Rechtsprechung
| BGH, 07.01.1971 - II ZR 28/70 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,1681) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einlösen eines Wechsels durch den Rückgriffschuldner - Einwendungen, die vor Weitergabe des Wechsels gegen Rückgriffschuldner begründet waren - Auswirkungen des guten Glaubens der Nachmänner des Rückgriffschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 806
- MDR 1971, 462
- WM 1971, 376
- DB 1971, 618
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 04.02.2003 - XI ZR 117/02
Rechtsnatur eines Garantieindossaments
Der Wechselschuldner, der den Wechsel einlöst und zurückerhält, rückt deshalb in seine alte Position im Wechselverband wieder ein, so daß ihm gegenüber die früheren Einwendungen und Einreden automatisch wieder aufleben (BGH, Urteile vom 7. Januar 1971 - II ZR 28/70, WM 1971, 376; vom 23. Februar 1976 - II ZR 10/75, WM 1976, 562, 563; Senatsurteile vom 23. Mai 1989 - XI ZR 82/88, WM 1989, 1009, 1010 und vom 21. April 1998 - XI ZR 239/97, WM 1998, 1277, 1278). - BGH, 21.04.1998 - XI ZR 239/97
Voraussetzungen der Haftung aus Indossament; Begriff des Verkehrsgeschäfts
Der Wechselschuldner, der den Wechsel einlöst und zurückerhält, rückt deshalb in seine alte Position im Wechselverband wieder ein, so daß ihm gegenüber die früheren Einwendungen und Einreden automatisch wieder aufleben (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - II ZR 28/70, WM 1971, 376, 377; BGH, Urteil vom 23. Februar 1976 - II ZR 10/75, WM 1976, 562, 563; Senatsurteil vom 23. Mai 1989 - XI ZR 82/88, WM 1989, 1009, 1010). - BGH, 16.05.1974 - II ZR 36/73
Inanspruchnahme aus einem Scheck - Erwerb von Eigentum an einem Scheck - …
Hätte die (gutgläubige) Klägerin den von ihr kraft Rechtscheins erworbenen und alsdann nicht eingelösten Scheck, wie der Beklagte unter Beweis gestellt hat, an S. zurückübertragen, dann hätte S. keine Scheckrechte erwerben können: Wie im Wechselrecht (BGH, Urt. v. 7.1.71 - II ZR 28/70 LM WG Art. 11 Nr. 9 = WM 1971, 376), so kann sich auch im Scheckrecht der Rückerwerber auf den gutgläubigen Erwerb seines Nachmannes nicht berufen.
- BGH, 23.02.1976 - II ZR 10/75
Consignationsvertrag - Eingehen einer wirksamen Verpflichtung durch Annahme eines …
Die persönliche Einwendung ist der Beklagten durch die Weitergabe des Wechsels nicht abgeschnitten worden, denn durch seine Einlösung und Rückübertragung ist die Klägerin wieder in ihre ursprüngliche Rechtsstellung als erste Wechselnehmerin eingerückt (SenUrt. v. 7.1. 71 - II ZR 28/70, LM WG Art. 17 Nr. 9). - BGH, 18.12.1980 - III ZR 184/79
Einrede der Bereicherung bei sittenwidrigen Darlehensverträgen - Darlegungslast …
Der Kläger muß sich auch als Rückgriffsschuldner, der den Wechsel eingelöst hat, die Einwendungen entgegenhalten lassen, die gegen ihn schon begründet waren, bevor er den von ihm zurückerworbenen Wechsel weitergab (BGH Urt. v. 7. Jan. 1971 - II ZR 28/70 = NJW 1971, 806 = WM 1971, 376). - BGH, 19.12.1974 - II ZR 108/73
Beweislast des Wechselschuldners für den Einwand der fehlenden sachlichen …
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 7. Januar 1971 - II ZR 28/70, LM WG Art. 17 Nr. 9 für Einwendungen, die sich gegen die Haftung des Wechselschuldners richten und unter Art. 17 WG fallen, entschieden, daß diese sich der einlösende Rückgriffsschuldner entgegenhalten lassen muß, wenn sie vor Weitergabe des Wechsels gegen ihn begründet waren. - BGH, 13.07.1972 - II ZR 44/70
Wechselrechtsstreitigkeit in der Revision unter dem Aspekt der Prüfung der …
Diesen Einwand, aus den Erstwechsel der Beklagten nichts geschuldet zu haben, hat er nicht dadurch verloren, daß die Beklagte, wie die Ablichtung der Wechselrückseite (GA Bl. 180) ergibt, den Wechsel (unbefugt) weiterbegeben hatte und dieser erst nach Bezahlung wieder in ihren Besitz gelangt war; denn der Rückerwerber kann sich auf den gutgläubigen Erwerb eines seiner Nachmänner nicht berufen (vgl. für den Erwerb im Rückgriffsfall Urteil des Senats II ZR 28/70 vom 7. Januar 1971, LM WG Art. 17 Nr. 9 = WM 1971, 376).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1971 - II ZR 147/68 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,2623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freizeichnungklausel - Connaissement - Frachtführer
Papierfundstellen
- MDR 1971, 462
- VersR 1971, 412
- DB 1971, 716
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.07.1960 - II ZR 209/58
Haftungsausschluss zugunsten Dritter unter Zugrundelegung Allgemeiner …
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - II ZR 147/68
Das Bestehen einer derartigen Übung könnte im Streitfall zu einer Abweisung des allein noch gegen den Schiffsführer des MS "Hannover" gerichteten Klageanspruchs führen, zumal das Vorliegen einer solchen Übung eine wichtige Erkenntnisquelle für die Auslegung und Deutung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist (BGH VersR 1960, 727, 729).In der Rheinschiffahrt besteht aber seit längerer Zeit die Übung, den Schiffsführer in Freizeichnungsklauseln zugunsten der Reederei einzubeziehen (BGH VersR 1960, 727, 729, ebenso RheinSchOG Köln als Vorinstanz; RheinSchG Duisburg-Ruhrort VersR 1957, 774; vgl. auch OLG Hamburg VersR 1970, 1101, 1103).
- BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 179/65
Schutzbereich des Miet- oder Leihvertrages
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - II ZR 147/68
Auch kann es ihnen gestattet sein, sich auf eine für den Unternehmer günstige Verjährungsregelung zu berufen (BGHZ 49, 278). - BGH, 07.12.1961 - VII ZR 134/60
Einbeziehung eines Angestellten der begünstigten Partei in den Schutzbereich …
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - II ZR 147/68
b) Nach deutschem Recht können unter bestimmten Voraussetzungen vertragliche Ausschlüsse oder Beschränkungen der Haftung eines Unternehmers seinen Arbeitnehmern zugutekommen (BGH VersR 1962, 141).
- BGH, 08.11.1951 - IV ZR 10/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - II ZR 147/68
Dieser Grundsatz greift allerdings dann nicht durch, wenn vom Standpunkt der Auslegung aus, die das Berufungsgericht selbst dem nichtrevisiblen Recht gibt, die Urteilsbegründung verfahrensrechtlich zu beanstanden ist, wenn also insbesondere die Vorschrift des § 286 ZPO insofern verletzt ist, als der Berufungsrichter ein Vorbringen übersehen hat, obwohl es von dem Rechtsstandpunkt aus, den er für das nichtrevisible Recht eingenommen hat, beachtlich war (BGHZ 3, 342, 347; 24, 159, 164). - BGH, 30.04.1957 - V ZR 75/56
Irrevisibles Landesrecht
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - II ZR 147/68
Dieser Grundsatz greift allerdings dann nicht durch, wenn vom Standpunkt der Auslegung aus, die das Berufungsgericht selbst dem nichtrevisiblen Recht gibt, die Urteilsbegründung verfahrensrechtlich zu beanstanden ist, wenn also insbesondere die Vorschrift des § 286 ZPO insofern verletzt ist, als der Berufungsrichter ein Vorbringen übersehen hat, obwohl es von dem Rechtsstandpunkt aus, den er für das nichtrevisible Recht eingenommen hat, beachtlich war (BGHZ 3, 342, 347; 24, 159, 164). - OLG Hamburg, 18.06.1970 - 6 U 197/69
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - II ZR 147/68
In der Rheinschiffahrt besteht aber seit längerer Zeit die Übung, den Schiffsführer in Freizeichnungsklauseln zugunsten der Reederei einzubeziehen (BGH VersR 1960, 727, 729, ebenso RheinSchOG Köln als Vorinstanz; RheinSchG Duisburg-Ruhrort VersR 1957, 774; vgl. auch OLG Hamburg VersR 1970, 1101, 1103).
- BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …
Zwar ist die Auslegung ausländischer Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Nachprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (BGHZ 49, 356, 362 f; 104, 178, 181; BGH, Urteile vom 3. Februar 1966 - II ZR 19/64 = WM 1966, 450; vom 23. Februar 1967 - II ZR 42 u. 43/65 = VersR 1967, 449 unter III; vom 21. Januar 1971 - II ZR 147/68 = WM 1971, 527 unter II 2; vom 14. Januar 1986 - X ZR 54/84 = WM 1986, 461 unter II 3 und vom 11. Juni 1986 - VIII ZR 153/85 = WM 1986, 1115 unter II 2 b bb). - BGH, 26.11.1979 - II ZR 191/78
Haftung eines Reeders für eigenes Verschulden - Beschädigung von Schiffsladung …
Geschäftsbedingungen Nr. 11 = VersR 1960, 727, 729 und vom 28. April 1977 - II ZR 26/76, LM a.a.O. Nr. 79 = VersR 1977, 717/718; vgl. ferner Urteil vom 21. Januar 1971 - II ZR 147/68, LM a.a.O. Nr. 33 = VersR 1971, 412/413). - BGH, 09.07.1973 - II ZR 86/71
Auslegungen von Vereinbarungen über die Haftung für Ladungsschäden - …
Eine solche ist in der Rheinschiffahrt bei einer Freizeichnungsklausel in einem Konnossement angenommen und die Klausel entsprechend ausgelegt worden (vgl. BGH Urteil vom 21. Januar 1971 - II ZR 147/68 - LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 33).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.