Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.07.1972 - 6 W 49/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 1040
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin, 16.05.2006 - 6 Ta 771/06
vollstreckbare Ausfertigung
Dies ist nicht gemäß § 726 Abs. 1 ZPO, § 20 Nr. 12 RPflG dem Rechtspfleger vorbehalten (…Grunsky, ArbGG, 7. Aufl. 1995, § 61 R 16), wie auch für die vergleichbaren Fälle des § 510b ZPO (OLG Hamburg, Beschluss vom 24.07.1972 - 6 W 49/72 - MDR 1972, 1040; AG Friedberg, Beschluss vom 28.11.1990, M 4212/90 - DGVZ 1991, 47;… StJ/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 510b R 19;… Musielak/Wittschier, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 510b R 8;… Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 726 R 9 und 12) und einer sog. Verfallklausel (BGH, Urteil vom 30.09.1964 - V ZR 143/62 - DNotZ 1965, 544) anerkannt wird. - VG Gießen, 01.03.2007 - 1 J 232/07 Rn. 15 Entgegen seiner Auffassung ist § 726 ZPO nicht bei einer Verurteilung zur Vornahme einer Handlung und für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, anwendbar (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 24.07.1972- 6 W 49/72 -, MDR 1972, 1040;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 726 Rn. 12).
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Rechtsprechung
| AG Saarbrücken, 05.06.1972 - 31 M 5188/71 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 1040
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