersatzanspruch bei Impfschaden - Subsidiarität der Haftung des entschädigungspflichtigen Landes - Forderungsübergang gemäß § 1542 der Reichsversicherungsordnung (RVO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 2283
- MDR 1969, 913
- DVBl 1970, 150
- DÖV 1969, 792
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.10.1968 - III ZR 16/66
Impfschädenanspruch und Sozialversicherung
Auszug aus BGH, 14.07.1969 - III ZR 158/68
Dies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 3. Oktober 1968 - III ZR 16/66 (= BGHZ 51, 3 = NJW 1968, 2333) dargelegt.Vielmehr macht die - in der Entscheidung des Senats in BGHZ 51, 3 im einzelnen wiedergegebene - Entstehungsgeschichte des Gesetzes deutlich, daß allein die Schwierigkeiten, die sich für den Geschädigten selbst bei der Durchsetzung seines Entschädigungsanspruchs ergeben würden, wenn dieser Anspruch entsprechend dem Regierungsentwurf auch im Verhältnis zum Impfgeschädigten als lediglich subsidiärer begründet worden wäre, zu der Gesetz gewordenen Änderung des Entwurfs geführt hauen.
- BSG, 27.03.1968 - 3 RK 50/65
Anspruch auf Familienhilfe - Entschädigungsanspruch nach dem Bundesseuchengesetz …
Auszug aus BGH, 14.07.1969 - III ZR 158/68
Denn die durch §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 Nr. 1 BSeuchG begründeten Ansprüche seien - wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27. März 1968, 3 RK 50/65, (= BSGE 28, 47 = Wege zur Sozialversicherung 1968, 244) entschieden habe - als anderweite gesetzliche Ansprüche auf Krankenpflege im Sinne des § 205 RVO anzusehen, die die Gewährung von Familienkrankenhilfe an ein unterhaltsberechtigtes Kind des Versicherten aussehlössen.Der erkennende Senat pflichtet der vom Bundessozialgericht in der oben erwähnten Entscheidung in BSGE 28, 47 vertretenen Auffassung bei, daß der Anspruch eines Impfgeschädigten gemäß §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 Nr. 1 BSeuchG - der zwar nicht unmittelbar auf die Sachleistung der Krankenpflege als solche gerichtet ist, aber doch die uneingeschränkte Gewährleistung der notwendigen Heilbehandlung des Impfgeschädigten bezweckt - als "gesetzlicher Anspruch auf Krankenpflege" im Sinne des § 205 RVO anzusehen ist.
- BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51
Aufopferungsanspruch bei Impfschäden
Auszug aus BGH, 14.07.1969 - III ZR 158/68
Das Bundesseuchengesetz hat den bei Impfschäden gegebenen allgemeinen Aufopferungsanspruch (vgl. BGHZ 9, 83 [BGH 19.02.1953 - III ZR 208/51] ) in der Bestimmung des § 51 positivrechtlich ausgestaltet.
- BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen …
Ob eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zu beurteilen ist, kann, wenn ihr ein erkennbares Leistungsmotiv zugrunde liegt, anhand des weggefallenen oder hypothetischen Rechtsgrunds bestimmt werden (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1969 - III ZR 158/68, NJW 1969, 2283, 2284; BGH, Urteil vom 30. März 1978 - VII ZR 244/76, BGHZ 71, 180, 182 f;… Ossenbühl/Cornils aaO S. 531).
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