Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 12.07.1972 - 2 S 186/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 1037
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 06.05.1986 - 8 U 164/85
Übergang von Rechten in Erbfolge ; Einordnung von Ausstattungsgegenständen als …
Wie für die Durchführung notwendiger Schönheitsreparaturen allgemein anerkannt ist, kann der Vermieter die Zahlung des insoweit erforderlichen Betrages auch dann verlangen, wenn der Nachmieter die Räume auf eigene Kosten instandgesetzt hat (…vgl. BGHZ 49, 56 ff. - Nachw. a.a.O. S. 61 - weitere Nachw. bei Staudinger - Emmerich a.a.O. Rdnr. 149 zu §§ 535, 536 BGB; vgl. auch LG Kassel NJW 1975, 1842; LG Bielefeld MDR 1972, 1037 f.). - OLG Hamburg, 20.07.1983 - 4 U 202/82
Mietrecht: Haftung für Schönheitsreparaturen - Gesamtschuld für Vor- und …
Nach anderer Ansicht erlischt der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Vormieter spätestens dann, wenn der Nachmieter die Schönheitsreparaturen durchgeführt hat (vgl. OLG Hamm, NJW 1964, 1373; LG Aachen, WM 1980, 85; LG Kassel, WM 1976, 74; LG Mannheim, MDR 1976, 581; WM 1976, 202; WM 1974, 215, 216; LG Bielefeld, MDR 1972, 1037; LG Berlin, ZMR 1969, 276;… Staudinger/Emmerich, aaO., §§ 535 - 536, Anm. 370; MünchKomm/Voelskow, BGB , 1980 , Anm. 232 vor § 535; Schmudlach, NJW 1974, 257 f.; Weingärtner, WM 1977, 221;… Sternel, aaO., V 54 - 56).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.07.1972 - 15 W 101/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 2132
- MDR 1972, 1037
- DNotZ 1973, 108
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 15.08.1996 - 15 W 58/96
Anforderungen an die Aufhebung oder Übertragung eines im Grundbuch eingetragenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 25.07.1988 - 2 W 66/87
Ergänzende Auslegung eines Testaments; Frage eines die Auslegung ausschließenden …
In der damit gestellten Frage nach der Auslegungsfähigkeit des Testaments, bei der es sich um eine dem Gericht der weiteren Beschwerde zur Prüfung aufgegebene Rechtsfrage handelt (vgl. BGHZ 32, 60; BGHZ 86, 41 [BGH 08.12.1982 - IVa ZR 94/81] ; KG FamRZ 77, 344; OLG Haam OLGZ 73, 83), vermag der Senat dem Landgericht nicht zu folgen.Der Senat kann die grundsätzlich dem Tatrichter vorbehaltene Auslegung des Testaments nicht selbst vornehmen (vgl. OLG Hamm OLGZ 73, 83/86).
- OLG Frankfurt, 12.02.1997 - 20 W 96/95
Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtum des Erblassers; Nichtänderung der …
Mit Recht hat das Landgericht ferner angenommen, daß die von den Beteiligten zu 1) und 2) erklärte Anfechtung ihrer von der Erblasserin selbständig verfügten "Enterbung" (zu diesem Begriff vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1972, 660 mit Anm. Bosch = NJW 1972, 2132 = MDR 1972, 1037) nicht durchgreift.
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