Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.04.1972 - 6 W 7/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Straffestsetzungsantrag; Zwangsvollstreckungsakt; Rechtsschutzbedürfnis; Beschwerde; Zuwiderhandlung; GerichtlichesVerbot; Schutzwürdiges Interesse
Papierfundstellen
- MDR 1972, 699
- VersR 1972, 1175
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
Hierzu reicht aus, daß nach zwar umstrittener, in der Rechtsprechung aber teilweise vertretener Auffassung, Straffestsetzungen vorgenommen werden können, sofern zwischenzeitlich der Verurteilte gegen das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot zuwidergehandelt hatte (vgl. OLG Düsseldorf JMBlNRW 1967, 186, 187; OLG Hamburg AfP - Übersicht - 1972, 174; OLG Karlsruhe MDR 1972, 699 [OLG Karlsruhe 20.04.1972 - 6 W 7/71]). - OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - …
d) Das Ergebnis der Gegenmeinung kann auch nicht dadurch gewonnen werden, dass die Vollstreckungsvoraussetzung aufgestellt wird, für die begehrte Ordnungsmaßnahme müsse noch im Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen und dieses fehle, wenn aus dem formal wirksam fortbestehenden Titel aufgrund tatsächlicher Umstände künftig, d.h. über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der Ordnungsmittelantrag gestellt wurde, keine Unterlassungsansprüche mehr abgeleitet werden können, etwa wenn das Unterlassungsgebot zeitlich befristet war und die Frist zum Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages schon verstrichen ist, wenn auch die Zuwiderhandlung sich noch innerhalb der Frist ereignete (…so Schuschke a.a.O. § 890, 19; OLG Düsseldorf GRUR 92, 478; OLG Karlsruhe MDR 72, 699, 700).Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).
- OLG Bremen, 28.06.1991 - 3 W 71/89
Verbot von Arbeiten an einem Dachstuhl im Wege der einstweiligen Verfügung; …
Diese Betrachtungsweise betont zu stark den strafrechtlichen Charakter der Vorschrift des § 890 ZPO , dessen terminologische Änderung durch die am 1.1.1975 in kraft getretene Neufassung des EGStGB zwar nichts an dem auch repressiven Charakter geändert hat (vgl. OLG Bremen OLGZ 1979, 368), der aber gleichwohl aufgrund seiner Stellung im System des Zwangsvollstreckungsrechts und seines Sinnes vornehmlich eine zivilprozessuale Beugemaßnahme zur Durchsetzung eines Unterlassungs- oder Duldungsanspruchs ist (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1972, 700 [OLG Karlsruhe 20.04.1972 - 6 W 7/71] ; OLG Hamm NJW 1980, 1399).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.01.1972 - 7 W 5/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 699
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 18/00
Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der …
Die Überprüfung der Erfolgsaussichten der Abwehrklage findet hingegen nicht statt (vgl. OLG Köln, MDR 1968, 767 f.; OLG Celle, MDR 1972, 699; OLG Hamburg, NJW 1975, 225; OLG Zweibrücken, FamRZ 1980, 69; OLG Frankfurt/M, FamRZ 1992, 736;… Herget in Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rn. 13). - OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 19/00
Zwangsvollstreckung - Antrag auf einstweilige Einstellung - Ablehnung durch …
Die Überprüfung der Erfolgsaussichten der Abwehrklage findet hingegen nicht statt (vgl. OLG Köln, MDR 1968, 767 f.; OLG Celle, MDR 1972, 699; OLG Hamburg, NJW 1975, 225; OLG Zweibrücken, FamRZ 1980, 69; OLG Frankfurt/M, FamRZ 1992, 736;… Herget in Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rn. 13). - OLG München, 26.09.1985 - 25 W 2449/85
Einstweilige Anordnungen; Rechtsbehelfe
Eine vermittelnde Meinung hält die sofortige Beschwerde zwar für statthaft, beschränkt jedoch die Nachprüfbarkeit auf den rechten Ermessensgebrauch, unter Ausschluß also insbesondere der Erfolgseinschätzung der Abwehrklage und auch unter Respektierung des Ermessensspielraums des Erstgerichts (OLG Köln MDR 68, 767 f; OLG Celle MDR 72, 699; OLG Hamburg NJW 75, 225 und FamRZ 80, 904 und FamRZ 84, 922; OLG Zweibrücken FamRZ 80, 69; OLG Frankfurt FamRZ 82, 736;… wohl auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 43. Aufl. § 769 Anm. 3 B; - zitiert sind insgesamt nur Veröffentlichungen, welche sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten der Problematik auseinandersetzen). - OLG Naumburg, 03.03.1997 - 6 W 14/97
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts nach § 769 ZPO
Eine Überprüfung der Erfolgseinschätzung der Abwehrklage findet hingegen nicht statt (OLG Köln, MDR 1968, 767 f; OLG Celle, MDR 1972, 699; OLG Hamburg, NJW 1975, 225; OLG Zweibrücken, FamRZ 1980, 69, OLG Frankfurt/M, FamRZ 1982, 736;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 55. Auflage, § 769 , Rn. 12 ff;… Schuschke, ZPO , § 769 , Rdn. 14;… Zöller/Herget, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 769 Rn. 13).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.02.1972 - 6 U 211/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 699
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