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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.1970 - 20 U 168/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,5901
OLG Hamm, 18.02.1970 - 20 U 168/69 (https://dejure.org/1970,5901)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.1970 - 20 U 168/69 (https://dejure.org/1970,5901)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 1970 - 20 U 168/69 (https://dejure.org/1970,5901)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 307
  • VersR 1971, 635
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.02.1972 - IV ZR 122/71

    Versicherungsschutz für die Folgen eines Verkehrsunfalls - Verlassen der …

    Nach seinem in VersR 1971, 1113 veröffentlichten Urteil vom 3. Februar 1971 (ebenso schon vorher OLG Hamm, MDR 1971, 307 [OLG Hamm 18.02.1970 - 20 U 168/69] ) könne die Beweislastregelung, die dem Versicherungsnehmer den Nachweis seiner Schuld unfähigkeit auferlege, nicht auf § 827 BGB gestützt werden, weil es sich insoweit um eine nur für den Bereich des Schadensersatzes geltende Bestimmung handele.
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