Rechtsprechung
| BSG, 12.08.1969 - 10 RV 453/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zum Anspruch einer auch anderweitig beschäftigten Schwerbeschädigten auf Berufsschadensausgleich als Hausfrau
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufsschadensausgleich - Schwerbeschädigte Hausfrau - Hausfrauenberuf neben anderem Beruf - Günstigste Leistung
Papierfundstellen
- BSGE 30, 48
- MDR 1970, 87
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.01.1967 - 9 RV 484/64
Die Prüfung des besonderen beruflichen Betroffenseins
Auszug aus BSG, 12.08.1969 - 10 RV 453/67
Dabei braucht es sich aber nicht, wie vom 9. Senat des BSG schon mit zutreffender Begründung entschieden worden ist (BSG 26, 78-79)" um einen sogenannten "Lebensberuf", d.h. um eine Tätigkeit zu handeln, die auf LebenSzeit ausgeübt wird.nach 5 30 Abs. 3 auch für die im 5 30 Abs. 4 letzter Satz BVG erwähnte "Hausfrau" gelten müsse, kann ihr nicht gefolgt werden° Es trifft nämlich schon die Voraussetzung nicht zu, von welcher die Beigeladene bei ihrer Folgerung ausgeht, daß als Beruf im Sinne des 5 30 Abs. 2 BVG nur ein Lebensberuf anzusehen ist; dies ist schon oben unter Hinweis auf die Entscheidung des 9. Senats des BSG (BSG 26, 78-79) dargelegt worden.
- BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung …
Auszug aus BSG, 12.08.1969 - 10 RV 453/67
In der Rentenversicherung ist die Tätigkeit einer Hausfrau deshalb nicht als "Beruf" erfaßt und in gesetzliche Regelungen einbezogen, weil - abgesehen von der Handwerkerversicherung grundsätzlich " - nur in abhängiger Stellung beschäftigte Personen versicherungspflichtig sind, eine Ehefrau aber ihre Arbeitskraft bei der Haushaltsführung als Beitrag zum Familienunterhalt verwertet (s. dazu BGHZ 38, 55, 583 BVerwG, Urteil vom 13. November 1963 in MDR 196A, 259).
- BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 51/73
Die Tätigkeit der Hausfrau stellt einen Beruf iSd Vorschriften des AFG über …
Wie er bereits in der Entscheidung vom 21. Mai 1974 (7 RAr 33/72) hervorgehoben hat, ist hierbei auf den Sinn und Zweck des jeweils anzuwendenden Gesetzes abzustellen (vgl. BSGE 30, 48, 50). - BSG, 24.08.1982 - 9a RV 4/82
Berufsschadensausgleich - Beruf iS des Paragraph 30 Abs 3 und 4 BVG
Der Beruf in diesem Sinne muß auf eine gewisse Dauer ausgeübt werden, auf die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens ausgerichtet und mit Leistungen für die Gesellschaft verbunden sein (BSGE 30, 48, 51 f = SozR Nr. 40 zu 9 30 BVG;… SozR 3100 5 30 Nr A7;… zu 5 30 Abs. 2, BSGE 33, 151, 152, 155f, 157 = SozR Nr A9 zu 5 30 BVG). - BSG, 13.07.1988 - 9a RV 18/87
Hausfrauen-Berufsschadensausgleich - Anspruch auf Hilfsgeräte des täglichen …
Für die Beschädigte, die als "Hausfrau" einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann oder sonstigen Familienangehörigen führt oder ohne die Schädigung zu führen hätte (§ 30 Abs. 7 BVG; dazu BSGE 30, 48 = SozR Nr. 40 zu § 30 BVG), gelten als Einkommensverlust, der den Berufsschadensausgleich begründet und bestimmt (§ 30 Abs. 3 BVG), die durch die Schädigungsfolgen notwendigen "Mehraufwendungen" (§ 30 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 1 BVG). - BFH, 26.03.1980 - II R 152/78
Ehegatte - Veräußerung des Eigenheims nach der Eheschließung - Haushaltsführung - …
Diese Auffassung wird auch vom Bundessozialgericht (BSG) zu § 30 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vertreten (vgl. das Urteil vom 12. August 1969 10 RV 453/67, Sozialrecht Nr. 40 zu § 30 BVG). - LSG Baden-Württemberg, 18.12.1975 - L 7 V 43/74
Zum Anspruch einer schwerbeschädigten Frau auf Berufsschadensausgleich als …
Das gilt auch für die Zeit bis zum 1971-12-31 (Abweichung von BSG 1969-08-12 (= 10 RV 453/67 = BSGE 30, 48 und BSG 1969-12-09 10 RV 540/68 = BVBl 1970, 100).
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Rechtsprechung
| BSG, 20.06.1969 - 9 RV 254/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zustellung per Einschreiben - Unvollständiger Aktenvermerk - Wirksamkeit der Zustellung - Absendedatum - Datum des Posteinlieferungsscheins
Papierfundstellen
- MDR 1970, 87
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 26.08.1997 - 5 RJ 6/96
Wirksame Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes
Zu den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes (Fortführung von BSG vom 20.6.1969 - 9 RV 254/69 = SozR Nr. 7 zu § 4 VwZG, BSG vom 30.4.1971 - 7/2 RU 232/68 = SozR Nr. 9 zu § 4 VwZG und BSG vom 29.5.1973 - 2 RU 197/71 = SozR Nr. 11 zu § 4 VwZG).Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht, soweit ersichtlich, als offenbar selbstverständlich davon aus, daß auf die Übergabe an die Deutsche Bundespost abzustellen ist (vgl BSG in MDR 1970, 87 und SozR Nrn 7, 9 und 11 zu § 4 VwZG; BFHE 95, 419).
Diese Auffassung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BSG (MDR 1970, 87 und SozR Nrn 7, 9 und 11 zu § 4 VwZG) und ist auch - soweit ersichtlich - von den anderen obersten Bundesgerichten nicht anders entschieden worden.
- BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70
Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der …
Eine Verpflichtung, den Aktenvermerk mit der Unterschrift oder dem Namenszeichen des beauftragten Beamten zu versehen, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 VwZG noch aus dessen Sinn und Zweck (vgl. auch BSG in MDR 1970, 87). - OVG Bremen, 11.03.1974 - II BA 102/74
Ablauf der Klagefrist für eine Anfechtungsklage; Zustellung eines …
Die Gründe, weshalb die zu § 213 ZPO vertretene Ansicht, daß der nach dieser Vorschrift anzufertigende Aktenvermerk wesentlich für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung sei, nicht für die Auslegung des § 4 Abs. 2 VwZG maßgebend sein kann, hat bereits das BSG im Beschluß v. 20. Juni 1969 (MDR 1970, 87 [BSG 20.06.1969 - 9 RV 254/69]) dargelegt.
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